• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Greenpeace soll Gemeinnützigkeit verlieren
Pressemitteilung vom 12.01.2007


Gericht erklärt Kampagne des Vereins gegen angebliche "Gen-Milch" für wissenschaftlich unhaltbar und Aktionen gegen den Hersteller "Müllermilch" als strafbar

Die Umweltorganisation Greenpeace gerät zunehmend unter Druck aus Politik, Wissenschaft und Industrie. Nachdem ein Kölner Gericht vergangene Woche feststellte, dass die Kampagne des Vereins gegen angebliche "Gen-Milch" wissenschaftlich unhaltbar sei, und das Gericht die Aktionen gegen den Hersteller "Müllermilch" als strafbar erklärte, will Theo Müller vor dem Kölner Landgericht weitere rechtliche Schritte prüfen. Er plant Greenpeace nun auch verbieten zu lassen, weiterhin zu behaupten, an der Technischen Universität München werde ein Gutachten "unter den Tisch gekehrt", wonach Genfuttermittel sich in der Milch des betreffenden Tieres nachweisen ließen. So mehren sich die Forderungen nach grundsätzlicher rechtlicher Überprüfung der Methoden von Greenpeace. Dabei wird auch die Gemeinnützigkeit der Organisation in Frage gestellt. Eine Aberkennung hätte weit reichende Konsequenzen für die Finanzierung der Umweltschutz-Organisation. Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch unter anderem bei Schornsteinbesteigungen, Verkehrsgefährdung - so lauten die Vorwürfe. Im März 2006 hatten in Bernburg etwa 120 Aktivisten durch die Aussaat von Ökoweizen auf einem Versuchsfeld die Forschungen an gentechnisch verändertem Getreide sabotiert. In Brake an der Unterweser waren 22 Ökokämpfer vorübergehend festgenommen worden, nachdem sie im Hafen einen Frachter am Anlegen gehindert hatten, der transgenes Soja geladen hatte. Sie erwartet ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Schiffsverkehrs.

Nach Informationen der WELT laufen beispielsweise in Sachsen-Anhalt 98 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer einer Greenpeace-Aktion. Karl-Heinz Paqué (FDP), Finanzminister Sachsen-Anhalts, will dies nicht mehr hinnehmen. Er fragt: Lässt das noch den Stempel "Gemeinnützig" zu? Paqué bezieht sich nicht nur auf aktive Handlungen der Umweltorganisation selbst, sondern auch auf stillschweigende und offene Billigungen von Feldzerstörungen oder Blockaden und anderer Straftaten - etwa durch Kennzeichnung von Versuchsfeldern für Genforschung oder durch die Verteilung genauer Wegeplänen von Castor-Transporten.

Das Justizministerium in Magdeburg prüft sogar, ob der Tatbestand des Landfriedensbruchs gegeben ist. Die FDP macht Greenpeace dafür mitverantwortlich, dass mittlerweile jeder fünfte Freisetzungsversuch der Pflanzenzüchter mutwillig zerstört wird, wie das für die Genehmigung zuständige Berliner Robert-Koch-Institut schätzt.

Greenpeace kann sich aber offenbar der Sympathien bis hinein ins Regierungslager sicher sein. Der brandenburgische Landwirtschafsminister Wolfgang Birthler (SPD) kommentiert solche Aktionen mit wohlwollenden Worten: "Als Minister kann ich nicht zum Rechtsbruch aufrufen, aber ich verstehe die Menschen."

zurück