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    Bundesverband
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Schlachthof Brüssel
Ob verbrannt oder verdaut – das ist Sache der Politiker in Brüssel und Berlin


01.02.2001

Schlachtrinder müssen in Deutschland jetzt bereits ab einem Alter von 24 Monaten auf BSE getestet werden. Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat die entsprechende Verordnung unterzeichnet. Sie geht damit über die EU-Regelung hinaus, in der die Altersgrenze auf 30 Monate festgelegt wird. Nach Schätzung der Fachleute müssen jetzt im Jahr rund 300000 zusätzliche Rinder BSE-getestet werden. Diese Verordnung ist Teil der von Künast angekündigten Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass in Deutschland nur noch BSE-getestetes Fleisch verkauft wird.

400.000 Rinder werden verbrannt
In Brüssel wurde vorige Woche entschieden: Rund 400.000 Rinder werden geschlachtet und wahrscheinlich verbrannt um den Markt zu bereinigen. 1000 DM je Kuh soll der Landwirt erhalten, der sich freiwillig von seinen Schlachtkühen trennt. Der Preis ist so schlecht nicht. Es gibt keinen anderen Weg. Die Reproduktion fordert etwa ein Drittel des Kuhbestandes jährlich zu erneuern. Ohne tragende und abkalbende Kühe keine Milchproduktion. Ohne Schlachtung der Altkühe droht Quotenüberschreitung und das Hauptzollamt mit Strafabgaben. Nachrückende Jungkühe kalben ab und brauchen Platz. Was sollen da ethische Bedenken der Tierschützer. Ob verbrannt oder verdaut – das ist Sache der Politiker in Brüssel und Berlin. Wer fragt dabei nach den tränenden Herzen der Bäuerinnen und Bauern?

Die Agrarwende ist das noch nicht
Die BSE-Krise als Chance zur Veränderung nutzen zu wollen, hat Verbraucher-Ministerin Renate Künast versprochen. Das ist die Agrar-Wende noch nicht. Schon früher hat die Europäische Union Obst vernichtet, später waren es Milch und Butter, Rüben und Getreide. Alles geschah zur „Marktentlastung“. Gefördert wurden damit jene Agrar-Industrie-Strukturen, die gekennzeichnet sind von Bürokratie, Quotenregelungen und Intensiv-Produktion. Es konnte sich jene wahnsinnige Agrarpolitik etablieren, die keine Achtung vor der Kreatur hat, und – das zeigen BSE, Schweineskandal und Salmonellenbefall bei Hühnern – die inzwischen auch den Menschen gefährden. Es ist jene absurde Politik, bei der die Bauern ins Abseits gestellt werden, während europaweit agierende Agrarexport-, Futtermittel-, Nahrungs- und Chemieindustrielle kassieren und den Landwirten die Preise diktieren. Obendrein kommt das System ohne Subvention nicht aus. 80 Milliarden Mark, fast die Hälfte des EU-Budgets, verschlingt das Agrarsystem.

Agrarfinanzen nationalisieren
Der EU-Agrarmarkt mit seinen jetzigen Strukturen ist ökonomischer Unsinn und ökologischer Wahnsinn. Hat Ministerin Künast außer ihrem Willen auch die Macht zur europäischen Veränderung? Im EU-Agrarbereich hatten nationale Ressortchefs bisher nichts zu bestellen. Schon deshalb wäre sie gut beraten, wenn sie den Außenminister und letztlich auch den Bundeskanzler überzeugen könnte, sich für Veränderungen im Agrarbereich stark zu machen. Wertewandel und eine stärkere Berücksichtigung nationaler Interessen werden nicht zufällig in Kommissionskreisen seit Jahren diskutiert. Deutschland ist das bevölkerungsstärkste EU-Mitglied und der größte Nettozahler. Wenn es der rot-grünen Regierung ernst ist mit der Ökowende, müsste sie mit diesem Gewicht neue Akzente setzen, auch um den Preis einer Nationalisierung der Agrarfinanzen.

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