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Keine höhere Entschädigung für Bodenreform-Opfer
Verfassungsgericht verweist auf sowjetische Vorbedingungen für Vereinigung


01.02.2001

Die Opfer der Bodenreform, die in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 entschädigungslos enteignet wurden, haben keinen Anspruch auf Genugtuung nach dem Rehabilitationsgesetz. Damit bestehen auch keine Ansprüche auf eine höhere Entschädigung als im Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 geregelt. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) hervor. Damit erklärten die Karlsruher Richter zwei Vorlagen des Verwaltungsgerichts Dresden für unzulässig, das den Enteigneten Ansprüche auf „politisch-moralische Genugtuung“ nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zuerkennen wollte. Nach dieser Vorschrift haben die Opfer von rechtsstaatswidrigen Verwaltungsakten – etwa nach unrechtmäßigen Haftstrafen oder Enteignung – Anspruch auf materielle und immaterielle Entschädigung (AZ: 1 BvL 6/00, 1 BvL 7/00). Laut Bundesverfassungsgericht hat der Gesetzgeber die Anwendung des Rehabilitierungsgesetzes auf Enteignungen vor 1949 zu Recht ausgeschlossen. Das Gericht verwies zur Begründung auf die Vorbedingung der Sowjetunion für die deutsch – deutsche Vereinigung. Die Sowjetunion habe damals gefordert, die Gesetzlichkeit der Enteignungen auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone anzuerkennen; zudem dürfe die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse nicht revidiert werden. Damit sollte verhindert werden, dass die Enteignungen, die aus Sicht des BVG durchaus der „politischen Verfolgung der Betroffenen“ gedient hatten, später durch deutsche Gerichte für „Unrecht“ erklären würden. Zudem habe das gesamtdeutsche Parlament entschieden, Wiedergutmachungen allein nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) zu regeln. Deshalb sei auch eine „bloß moralische Rehabilitierung der Betroffenen nach dem Rehabilitierungsgesetz ausgeschlossen“. Nach Angaben des Bautzener Rechtsanwalt Winfried Schachten dürfen allerdings noch all jene weiter auf eine volle Entschädigung oder Rückgabe hoffen, die zwischen 1945 und 1949 von den Tribunalen der so genannten Sowjetischen Militäradministration (SMAD) enteignet wurden. Der dem VDL nahestehende Anwalt forderte die Betroffenen auf, sich in Moskau rehabilitieren zu lassen, da dort die Entscheidungen der Militärgerichte archiviert seien. Solch eine russische Rehabilitation zwinge dann das Bundesfinanzministerium wegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Oktober vergangenen Jahres zu einer vollen Entschädigung oder zur Rückgabe der landwirtschaftlichen Grundstücke. Die Zahl möglicher Rehabilitationen werden auf mehrere tausend Fälle mit einem Gesamtanspruch in Milliardenhöhe geschätzt.


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