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Trittin will Strom aus erneuerbaren Energien stärker fördern
Eckpunkte der EEG-Novelle
Pressemitteilung vom 30.01.2003


Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will die Energiegewinnung aus Windkraft, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft künftig stärker fördern. Auf diese Wiese soll der Anteil des regenerativ erzeugten Stroms bis 2010 gegenüber 2000 auf 12,5 Prozent verdoppelt werden. Derzeit koste der Ausbau der erneuerbaren Energien eine Durchschnittsfamilie rund 8 Euro im Jahr; dieser Anteil werde sich durch die neuen Förderbedingungen „nur unwesentlich erhöhen“, sagte Trittin vergangene Woche bei der Präsentation von Eckpunkten zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in Berlin. Voraussetzung für annähernde Kostenneutralität sei aber, dass man „nicht in großem Stil in die Finanzierung der Wasserkraft einsteigt“ und dass auf Ausnahmeregelungen zugunsten energieintensiver Betriebe verzichtet werde. Die energieintensive Industrie dagegen dringt auf eine Sonderregelung und warnt vor Arbeitsplatzverlusten. Das Gesetz betrifft nur neu eingerichtete, nicht die bestehenden Anlagen. Es soll so gestaltet werden, dass es nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Gleichwohl sei wegen des Diskussions- und Abstimmungsbedarfs mit einem Inkrafttreten erst 2004 zu rechnen, sagte Trittin. Im einzelnen schlägt er vor, die garantierten Mindestvergütungssätze für Strom aus neuen Windparks an sehr guten, küstennahen Standorten leicht zurückzufahren, weil hier annähernd Marktfähigkeit erreicht sei. Für durchschnittliche Standorte sollen sich die Vergütungssätze nicht ändern, an weniger günstigeren Standorten sollen die Investitionsanreize reduziert werden. Damit dürfte der Bauboom von Windparks in windschwachen Flachlandgebieten gestoppt sein, vermutet VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

Um den Bau von Offshore-Windparks zu fördern, soll die erhöhte Anfangsvergütung statt bis 2006 bis 2010 gezahlt werden. Zudem werde geprüft, ob die Degression in der Anfangsphase ausgesetzt oder gestreckt werden soll. Weiter möchte Trittin die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen anheben, um das Auslaufen des 100. 000-Dächer-Programms in diesem Jahr zu kompensieren. In die Förderung sollen zudem nicht nur Dachflächen, sondern auch Freiflächen mit mehr als 100 Kilowatt einbezogen werden. Dies werde die Einrichtung von Solarparks erleichtern. Während der Minister die Vergütungssätze für große Biomasse-Anlagen als auskömmlich bezeichnete, will er sie für kleinere Anlagen anheben. Eine höhere Vergütung soll zudem erhalten, wer ausschließlich nachwachsende Rohstoffe nutzt. Um Anreize für den Bau erster Geothermie-Anlagen in Deutschland zu bieten, soll die Vergütung erhöht und die Förderung schon bei einer Leistung von 7 und14 Megawatt einsetzen.

Bisherige Erfahrungen zeigten, dass die erste Differenzierungsstufe von 20 Megawatt zu hoch angesetzt worden sei. Bestandsubventionen in Wasserkraft schloss Trittin kategorisch aus. Größere Anlagen seien längst marktfähig. Man könnte aber überlegen, Modernisierungsmaßnahmen für Anlagen zwischen 5 und 150 Megawatt in das Gesetz aufzunehmen, sagte der Minister und sprach von einem „Diskussionsangebot“, das sich insbesondere an Baden-Württemberg richte. Die Vorwürfe der Industrie wies Trittin zurück. Selbst unter Berücksichtigung des EEG, der Kraft-Wärme-Kopplung und der Ökosteuer sei der Preis für Industriestrom um 35 Prozent gesunken und liege im europäischen Mittelfeld. Ein Standortnachteil könne daraus jedenfalls nicht konstruiert werden.

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