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Gerichtsurteile in Landwirtschaftssachen
Pressemitteilung vom 26.01.2006


* Gesamtschuldnerische Haftung der aus einer LPG hervorgegangenen neuen Unternehmen für Abfindungsansprüche ehemaliger Genossenschaftler
BGH, Beschluß vom 09.11.2005, Az. BLw 3/05
Die aus einer Teilung einer LPG hervorgegangenen neuen Unternehmen haften nach § 11 Abs. 2 Satz 2 LwAnpG gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten der LPG aus Abfindungsansprüchen nach § 44 LwAnpG, wenn der Teilungsplan keine ausdrückliche Regelung über die Zuweisung dieser Verpflichtungen enthält und eine solche Zuweisung auch nicht durch Auslegung bestimmt werden kann.
LwAnpG § 5 Abs. 1, LwAnpG § 11 Abs. 2 S. 2

* Vertragspartner eines Flächentauschvertrages müssen bei Vertragsbeendigung Prämienansprüche der EU-Agrarförderung nicht wechselseitig (rück-)übertragen
OLG Naumburg, Urteil vom 30.08.2005, Az. 2 U 46/05 (Lw)
Der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, der bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen aufgrund eines Flächentauschvertrages nutzt, muss nach Vertragsbeendigung die nach Umstellung der EU-Agrarförderung gewährten Prämienansprüche nicht an seinen Vertragspartner herausgeben. Nach dem neuen (Förder-)recht kommt es für die Aktivierung der Prämienansprüche nur auf den Nachweis der Bewirtschaftung von Flächen einer bestimmten Größe an. Der Vertragspartner eines Tauschvertrages verfügt bei Anmeldung von Prämienansprüchen seinerseits daher bereits über einen Prämienanspruch in gleicher Höhe. Einer wechselseitigen (Rück-)übertragung der Prämienansprüche bedarf es nicht.
BGB § 594a, BGB § 596 Abs. 1

* LPG-Mitglieder müssen bei Umwandlung der LPG in eine Genossenschaft e.G. gleiche Anteile wie an der LPG erhalten
BGH, Beschluss vom 06.10.2005, Az. BLw 17/05
Bei der Umwandlung einer LPG in eine Genossenschaft muss jedes LPG-Mitglied an der Genossenschaft in demselben Verhältnis wie zuvor an der LPG beteiligt sein, die umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaftsrechte müssen quotal dem Anteil an dem Eigenkapital der LPG entsprechen.
LwVG § 24 Abs. 2, LwAnpG § 28

Quelle: BGH-Pressestelle + http://www.jurion.de

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