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Landgericht Chemnitz Akz.: 2HK T 819/05 vom 07.01.2008
Mit Meliorationsrechnungen fing er maßlos an - nun muß Grünlichtenberg liquidiert werden: Artur Walda
Ein früherer Prozeß führte nun zur Feststellung der Nichtumwandlung
Pressemitteilung vom 24.1.2008


Artur Walda ist Vorsitzender der mehrere Tausend Hektar großen Agrargenossenschaft Grünlichtenberg e.G.. Er war über lange Jahre Vizepräsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), 1990 Mitglied im Ausschuß Deutsche Einheit; zu DDR-Zeiten nannten ihn die Mitglieder auch schon mal STALIN. Der SED-Altgenosse hatte mehrere seiner Verpächter, die ihm die Flächen gekündigt haben, mit Klagen wegen angeblicher Wertverbesserungen durch Meliorationsanlagen aus DDR-Zeit überzogen. (LANDPOST berichtete).

Die e.G. von Artur Walda hatte auch Flächen gepachtet, die im Eigentum von Hellmuth Schuster aus Neustadt an der Weinstraße stehen. Herr Schuster hatte mit Schreiben vom 3.2.2004 die Pachtverträge gekündigt und gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass telefonische Rücksprachen ausdrücklich nicht mehr erwünscht seien. Er nannte unter anderem die Anschrift einer Kanzlei, an die die schriftliche Bestätigung zur Kündigung zu richten sei.

Der Verpächter hat auch ausgeführt: „Ich beabsichtige in keinem Fall, mein Grundstück an Sie weder zu verpachten noch zu verkaufen. Ich fordere Sie daher auf, von weiteren Kontaktaufnahmen mit mir abzusehen.“

Raffinesse: Kaufvertrag ohne Zustimmung einfach beurkunden lassen
Der starke LPG-Chef reagierte aber renitent. Er ging am 22.03.2004 trotzdem zur Notarin Klein, nicht handelnd im eigenen Namen, sondern als angeblicher Vertreter für die Schusters aus dem fernen Westen, auf deren angeblich ausdrücklichen Wunsch er sich als Verkäufer der Grundstücke bezeichnete einerseits - und als Käufer und Vertreter der Agrargenossenschaft andererseits, notariell einen Kaufvertrag unter der Urkundennummer 491/2004 beurkunden zu lassen. Die Schusters hatten das Ansinnen des Klägers zum Kauf oder zur Verpachtung des Grundstückes zurückgewiesen und den Verkauf vor ihrem Notar in Weinstadt nicht genehmigt.

Walda verlangte Zahlung von 5.000,- €
Eine Tochter der sich mißbraucht fühlenden Familie hat sich dann wegen des fragwürdigen Geschäftsgebarens eines im politischen Raum bekannten Verbandsvertreters am 20.10.2004 an den LPG-Lobbyisten Sächsischer Landesbauernverband in Dresden mit einer Beschwerde gewandt, bei der Walda langjähriger Vizepräsident war. Der SLB informierte Walda.

Dieser versicherte sich flugs als Prozeßvertreter den in LPG-Kreisen nicht unberühmten Rechtsanwalt Barran, der unverzüglich Klage gegen die Tochter Frau Schuster-Zapata erhob und im Schriftsatz behauptete, die von der Beklagten an den Sächsischen LPG-Bauernverband getätigten Äußerungen seien unwahre Tatsachenbehauptungen, die geeignet seien, den Kläger und die von ihm geleitete Agrargenossenschaft e.G. in Misskredit zu bringen.

Außerdem seien die Äußerungen der Beklagten geeignet, den Kredit des Klägers zu gefährden. Insoweit stehe dem Kläger das Recht zu, gegen die unwahren Behauptungen vorzugehen.

Da das Gericht eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers verneinte, stand diesem auch kein Anspruch auf Zahlung der geforderten 5.000,- € zu. Walda trug damals alle Kosten des Verfahrens: die Gerichtskosten, seine Anwaltskosten, die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite inklusive Fahrt- und Aufenthaltskosten.

Grünlichtenberg scheitert vor dem Oberlandesgericht
Rechtsanwalt Barran legt Mandat nieder
Artur Walda ist also Vorsitzender der mehrere Tausend Hektar großen Agrargenossenschaft Grünlichtenberg e.G. – oder besser er war es bis vorige Woche. Er war über lange Jahre Vizepräsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB). Der Altgenosse hat 24 Verpächtern, die ihm die Flächen gekündigt hatten, mit Klagen wegen angeblicher Wertverbesserungen durch Meliorationsanlagen aus DDR-Zeit überzogen und saftige Rechnungen gestellt, die teilweise den aktuellen Bodenwert übertrafen. Die Grundeigentümer wehrten sich vor dem Landgericht Chemnitz. Dessen Urteil wurde nach Berufung vom OLG Dresden an das Landgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Der Rechtsbeistand der Beklagten, Dr. Werner Kuchs, Kirchheim-Teck, hatte beantragt, bevor überhaupt über die Rechtmäßigkeit der Meliorationsrechnung verhandelt werden könne, müsse vorher gerichtlich die Rechtmäßigkeit der Umwandlung der LPG Grünlichtenberg 1990 in die Agrargenossenschaft Grünlichtenberg festgestellt werden. Im Zuge der obergerichtlichen Rechtsprechung kam das Landgericht dann nicht umhin, die Klagen Waldas abzuweisen, da er gar nicht der ist, der er behauptet zu sein. Seine frühe Umwandlung sei unheilbar gescheitert und auch die Eintragung des Umwandlungsvermerks in das Handelsregister führe nicht zur Heilung der Gründungsfehler. Schon vor Verkündung des Urteils hatte Rechtsanwalt Barran sein Mandat niedergelegt. (LANDPOST wird noch ausführlich berichten)

