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VDL kritisierte schon immer Handelbarkeit der Prämienrechte
Pressemitteilung vom 26.01.2006


„Der VDL hat von Anfang an und vor vielen anderen Verbänden und Interessenvertretern gegen die Zuordnung der Flächenprämien an die Bewirtschafter und damit gegen die faktische Enteignung der landwirtschaftlichen Grundeigentümer gekämpft“, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger zum jüngsten Urteil des Landwirtschaftsgerichts / AG Magdeburg vom 20.09.2005 (12 Lw 4/04). Ob Bauernverband, BVVG oder Kirchengüter, Bauernzeitung, DLZ oder DLG – viele schwiegen sich lange aus - und übernahmen dann die in der LANDPOST veröffentlichten Zusatz-Klauseln in ihre Pachtverträge. Und auch die Politik schwieg oder lies zu, was im Bundesrat mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder noch zu verhindern gewesen wäre. Es sei daran erinnert, daß private Bauern und Grundeigentümer den Landwirtschaftsministern Josef Miller (CSU) und Steffen Flath (CDU) am 3. September 2004 im Bürgerhaus zu Drehbach bei einer Diskussion zum sächsischen Landtagswahlkampf mächtig einheizten.

Zentrales Thema war die EU-Agrarreform und deren deutsche Umsetzung. Der VDL begrüßte zwar das sogenannte regionale Kombi-Modell, kritisierte aber die Zuordnung der Flächenprämien an die Bewirtschafter. Dadurch würden jene Verpächter benachteiligt, deren Verträge erst nach 2005 auslaufen. Denn in diesen Fällen, so die Argumentation, erhielt der Eigentümer zwar seine Flächen zurück, aber ohne entsprechende Prämienrechte für den Nachbewirtschafter. Dadurch würde der gesamte Pacht- und Bodenmarkt auf den Kopf gestellt. Der VDL-Forderung, das Prämienrecht mit der Fläche wandern zu lassen, widersprach in seiner unbedarften Art Minister Steffen Flath: „Es ist illusorisch zu glauben oder zu versprechen, daß an der geplanten Praxis noch etwas zu ändern ist“. „Der Grundeigentümer kann doch nicht erwarten, daß er, statt des Bewirtschafters, die Prämie erhält! Genausogut könnte dann ein Hauseigentümer auch Geld vom Staat fordern!“ Das löste in der Versammlung einen Aufschrei aus. Präsidiumsmitglied Bley vom VDL Nordsachsen eilte zum Mikrophon und fragte erregt, „warum sich die Minister so dumm stellen? Der VDL hat zu keiner Zeit gefordert, daß der Grundeigentümer statt des Bewirtschafters, die Prämie erhält! Die VDL-Forderung sei, das Prämienrecht mit der Fläche wandern zu lassen, wie bisher und schon immer!“ Große Erregung im Saal. Flath drohte die Versammlung zu verlassen. Es war aber doch seine eigene. So blieb er. Schon einmal im Brauhof Freiberg vor VDL-Jungbauern, wollte er den Raum verlassen, als es kritisch wurde. Josef Miller war der ganze Verlauf sichtlich peinlich. Er konnte aber die Versammlung wieder beruhigen und auch Steffen Flath hat wohl das „Mißverständnis“ verkraftet. Zumindest hat es ihm nicht geschadet. Er wurde nach der Wahl Kultusminister in Sachsen.

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