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Große Koalition
Verfolgte des SED-Regimes sollen entschädigt werden
Pressemitteilung vom 25.01.2007


Nach dem Willen der Großen Koalition sollen zu Unrecht inhaftierte Gegner des SED-Regimes entschädigt werden. "Wir haben beschlossen, dass es SED-Opferpensionen geben wird", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorige Woche nach einer Klausur der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Werder bei Berlin. Dazu werde die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf erarbeiten, kündigte der CDU-Politiker an. Künftig soll jeder Verfolgte, der insgesamt mindestens sechs Monate unrechtmäßig inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 Euro erhalten. Damit werde das Unrecht, das den Menschen in der DDR geschehen ist, anerkannt, unterstrich Kauder. Da frühere Vorschläge mindestens zwölf Monate Haft vorsahen, könnten jetzt zusätzlich 6.000 vom SED-Regime politisch Verfolgte unterstützt werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion haben sich auf eine Initiative für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz geeinigt. Kernstück ist die seit der 14. Legislaturperiode von der Unionsfraktion geforderte Opferpension. Erstmalig wird jetzt eine regelmäßige Zahlung das Schicksal der Opfer erleichtern, die unter dem SED-Regime besonders schwer gelitten haben: Die in der DDR aus politischen Gründen Inhaftierten.
Damit werden endlich die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar gelindert und der Einsatz und das Handeln für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung angemessen gewürdigt. Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 Euro zu gewähren. Die Pension sei nicht vererbbar und soll auch nur an Bedürftige mit einem Einkommen von unter 1200 EURO bzw. bei Verheirateten von unter 1350 EURO gezahlt werden.
Die Zahlung soll ohne Anrechnung auf andere Ansprüche, unpfändbar und unbefristet erfolgen.
Ziel der Union ist es, mit dieser Regelung so viele Opfer wie möglich, die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft auch finanziell leiden, durch die Opferpension zu unterstützen. Frühere Vorschläge setzten mindestens 12 Monate Haft voraus, jetzt sind es 6 Monate. Dadurch können wir nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums 6.000 weitere und damit insgesamt etwa 16.000 bedürftige Opfer erreichen.
Gleichzeitig ist eine Aufstockung der Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge auf 3 Millionen Euro geplant. Dadurch erhalten auch Opfergruppen Leistungen, die bisher von der Inanspruchnahme der Stiftung ausgenommen waren oder nur schwer Zugang fanden. Insbesondere werden jetzt auch die Frauen berücksichtigt, die aus dem Gebiet jenseits von Oder und Neiße verschleppt wurden. Der Gesetzentwurf wird jetzt ausgearbeitet, so dass mit der Verabschiedung noch vor der Sommerpause gerechnet werden kann.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger: „Opfer des DDR-Regimes verstehen die Welt nicht mehr. Ihr mutiges Aufbegehren gegen SED und Stasi bezahlten sie mit Haft, Demütigungen und Repressalien. 17 Jahre nach dem Fall der Mauer müssen viele von ihnen feststellen, daß sie sich erneut im Abseits befinden. Noch immer warten einstmals Engagierte und Mutige auf eine "würdige" Entschädigung als "Geste der Anerkennung". Gesundheitliche Schäden nach der Haft werden meist nicht anerkannt und Strafverfahren gegen "Täter" mangels Beweisen eingestellt. Die in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen vorgesehene Wiedergutmachung ist völlig unzureichend. So erhielten die rund 250.000 Männer und Frauen, die in der DDR aus politischen Gründen in Zuchthaus und Stasi-Gefängnissen inhaftiert waren einmalig nur lächerliche 550 Mark pro Haftmonat, heute im Westen Lebende sogar nur 300 Mark. Einen Ausgleich gibt es für Einkommensverluste während der Haft nicht.“

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