Hintergrund
Grünlichtenberg hatte 2004 schon mal en passant ehemalige LPG Pflanzenproduktion Hirschfeld übernommen
Der bundesweit als Erdäpfel-Spezialist bekannte Augsburger Unternehmer Helmer, der 1991 die ehemalige LPG Pflanzenproduktion Hirschfeld übernommen hat, mußte für seine in Augsburg (Bayern) und Hirschfeld ansässigen Unternehmen im November 2003 Insolvenz anmelden.

Während die süddeutschen Betriebe sang und klanglos vom Markt verschwunden sind, konnte die Kartoffel und Gemüseverarbeitung in Hirschfeld auch unter Insolvenzbedingungen fortgeführt werden. Der Betrieb, der zu Beginn des Insolvenzverfahrens einschließlich Aushilfen nahezu 100 Mitarbeiter beschäftigte, konnte vom Insolvenzverwalter an die Agrargemeinschaft Grünlichtenberg verkauft werden.

In Hirschfeld werden Schälkartoffeln in allen Schnittvarianten und Abpackgrößen sowie Garkartoffeln, fix und fertige Bratkartoffel sowie Kartoffelsalate und Klöße und inzwischen auch Pommes frites hergestellt.

Hauptabnehmer sind Krankenhäuser, Betriebskantinen, Schulküchen, Mensen und Catering-Betriebe. Zusätzlich werden auch Industriegemüse, insbesondere Möhren, Rot- und Weiskohl sowie Zwiebel küchenfertig geputzt und verarbeitet.

Handelsware, insbesondere angemachte Salate, runden das in Hirschfeld hergestellte Sortiment ab. Zu DDR-Zeiten ist die Produktionsstätte als Kartoffel-Lagerhaus mit Abpackstation und Schälbetrieb für die damalige Bergbauregion Senftenberg von der ehemaligen LPG Pflanzenproduktion Hirschfeld errichtet und betrieben worden.

Im Zuge des Insolvenzverfahrens wurde die Produktionsstätte zunächst verpachtet und dann zum Verkauf ausgeschrieben. In dem Bieterverfahren behielt die Agrargenossenschaft Grünlichtenberg die Oberhand. Eine Tochtergesellschaft der Agrargenossenschaft, die Kartoffel und Gemüseverarbeitungs GmbH aus Kriebstein machte das Rennen unter mehreren Bietern. Die Gläubigerversammlung, als Vertretung von etwa 130 Gläubigern mit Gesamtforderungen von über € 5 Mio., ermächtigte den Insolvenzverwalter einstimmig, den Produktionsbetrieb an die Grünlichtenberg-Gruppe zu veräußern. Dazu der Insolvenzverwalter Prof. Dr. Mönning: „Die Verträge sind unter Dach und Fach. Die Grünlichtenberger haben nicht nur die Produktionsanlagen, sondern auch Grundstücke und Gebäude erworben. Damit kann die Produktion in Hirschfeld nahtlos fortgeführt werden“. Grünlichtenberg beschäftigt inzwischen wieder fast 50 meist ehemalige Helmer-Mitarbeiter, die täglich ca. 30 t Kartoffeln verarbeiten.“

Cottbus, den 18.06.2004
gez. Prof. Dr. Rolf-Dieter Mönning
Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter

Wie mit dem Erwerb dieses Agrarmultis im Liquitationsverfahren Grünlichtenberg um zugehen ist, wird sich zeigen.

Kommentar von VDL-Präsident Dieter Tanneberger
Der Vorgang zeigt die bis heute weitgehend unmoralische Arroganz und den Realitätsverlust der DDR-Agrarelite, die nach 1990 mit nicht verfolgten Vermögensstraftaten davongekommen ist. Trotz massenhaft gescheiterter LPG-Umwandlungen, Bilanz- und Vermögensverfälschungen meinten sie auch im Zivil- und Wirtschaftsleben mit ihrem verqueren DDR-Verstand für alle Zeiten so weiter machen zu können. Der Vorgang zeigt auch, wie mitschuldig die ostdeutschen Agrarverwaltungen durch die rechtsstaatswidrigen Persilscheine nach der Art des früheren CDU-Ministers Rolf Jähnichen & Co. geworden sind, von gewissen SLB-Funktionären ganz zu schweigen.

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