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Betriebsprämienregelung in Grenzregionen und Dauerkulturflächen
Pressemitteilung vom 25.01.2007


Bundesminister Seehofer hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung gebilligt, teilt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller, mit. Die Verordnung wird in Kürze dem Bundesrat zugeleitet. Die Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung enthält Maßnahmen zugunsten zweier Gruppen von landwirtschaftlichen Betriebsinhabern, die bei Umsetzung der Betriebsprämienregelung bisher spezielle Nachteile erfahren haben. Daher sollen mit Wirkung ab 2007 die Werte ihrer Zahlungsansprüche erhöht oder neue Zahlungsansprüche in bestimmten Fällen zugewiesen werden. Die jetzt vorgesehene Lösung ist möglich geworden, weil in der nationalen Reserve noch Mittel verfügbar sind.

Die erste Maßnahme betrifft Betriebsinhaber in deutschen Grenzregionen. Durch die unterschiedliche Umsetzung der Betriebsprämienregelung in der EU kann es dazu kommen, dass die im angrenzenden Mitgliedsstaat bewirtschafteten Flächen nicht bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen berücksichtigt wurden. Dies ist beispielsweise bei einigen Almflächen an der Grenze zu Österreich der Fall. Aber auch an der Grenze zu Frankreich, Belgien und den Niederlanden kann dieses Problem auftauchen. Eine Ausklammerung dieser Flächen im Rahmen der deutschen Betriebsprämienregelung führt zu einer Schlechterstellung im Vergleich zu den Betrieben, deren Flächen vollständig in Deutschland liegen. Daher sollen für diese Fälle Referenzbeträge festgesetzt werden, die zu einer Erhöhung der Werte der Zahlungsansprüche führen. Aufgrund EG-rechtlicher Vorgaben kann allerdings nur eine Erhöhung bis zum regionalen Durchschnittswert erfolgen.

Ein weiteres Problem entsteht bei der Umwandlung von Dauerkulturflächen in Acker- oder Grünland. Die meisten Dauerkulturflächen sind im Rahmen der Betriebsprämienregelung nicht beihilfefähig. Flächen, die im Jahr 2005 mit derartigen Kulturen genutzt wurden, konnten daher bei der Bestimmung der Zahlungsansprüche nicht berücksichtigt werden. Zum Ausgleich von Nachteilen und zur Erleichterung der Umstrukturierung sollen diese Flächen, wenn sie wieder beihilfefähig geworden sind, bei der Bestimmung von Zahlungsansprüchen ebenfalls berücksichtigt werden.

Genau wie bei den bereits geregelten Fällen in besonderer Situation soll ein zusätzlicher Referenzbetrag nur festgesetzt werden, wenn gewisse Mindestschwellen der Betroffenheit überschritten sind. Ebenso finden die für die Fälle in besonderer Situation bereits festgelegten Kürzungskoeffizienten bei der Zuweisung neuer Zahlungsansprüche Anwendung.

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