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Die Notarkammer Sachsen rät:
Patientenverfügungen und Vollmachten

Pressemitteilung vom 30.01.2003


In der Bevölkerung setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ein wichtiger Baustein für die persönliche Lebensvorsorge ist. Dies bestätigt die Einschätzung der Notare, die von einem kontinuierlichen Anstieg der Vorsorgevollmachten in der notariellen Praxis berichten. Mit der Vorsorgevollmacht wird eine Vertrauensperson in die Lage versetzt, alle rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten für den Betroffenen zu erledigen. Das Gesetz räumt einer solchen Vorsorgevollmacht Vorrang vor der Bestellung eines Betreuers ein.
Doch: Ohne Vollmacht droht Ohnmacht. Denn entgegen weitverbreiteter Meinung können weder der Ehegatte noch die Kinder oder andere Angehörige ohne weiteres rechtliche Erklärungen für den Betroffenen abgeben. Kann also jemand aufgrund eines Unfalls, durch Krankheit oder nachlassende Kräfte im Alter seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln, so wird vom zuständigen Amtsgericht ein Betreuer mit dieser Aufgabe betraut. Die Zeitdauer des Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers kann aber negative Auswirkungen haben und das Betreuungsverfahren bringt zudem eine zusätzliche psychische Belastung für die Angehörigen des zu Betreuenden mit sich. Das Vorhandensein einer Vorsorgevollmacht lässt somit die rasche und unkomplizierte Handlung des Bevollmächtigten zu. Wenn gleich die notarielle Beurkundung einer Vollmacht grundsätzlich nicht vorgeschrieben ist, ist davor zu warnen, einfach ein vorgedrucktes Vollmachtsformular auszufüllen und ohne eine inhaltliche Beratung zu unterschreiben.
Die angebotenen Muster von Vorsorgevollmachten sind sehr häufig von schlechter juristischer Qualität und gehen nicht auf die Besonderheiten des Einzelfalles ein. Die notarielle Beurkundung der Vollmacht bietet hier Gewähr für eine juristische Einwandfreie Formulierung und eine umfassende rechtliche Beratung. Denn die Vollmacht ist nicht nur für den Betroffenen und die Behörden da, bei denen sie vorgelegt wird, sondern auch für den Bevollmächtigten. Er muss wissen, wie weit seine Rechte und Pflichten gehen und welche Entscheidungen im Sinne des Vollmachtgebers liegen. Je sorgfältiger die Vollmacht formuliert und den Bedürfnissen des Einzelfalles angepasst ist, desto leichter wird es dem Bevollmächtigten gemacht, seinen Aufgaben nachzukommen. Hinzu kommt, dass für bestimmte Rechtsgeschäfte eine privatschriftliche Vollmacht nicht ausreicht, sondern eine notarielle Vollmacht erforderlich ist. Zu denken ist an Grundstücksgeschäfte, aber auch an Verbraucherkreditverträge.
Bei der Beurkundung prüft der Notar neben der Identität des Vollmachtgebers auch dessen Geschäftsfähigkeit, so dass die notarielle Vollmachtsurkunde, anders als die privatschriftliche Vollmacht, hohes Vertrauen im Rechtsverkehr genießt und somit bei Gerichten, Behörden, Krankenhäusern keine Zweifel an der Echtheit aufkommen lässt.
Zu einer umfassend formulierten Vorsorgevollmacht gehört die Befugnis zur Entscheidung nicht nur in vermögensrechtlichen, sondern auch in persönlichen Angelegenheiten. Persönliche Angelegenheiten sind alle Fragen der Gesundheitsvorsorge, Heilbehandlung, aber auch der Bestimmung des Aufenthaltsortes. Für diese persönlichen Angelegenheiten schreibt das Gesetz seit Januar 1999 vor, dass bestimmte besonders weitreichende Entscheidungen in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt werden müssen. Diese gilt etwa für Operationen und andere ärztliche Eingriffe, die mit lebensgefährlichen Risiken verbunden sind, oder für freiheitsentziehende Maßnahmen, wie die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt oder die Anbringung von Bettgittern oder Gurten.

Das OLG Zweibrücken hatte in seiner Entscheidung vom 29. April 2002 über eine Vollmacht zu befinden, die bereits im Jahr 1996 erteilt worden war und in der die genannten Entscheidungen nicht ausdrücklich aufgeführt worden waren. Das Gericht hat die Vollmacht deshalb für unwirksam erklärt, obwohl die im Jahr 1999 eingeführten gesetzlichen Anforderungen bei der Erteilung der Vollmacht noch gar nicht galten.
Die Notarkammer Sachsen rät: Alle Vorsorgevollmachten, die vor dem Jahr 1999 erteilt worden sind, sollten darauf überprüft werden, ob sei den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so sollte die Vollmacht entsprechend ergänzt werden.

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