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Siedlererben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Am 26.01.2005 hat die Große Kammer über die Beschwerde der BRD gegen das Urteil vom 22.01.2004 beraten
Von Dr. Dr. Winfried Schachten, Universitätsdozent und Rechtsanwalt in Bautzen
Pressemitteilung vom 27.01.2005


Für den 26.01.2005 hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Termin anberaumt betreffend die Eigentumsrechte der Erben der ehemaligen Bodenreformbauern an dem von den Kommunisten zugeteilten Bodenreformland. Mit Urteil vom 22.01.2004 hatte die 3. Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg "die schwarzen Enteignungen" der Erben der Bodenreformbauern durch die östlichen Bundesländer für konventionswidrig erklärt.
Eine gesetzliche Grundlage dafür, die Erben der Bodenreformbauern aus dem Grundbuch zu verdrängen, war das von der Regierung Kohl initiierte Gesetz zur "Abwicklung der Bodenreform vom 01.07.1992" (Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB).
Nachdem die Betroffenen mit ihren Klagen gegen dieses Gesetz bei allen deutschen Gerichten verloren hatten, erhoben sie Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die 3. Kammer gab den Beschwerden mit folgender Begründung statt:
"Der Gerichtshof ist der Überzeugung, daß es im vorliegenden Fall nicht nötig ist, die Natur der Eigentumsrechte zu bestimmen, die die Beschwerdeführer als Erben von Bodenreformbauern, die das Land im Rahmen der sogenannten Bodenreform erlangt hatten, gehabt hatten. Diese Ereignisse geschahen, bevor die Europäische Konvention für Menschenrechte in Kraft getreten war und geschahen zu dem in einem Staate, der der Konvention nicht beigetreten war. Zudem wäre es ein bedeutungsloses Gedankenspiel, weil, welche Beschränkungen auch immer auf den Eigentumsrechten der Beschwerdeführer in der DDR gewesen sein mögen, diese Beschränkungen offensichtlich durch das Modrow-Gesetz aufgehoben worden sind, wie das BVerfG dies selbst in seiner Entscheidung vom 06.Oktober 2000 anerkannt hat."
Die Bundesregierung hat gegen diese Entscheidungen der 3. Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Berufung/Beschwerde eingelegt; offensichtlich weil sie den Vortrag der Opfer des Stalinismus zwischen 1945/1949 unterdessen kannte und nun befürchtete, zweimal Entschädigung, nämlich an die Bodenreformerben und an die sogenannten Alteigentümer zahlen zu müssen.
Die Große Kammer (17 Richter aus den Ländern der EU) hat dann auch die Beschwerde der Bundesregierung nicht zurückgewiesen, sondern offensichtlich unter dem Eindruck des Vortrages der "Alteigentümer" in der Sitzung vom 26.01.2004 zur Entscheidung angenommen.
Nachdem in dieser Sitzung die "Alteigentümer" ebenfalls von der 3. Kammer gehört worden waren, hat diese den inneren Zusammenhang beider Komplexe erkannt und die Sache unmittelbar an die Große Kammer zur Entscheidung abgegeben.
Diese kam offensichtlich ebenfalls zu einer anderen Sicht der Rechtslage, als dies die 3. Kammer in ihrem Urteil vom 22.Januar 2004 zum Ausdruck gebracht hatte, und hat die Beschwerde der Bundesregierung zur Entscheidung angenommen.
In der Sitzung der Großen Kammer vom 22.09.2004 ist diese vermutlich durch den Vortrag der "Alteigentümer" in ihrer vorläufigen Sichtweise bestärkt worden.
Aufgrund des erkannten inneren Zusammenhangs der beiden Sachverhalte will aber die Große Kammer offensichtlich kein Urteil betreffend die Beschwerden der "Alteigentümer" fällen, ohne den Bodenreformerben nochmals rechtliches Gehör gewährt zu haben. Deshalb fand die Sitzung zwecks Anhörung am 26.01.2005 in Straßburg statt.

Rechtserwerb der Neubauern fraglich
Der Vortrag der "Alteigentümer", daß ihnen im Rahmen von Vertreibungen und politischer Verfolgung das Eigentum, d.h. im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nach internationalem Völkerrecht von keinem Staat anerkennungsfähig sind, entzogen wurde, zwingt den Gerichtshof - im Gegensatz zur oben zitierten Überzeugung der 3. Kammer in ihrem Urteil vom 22.01.2004 - dazu, auch die Umstände zu überprüfen, ob diese nach internationalem Völkerrecht zu einem Rechtserwerb der Neubauern führen konnten, wenn an den "Alteigentümern" ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Kontrollratsgesetzes Nr. 10, das die Grundlage des modernen Völkerrechtes geworden ist, verübt wurde.

Bundesregierung nennt Landenteignung "räuberische Akte"
Denn waren die Zuteilungen des sogenannten Bodenreformlandes von vornherein illegitim, weil sie im Sinne des internationalen Völkerrechtes "räuberische Akte" waren, wie dies die Bundesregierung gegen die Klagen/Beschwerden der Neubauernerben vorgetragen hatte, ist ein Rechtserwerb durch die Landnehmer im Rahmen der Bodenreform nach internationalem Völkerrecht nicht möglich. Ist es aber richtig, daß die Zuteilungen des sogenannten Bodenreformlandes durch die kommunistischen Machthaber an die sogenannten Neubauern von vornherein illegitim waren, weil es sich um "räuberische Akte" und nicht um rechtlich geregelte, d.h. gegen Gewährung von Entschädigungen ohne Vertreibung, ohne Denunziation als Kriegsverbrecher und ohne soziale Ächtung vorgenommene Rechtsakte zwecks Umverteilung aus sozialen Gründen gehandelt hat, dann sind solche willkürlichen Gewalttaten nach internationalem Völkerrecht durch keinen zivilisierten Rechtsstaat anerkennungsfähig.

Einigungsvertrag verletzt in wesentlichen Teilen die Europäische Konvention
Deshalb warf der französische Richter, Herr Costa, in der Sitzung vom 22.09.2004 die Frage auf, ob nicht der Einigungsvertrag in wesentlichen Teilen die Europäische Konvention für Menschenrechte verletze. Dies ist die Kernfrage, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Blick auf beide Verfahren, Bodenreformerben und "Alteigentümer", zu beantworten haben wird. Je nach dem Ergebnis der Antwort werden die Verfahren entweder für die einen oder für die anderen negativ oder positiv ausgehen.

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