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Klage abgewiesen
Bürgschaft mittelloser Ehefrau für Darlehen sittenwidrig
Pressemitteilung vom 30.01.2003


Karlsruhe. Geht eine Ehefrau für ihren Mann eine hohe Bürgschaft ein, für die sie noch nicht einmal die monatlichen Zinsen aufbringen kann, ist der Vertrag mit der Bank in der Regel sittenwidrig. Auf diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BHG) noch einmal ausdrücklich hingewiesen und damit ein anderes lautendes Urteil des Landgerichts Chemnitz aufgehoben. Die Sparkasse kann von der Ehefrau keine Zahlungen mehr aus dem Bürgschaftsvertrag über rund 250.000 Euro verlangen.
Der Transportunternehmer hatte von der Sparkasse seit 1991 mehrfach Kredit, darunter auch staatlich geförderte Existenzgründungskredite, erhalten. Im November 1996 folgten schließlich zwei Darlehen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. Mit schriftlicher Erklärung übernahm die Ehefrau eine Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von damals 500.000 DM. Als der Mann im Jahr 2000 seine Kredite nicht mehr zurückzahlen konnte, verklagte die Sparkasse die Ehefrau auf Zahlung aus dem Bürgschaftsvertrag. Sie berief sich dagegen auf Sittenwidrigkeit dieses Vertrages, weil sie bei Abschluss der Bürgschaft nur über ein Einkommen von 2000 DM monatlich verfügt habe. Pfändbar seien davon nur 553 DM gewesen. Als vier Jahre später der Bürgschaftsfall eintrat, hatte sie nach ihren Angaben nur 763 DM pfändbares Monatseinkommen. Das Landgericht Chemnitz und das Oberlandesgericht Dresden verurteilten die Ehefrau dennoch zur Zahlung. Sie sei bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages nicht überrumpelt worden. Außerdem sei die Miteigentümerin eines Hauses, ihr Anteil habe den Wert von 200.000 DM.
Der BGH hob die Urteile der Vorinstanzen auf und wies die Klage der Sparkasse rechtskräftig ab. Wenn eine ruinöse Bürgschaft allein aus gefühlsmäßiger Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen werde, sei sie in der Regel sittenwidrig, so die Begründung der Bundesrichter. Tatsächlich sei die Ehefrau mit der Bürgschaft krass überfordert gewesen. Selbst wenn sie durch Verkauf des Hauses ihre Bürgschaftsschuld um 200.000 DM verringern konnte, habe sie für die verbleibenden 300.000 DM monatlich 1637 DM Zinsen zahlen müssen. Dem stand ein pfändbares Einkommen von nur 763 DM gegenüber. Das lege die Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrags nahe. Da die Sparkasse nicht beweisen konnte, dass die Ehefrau aus eigenem Interesse und nicht aus Verbundenheit mit ihrem Mann handelte, sei der Vertrag sittenwidrig und unwirksam. Die Klage der Sparkasse gegen die Bürgin ist damit endgültig vom Tisch. (Aktenzeichen: XI ZR 311/01)

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