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Grundsteuer soll vereinfacht werden
Länder planen Gesetzesinitiative - Festwerte für Fläche und Gebäudeart lösen Einheitswerte ab
Pressemitteilung vom 05.02.2004


Die Grundsteuer soll drastisch vereinfacht werden. Auf einen entsprechenden Vorschlag von Rheinland-Pfalz und Bayern haben sich die Finanzminister der Länder verständigt. Der Vorschlag soll als Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht werden. Frühester Start wäre dann der 1. Januar 2006.
Geplant sind, die veralteten Einheitswerte, die noch immer als Berechnungsbasis für die Steuer dienen, abzuschaffen. Bis heute werden Immobilien in Westdeutschland auf Grundlage der Wertverhältnisse des Jahres 1964 besteuert, für Grundstücke im Osten reichen die Daten sogar bis 1935 zurück. Stattdessen streben Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) an, dass Immobilien und Bauten mit aktuelleren Daten bewertet werden und das komplizierte Verfahren, mit dem Finanzämter und Kommunen die Grundsteuer erheben, vereinfacht wird.
Den Plänen zufolge soll die bisherige Grundsteuer A (Aufkommen: 320 Mio. Euro), die für Land- und Forstwirtschaft gilt, gestrichen werden. Statt für Äcker und Wiesenflächen müssen Landwirte künftig nur noch für ihre Betriebswohnungen Grundsteuer zahlen.
Für alle anderen Immobilien, die bisher der Grundsteuer B unterlagen (Aufkommen: 8,9 Mrd. Euro), soll ein gemischtes Modell gelten. Für Grundstücke sollen statt der alten Einheits-, aktuellere Bodenrichtwerte gelten. Gebäude werden in fünf Kategorien eingeteilt, für die jeweils pauschale Sätze je Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche gelten: Für ein Einfamilienhaus oder Eigentumswohnungen liegt der Satz künftig bei 800 Euro, für Bürogebäude oder Hotels bei 1000 Euro und für Fabriken oder Supermärkte bei 400 Euro. Das Alter der Gebäude solle keine Rolle mehr spielen.
Für ein Einfamilienhaus mit Grundstück würde sich die Grundsteuer dann aus zwei Komponenten zusammensetzen: Ist das Grundstück 1000 Quadratmeter groß, wird dieser Wert mit einem Bodenrichtwert pro Quadratmeter (zum Beispiel 290 Euro) und einem Faktor von 0,7 (bebaute Fläche) multipliziert. Daraus ergibt sich ein Wert von 203 000 Euro. Die Fläche des Gebäudes (zum Beispiel 185 Quadratmeter) wird dann mit dem Festwert für Einfamilienhäuser (800 Euro) multipliziert. Daraus ergibt sich ein Wert von 148 000 Euro. Haus und Grund hätten damit einen Grundsteuerwert von 351 000 Euro.
Mit einer Messzahl von 0,5 (s. Kasten) und dem Hebesatz der Gemeinde (zum Beispiel 300) multipliziert, ergäbe sich eine Grundsteuer von 526,50 Euro jährlich.
Jeder Grundbesitz wird besteuert, egal ob er land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird (Grundsteuer A), ob er bebaut oder unbebaut ist (Grundsteuer B), ob er Raum für Gewerbe oder Wohnungen bietet (ebenfalls Grundsteuer B). Der Erlös geht an die Gemeinden. Zahlen muss der Eigentümer des Grundbesitzes. Das Finanzamt legt dabei zunächst den so genannten Einheitswert fest, der dann mit der nach Grundstücksart gestaffelten Steuermesszahl multipliziert wird. Daraus ergibt sich der Grundsteuermessbetrag, auf den die Gemeinden jedes Jahr den jeweiligen Hebesatz ansetzen.

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