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Ruhegehalt für frühere DDR-Minister
Pressemitteilung vom 25.01.2007


Berlin. Mehr als 16 Jahre nach der Wiedervereinigung können die Mitglieder der letzten DDR-Regierung auf Ministerpensionen hoffen. Das Innenministerium plant, die ostdeutschen Politiker in die Neuregelung der Ruhegelder für ehemalige Bundesminister einzubeziehen. Das kündigte ein Sprecher des Ressorts am Wochenende in Berlin an. Die Regierung unter Ministerpräsident Lothar de Maizière war die einzige in 40 Jahren DDR, die demokratisch gewählt wurde. Der Sprecher bestätigte einen „Spiegel“-Bericht. Dem Magazin zufolge sollen de Maizière und seine damaligen Kabinettskollegen künftig Anspruch auf eine „Mindestabsicherung“ haben. Das sogenannte Ruhegehalt von etwa 1000 Euro monatlich solle ab dem Alter von 55 Jahren gewährt werden. Begründet werde das Vorhaben mit der „historischen Bedeutung“ der Arbeit der letzten DDR-Regierung. Da das Gesetz noch in Arbeit sei, könne er keine Angaben zu Höhe und Altersgrenzen machen, sagte der Sprecher.

Die Mitglieder des Kabinetts von de Maizière erhalten bislang keine Alterssicherung nach dem bundesdeutschen Ministergesetz. Der Einigungsvertrag legte 1990 fest, daß sie nach der Wiedervereinigung bis zu sechs Monate lang ein Übergangsgeld erhalten sollten. Für die früheren DDR-Politiker sei nun eine Ausnahmeregelung geplant. Während Bundesminister mindestens zwei Jahre im Amt gewesen sein müßten, um Anspruch auf eine staatliche Altersversorgung zu erlangen, sollten ihre DDR-Kollegen trotz lediglich sechs Dienstmonaten 1990 eine Pension erhalten.

Die letzte DDR-Regierung trat am 12. April 1990 die Arbeit an und löste sich mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober desselben Jahres auf. 23 Mitglieder zählte das Kabinett. Trotz der kurzen Regierungszeit kam es in einzelnen Ressorts zum Ministerwechsel – 31 Namen verzeichnet die gesamte Kabinettsliste. Stellvertretende Regierungssprecherin war damals die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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