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Viele LPG-Geschädigte und Bodenreformopfer sollen NPD gewählt haben
Das Ausmaß des LPG-Unrechts an Eigentumsrechtsverletzungen – Artikel 13 Grundgesetz – ist immens.
Pressemitteilung vom 27.01.2005


Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen wird bekannt, daß die Stimmenverluste der sächsischen CDU mit über 16% bei den Landtagswahlen 2004 und der Gewinn der NPD von nahe 10% der Wählerstimmen, wesentlich dem Wahlverhalten in den sächsischen Dörfern zuzuschreiben ist. Viele LPG-Geschädigte und Bodenreformopfer, die durch Enteignung vermögenslos geworden sind, sollen NPD gewählt haben.
Das Ausmaß des LPG-Unrechts an Eigentumsrechtsverletzungen (Artikel 13 Grundgesetz) ist immens. Das geht auch aus einer Dokumentation des Steuerberaters Dr. Werner Kuchs hervor:

1. Mehr als 500.000 Bauern wurden ab 1952, vor allem 1960 und 1974, zwangskollektiviert. Die von Kuchs vertretenen 500 sind weniger als ein Tausendstel!

2. Rund 12 Mio. DM = 6 Mio. € hat er für rund 500 ehemalige LPG-Bauern = durchschnittlich 12.000 € je Fall gerichtlich erstreiten müssen. Weitere rund 100 Fälle wurden vor allem 1991/92 außergerichtlich „einvernehmlich“ „geklärt“.

3. Kuchs rechnet: 12.000 € x 500.000 Bauern = 6 Mrd. EURO, davon habe er ein Tausendstel = 6 Mio. EURO erstritten. Also fehlen den LPG-Bauern 5,99 Mrd. € ohne Berücksichtigung jener ebenso wenigen Millionen, die einige andere Rechtsanwälte erstritten haben. Ebenso ist nicht berücksichtigt, daß in einigen Fällen das LPG-Vermögen den verbliebenen Mitgliedern als Geschäftsanteil oder ausgeschiedenen ehemaligen LPG-Mitgliedern/Erben nach §§ 36, 37, 44 (1), 51 a und 28 (2) LwAnpG zwar laut Umwandlungsbeschluß zugeordnet wurde, zur Auszahlung ist es jedoch nicht gekommen.

Nur so seien auch die 27 % zu verstehen, die in der DFG Jena-Studie von Prof. Walter Bayer auf der Grundlage der Umwandlungsbeschlüsse als zugeordnet festgestellt wurden. Ausgezahlt wurde erfahrungsgemäß nur ein Teil der personifizierten Beträge, auch wenn diese nicht als Geschäftsanteil umgewandelt wurden. Spätere „Nachbesserungen“ aufgrund von Überprüfungen nach § 70 Abs. 3 LwAnpG durch das Ministerium fallen dabei nur selten ins Gewicht, dies beweisen vor allem auch alle Gerichtsverfahren in Thüringen, so Kuchs.

LPG-Betrug als Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde empfunden
Schließlich wäre zu berücksichtigen, daß bei den von mir vertretenen Fällen in der Mehrzahl gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche abgeschlossen wurden, die den Anspruch auch nicht zu 100 % abgedeckt haben. In der Regel lagen die Vergleiche bei 80 bis 60 % des tatsächlichen Anspruchs – Tendenz abnehmend, da auch aufgrund der gestiegenen Insolvenzgefahr das Prozeßrisiko zu berücksichtigen ist, und die Verfahrensdauer.
(Oft mit Gutachten, 15 Jahre nach der politischen Wende von den betroffenen meist älteren Menschen – oder ihren Erben – oft auch zutreffend als Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde empfunden wird – Artikel 1 GG, Artikel 1 Zusatzprotokoll der Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20.03.1952, Artikel 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950.)

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