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Seehofer klammert strittige Haftungsregeln aus Gentechnik-Gesetz aus
Pressemitteilung vom 26.01.2006


Gerade ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat es der zuständige Minister Horst Seehofer (CSU) gar nicht mehr so eilig, die Haftungsregeln des Gentechnik-Gesetzes zu ändern - trotz eines entsprechenden Bekenntnisses von Union und SPD im Koalitionsvertrag. Mit der Zulassung von drei Sorten Gen-Mais für den Anbau in Deutschland hat Seehofer aber unter Beweis gestellt, daß die große Koalition die Nutzung und Entwicklung der grünen Gentechnik fördern will. Von Industrie und Bauernlobby erntete er viel Lob dafür. In der Tat könnten mit dieser Lösung eigentlich alle zufrieden sein. Verbraucher und Bauern, die der grünen Gentechnik eher ablehnend gegenüberstehen, weil die strengen Haftungsregeln vermeintlich die Landwirte vom Gen-Anbau abhalten. Und potentielle Gen-Bauern, weil sie jetzt erstmals Entscheidungsfreiheit haben und sich der Anbau von Gen-Mais für sie unter bestimmten Umständen lohnt. Etwa weil die Felder des Nachbarn kilometerweit entfernt sind und das Risiko für eine Verunreinigung mit Gen-Pollen gegen Null geht. Offenbar will Seehofer in der Frage der grünen Gentechnik derzeit keinen Streit provozieren und wählt daher den Weg des geringsten Widerstands. Dadurch gewinnt er zwar sowohl Gen-Bauern als auch Gentechnik-Gegner als Freunde, verliert aber an politischer Glaubwürdigkeit.

Deutschland drohen Strafzahlungen von bis zu 792.000 Euro täglich
Bis zum 19. Februar muß die Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie auf den Weg gebracht werden, sonst drohen Deutschland Strafzahlungen von bis zu 792 000 Euro täglich. Die strittige Frage der Haftung der Gen-Bauern aber hat der Bundesverbraucherminister auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Union und SPD haben zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, Forschung und Anwendung der grünen Gentechnik zu fördern. Aber die von Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) durchgesetzten strengen Haftungsregeln für Gen-Bauern sind immer noch in Kraft. Diese müssen zahlen, wenn Gen-Pollen die konventionellen Felder der Nachbarn verunreinigen. Kann der Verursacher nicht festgestellt werden, müssen alle in Frage kommenden Gen-Bauern haften. Die seinerzeitige Unions-Opposition hatte diese Regelung stets scharf kritisiert. Als Künast ein zustimmungspflichtiges Gesetz zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie vorlegte, knüpfte der unionsdominierte Bundesrat seine Zustimmung an die Forderung, die Haftungsregeln zu ändern. Der jetzt von der großen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf ist eine im Text kaum veränderte Version des Künast-Entwurfs; die Haftung aber ist immer noch drin. Seehofer versucht aber, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Haftungsfond einzurichten oder eine Versicherungslösung zu finden. Noch bevor die strittige Haftungsfrage geklärt ist, hat das Bundessortenamt in Hannover also drei Sorten Gen-Mais für den unbegrenzten Anbau in Deutschland zugelassen. Fünf weitere Gen-Sorten durchlaufen gerade das Zulassungsverfahren. Bis zum nächsten Antragstermin am 1. Februar rechnet BSA-Präsident Udo von Kröcher mit etwa fünf weiteren Neuanträgen. Bislang verzeichnet das öffentliche Standortregister beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Bonn fast 90 Meldungen über den geplanten Anbau von Gen-Mais.
Die Gesamtfläche addiert sich bislang auf 1240 Hektar. Gleichzeitig haben sich bundesweit mehr als 22 000 Landwirte in 84 gentechnikfreien Regionen mit einer Gesamtfläche von 727 000 Hektar zusammengeschlossen. In Seehofers Wahlkreis Ingolstadt (Stadt und Landkreis) sind es allein 2100 Landwirte die auf mehr als 61 000 Hektar in Zukunft keine Gentechnik einsetzen wollen.

Quelle Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Presseberichte

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