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Was geschieht nach dem Erbfall?
Standesamt, Nachlassgericht, Notar, Grundbuchamt
Herausgeber Notarkammer Sachsen
Pressemitteilung vom 30.01.2003


Sterbefallanzeige
Jeder Todesfall ist dem Standesamt anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichtet sind Familienangehörige, derjenige, in dessen Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, oder jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war. Hilfestellung bei der Sterbefallanzeige leisten häufig Krankenhäuser oder Bestattungsunternehmen. Die Todesanzeige wird vom Standesamt an das Nachlassgericht übersandt. Wenn sie bereits genaue Angaben zu den Angehörigen des Verstorbenen, zu vorhandenem Grundbesitz und bestehenden letztwilligen Verfügungen enthält, erleichtert und beschleunigt dies ein eventuell nachfolgendes Nachlassverfahren. Zuständig hierfür ist das Nachlassgericht. Das ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers.

Erbschaftsannahme und Nachlasssicherung
Der Nachlass, d.h. sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, geht mit dem Tod automatisch auf den Erben über. Eine ausdrückliche Annahme der Erbschaft muss der Erbe nicht erklären. Wer nicht Erben werden will, muss die Erbschaft ausdrücklich ausschlagen. Die Ausschlagung erfolgt durch persönliche Erklärung beim Nachlassgericht oder schriftlich. Die Unterschrift unter einer schriftlichen Ausschlagungserklärung muss von einem Notar beglaubigt worden sein. Die regelmäßige Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen ab Kenntnis des Erben vom Erbfall. Innerhalb dieser Frist muss die Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht eingegangen sein. Besteht Unklarheit über den Erben (z.B. weil er oder sein Aufenthalt unbekannt ist) und liegt ein Bedürfnis für die Sicherung des Nachlasses vor, kann das Gericht, in dessen Bezirk das Fürsorgebedürfnis aufgetreten ist, nachlasssichernde Maßnahmen ergreifen.

Eröffnung von Testamenten
Das Nachlassgericht hat die Pflicht zur Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen. Handschriftliche Testamente, die sich in Händen einer Privatperson befinden, müssen unbedingt beim Nachlassgericht abgeliefert werden. Die Herausgabe kann vom Nachlassgericht erzwungen werden. Eine Unterdrückung von Testamenten ist strafbar. Das Nachlassgericht eröffnet die letztwilligen Verfügungen in einem Termin. Beteiligte, welche bei der Eröffnung des Testaments oder Erbvertrags nicht zugegen waren, werden von dem sie betreffenden Inhalt in Kenntnis gesetzt. Insbesondere werden neben den Begünstigten auch diejenigen benachrichtigt, die ohne das Vorhandensein der letztwilligen Verfügung gesetzliche Erben geworden wären. Weitere Maßnahmen trifft das Nachlassgericht nicht.

Amtliche Erbenermittlung
In Sachsen ist das Nachlassgericht grundsätzlich nicht zur Ermittlung der Erben von Amts wegen verpflichtet. Das Nachlassgericht wird – außer nach Ziffer 3 – nur dann tätig, wenn Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Grundbesitz bestehen. In diesem Fall weist es die ihm bekannten Angehörigen auf ihre Pflicht zur Grundbuchberichtigung hin (vgl.auch Ziffer 5 und 7). Weiteres wird vom Nachlassgericht nicht veranlasst.

Erbschein
Das Grundbuchamt kann Grundbesitz des Verstorbenen auf seinen Erben nur umschreiben, wenn ihm eine Urkunde vorgelegt wird, die das Erbrecht bezeugt. Auch Behörden, Banken und Versicherungen verlangen oft einen solchen Nachweis, wenn der Erbe über Vermögenswerte des Verstorbenen verfügen will. Leicht lässt sich dieser Nachweis führen, wenn die Erbfolge auf einem notariellen Testament oder Erbvertrag beruht. Häufig wird es dann als ausreichend angesehen, wenn der Erbe die notarielle Verfügung von Todes wegen zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorlegt. Ist dies nicht möglich, insbesondere weil der Erblasser kein oder nur ein handschriftliches Testament hinterlassen hat, muss der Erbe den Nachweis durch Vorlage eines Erbscheins führen. Im Zweifelsfall ist es ratsam, sich über die Notwendigkeit der Erbscheinsvorlage zu erkundigen. Der Erbschein ist kostenpflichtig. Die Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Reinvermögenswert des Nachlasses.

Beantragung des Erbscheins
Der Erbschein wird vom Nachlassgericht nur auf Antrag erteilt. Für den Antrag ist eine besondere Form nicht vorgeschrieben. Da jedoch die Richtigkeit der für den Erbschein notwendigen Angaben in der Regel an Eides statt zu versichern ist, erfolgt die Antragstellung regelmäßig zu notarieller Urkunde oder zu Protokoll des Nachlassgerichts. Zum Nachweis der Verwandtschaftsverhältnisse, die ein gesetzliches Erbrecht begründen, sind sämtliche erforderlichen Personenstandsurkunden (z.B. Heirats,- Abstammungsurkunde, Stammbuch) dem Nachlassgericht vorzulegen. Sind Personen, die als Erben oder Miterben in Betracht gekommen wären weggefallen, ist dies durch Urkunden (z.B. Sterbeurkunde, Erbverzichtsvertrag) nachzuweisen. Die Richtigkeit der für den Erbschein notwendigen Angaben ist in der Regel an Eides statt zu versichern, was beim Nachlassgericht oder vor einem Notar geschehen kann. Ein handschriftliches Testament, das noch nicht eröffnet ist, muss im Original vorgelegt werden.

Grundbuchberichtigung
Hinterlässt der Verstorbene Grundbesitz, muss alsbald nach Eintritt des Erbfalls das Grundbuch berichtigt werden. Die sofortige Berichtigung vermeidet Unannehmlichkeiten und Zeitverzögerungen, wenn der Erbe später den ererbten Grundbesitz veräußern oder beleihen will. Hat er die Grundbuchberichtigung nach dem Erbfall versäumt, können die für die Grundbuchberichtigung erforderlichen Dokumente dann u.U. nur noch mit großer Mühe beschafft werden. Eine Berichtigung, die binnen zwei Jahren nach dem Erbfall beantragt wird, ist gerichtsgebührenfrei. Erhält das Grundbuchamt vom Erbfall Kenntnis, so wirkt es seinerseits auf die Berichtigung hin, nötigenfalls durch Festsetzung von Zwangsgeldern gegen die Erben.

Auseinandersetzung des Nachlasses
Die Verteilung des Nachlasses ist grundsätzlich Sache der Erben. In bestimmten Fällen – insbesondere bei Vorhandensein von Grundbesitz – bedarf die Auseinandersetzung der notariellen Beurkundung. Entsprechendes gilt für die Erfüllung von Grundstücksvermächtnissen.

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