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Fischler springt zu kurz
Bezugsgrundlage für die neuen Pauschalzahlungen wären die Direktbeihilfen, die die ostdeutschen Großbetriebe im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 erhalten haben.
Von Heinz-Dieter Elles, Brüssel
Pressemitteilung vom 30.01.2003


Das Brüsseler Konzept für die Jahre bis 2013 fügt sich in den 1992 eingeschlagenen Kurs, staatliche Preisgarantien stufenweise durch direkte Einkommenshilfen zu ersetzen. Die nächste Etappe bilden eine Absenkung der Getreidepreise auf Weltmarktniveau sowie eine Rücknahme von Absatzgarantien für Milchprodukte und einige andere Erzeugnisse.

Das entscheidende neue Element ist aber die Entkoppelung der Direktbeihilfen von der Produktion. Auf diesen Systemwechsel konzentriert sich die Kritik, mit ihm steht und fällt der Erfolg des Fischler-Plans, ist man sich in Brüssel sicher. Statt an Anbauflächen und Viehzahlen gebundene Zahlungen winkt den Landwirten künftig eine jährliche Betriebsbeihilfe – völlig unabhängig davon, was und wie viel sie tatsächlich produzieren.

Was spricht für dieses Modell? Es erlaubt eine politisch gewollte Absicherung der Landwirtschaft, macht aber Schluss mit der anhaltenden Verzerrung des Marktes durch falsche Produktionsanreize. Die Kritik aus Irland, die Entkoppelung werde die Rindfleischproduktion des Landes empfindlich verringern und bedrohe dadurch Arbeitsplätze in der Verarbeitungsindustrie und im Handel, ist ein Beleg für diese These. Auch handelspolitisch wäre die EU aus dem Schneider: Beihilfen, die sich nicht auf die inländische Produktion und damit den Handel auswirken, fallen nicht unter die Subventionsdisziplin der Welthandelsorganisation WTO. Nebenbei könnte die Umstellung auf betriebliche Pauschalzahlungen eine Schneise in den Dschungel der Agrarbürokratie schlagen.

So überzeugend das Konzept im Grundsatz ist, bei näherem Hinschauen birgt das Fischler-Modell viele Tücken. Bezugsgrundlage für die neuen Pauschalzahlungen wären die Direktbeihilfen, die ein Betrieb im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 erhalten hat. Das ist verwaltungstechnisch die einfachste Lösung und verspricht den geringsten Widerstand, weil Besitzstände nicht angetastet werden. Doch das Einfrieren alter Subventionsstrukturen schreibt auch die Ungerechtigkeiten fest. Beispielsweise in Ostdeutschland. So würden Betriebe, die in der Vergangenheit ihre Erträge und Direktzahlungen auf Kosten von Umwelt- und Tierschutz maximiert haben, dafür mit hohen Prämienansprüchen in der Zukunft belohnt. Viele Fragen werfen auch die Folgen für den Strukturwandel sowie die Konsequenzen für den Boden- und Pachtmarkt in Ostdeutschland auf.

Hier tobt derzeit ein Kampf der privaten Bauernverbände gegen die BVVG-Pachtpraxis zugunsten von LPG-Nachfolgern, deren Fehlgründung 1991 erfolgte, und die nach der Rechtsprechung keine Pachtverlängerung auf 18 Jahre erhalten dürften.

Die Subventionsansprüche eines Betriebes sollen auf dessen Flächen umgelegt werden. Das wird zu einer extremen Differenzierung der Bodenpreise führen. Flächen von zuvor intensiv bewirtschafteten und entsprechend hoch subventionierten Betrieben werden sich gegenüber extensiv bewirtschafteten Höfen massiv verteuern. Ähnlich wie bei den Milchquoten könnte sich ein Markt für Subventionsansprüche herausbilden, in dem ein Großteil der öffentlichen Zahlungen gar nicht mehr bei den aktiven Landwirten landet.

Den privaten Bauernverbänden im Osten zerstört er endgültig die Illusion, die LPG-Nachfolger einzudämmen. Dahinter steht auch die Furcht, die hektarstarken Agrarholdings würden künftig für das Nichtstun bezahlt, während flächenarme Bauernfamilien auf Sozialhilfe-Niveau absinken.

Die Grenzen der Brüsseler Agrarwende zeigen sich an der auf ein Minimum zurückgestutzten „Modulation“. Statt die großen ostdeutschen LPG-Nachfolger und die Lahtifundiesten in Westeuropa stärker zu stutzen, sollen ganze sechs Prozent der Beihilfen bis 2013 umgeschichtet werden. Die 300.000 Euro-Obergrenze je Betrieb ist vom Tisch. Innovative Anstöße für die Entwicklung der ländlichen Regionen sind davon schon deshalb nicht zu erwarten, weil das Geld den übergroßen Klienten erhalten bleibt. In Form von allerlei neuen Zuschüssen, die nicht unter die von den Staats- und Regierungschefs festgesetzte Ausgabenobergrenze für die Agrarpolitik fallen, fließt es fast vollständig zurück an die Mammut-Betriebe, z.B. über die gestundeten 3 Milliarden Euro LPG-Altschulden in Ostdeutschland, eine Subvention von der kleinere private Einzelbauern nur träumen.

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