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Zahlungsansprüche müssen herausgegeben werden
In einem Dreiecksverhältnis stehen sich nicht wirtschaftende Grundeigentümer, aufstockungswillige Neupächter und die scheidenden Altpächter gegenüber.
AG Magdeburg, Urteil vom 20.09.2005 – 12 Lw 4/04
Pressemitteilung vom 26.01.2006


Das Amtsgericht Magdeburg hat entgegengesetzt zur Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg (Urteil vom 19.07.2005 – LW 2/05) entschieden: Der Beklagte wird als Pächter von landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Herausgabe der EU-Zahlungsansprüche an den Verpächter verurteilt. Obwohl der Pachtvertrag erst mit Ablauf des Monats September 2008 endet, hat das Landwirtschaftsgericht den Pächter auf Grund seiner außergerichtlichen Weigerung schon jetzt dazu verurteilt. Sogar die betriebsindividuellen Prämienbestandteile seien grundsätzlich entschädigungslos herauszugeben, allenfalls gegen Erstattung von nachgewiesenen Aufwendungen. Mit Spannung kann man nunmehr den ausstehenden Entscheidungen des OLG Naumburg und des OLG Rostock entgegensehen, die als Berufungsgerichte zu den gegensätzlichen Urteilen angerufen wurden.
In einem Dreiecksverhältnis stehen sich der nicht wirtschaftende Grundeigentümer, der aufstockungswillige Neupächter und der scheidenden Altpächter gegenüber. In anderen Fällen beabsichtigt der bisher nicht wirtschaftenden Eigentümer die Wieder- oder Neuaufnahme seines landwirtschaftlichen Betriebes und begehrt die Flächenprämien, die ihm nach derzeitigem Verwaltungshandeln verweigert werden. Es gibt aber auch eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe, die sich die Zahlungsansprüche gegenseitig streitig machen und Flächen und Prämien in großem Umfang doppelt beantragt haben. Die Agrarverwaltungen der neuen als auch der alten Bundesländern handeln gemäß Erlaß ihrer Ministereien mit der Aussetzung der öffentlich-rechtlichen Verfahren. Den konkurrierenden Betrieben wird empfohlen, die Antragsberechtigung der streitbefangenen Flächen vor den Landwirtschaftsgerichten feststellen zu lassen.

Urteilsformel:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger folgende ... Flurstücke zum 30.09.2008 geräumt herauszugeben: ... mit einer Gesamtfläche von 36,2752 ha.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger sämtliche Agrarförderrechte, welche dem Beklagten im Rahmen der sog. Entkoppelung der Agrarförderung auf Grund der Bewirtschaftung der in der Urteilsformel zu 1. genannten Flächen zugeteilt werden, gegen Erstattung von Aufwendungen des Beklagten zum 30.09.2008 zu übertragen. ...

Tatbestand:
Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe ... landwirtschaftlicher Nutzflächen zum 30.09.2005, hilfsweise zum 30.09.2008. Den Hilfsantrag hat der Beklagte anerkannt.
Der Kläger begehrt zudem die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, die Flächen betreffenden Zahlungsansprüche, die diesem im Rahmen der EU-Agrarförderung zugeteilt werden, auf ihn – hilfsweise zum 30.09.2008 – zu übertragen.
Der Kläger ist Eigentümer der in der Urteilsformel zu 1. aufgeführten Flächen. Er hat diese von einer Erbengemeinschaft gekauft. Die Flächen sind von der Erbengemeinschaft bis zum 30.09.2008 an den Beklagten verpachtet. Der Pachtvertrag enthält folgende handschriftlich festgehaltene Klausel: „Pachtabbrechung bei Eigenbedarf, Kündigungsfrist beträgt 6 Monate vor Jahresablauf“. Gestützt auf diesen Vertragspassus hat der Kläger das Pachtverhältnis mit Schreiben vom 19.09.2004 zum 30.09.2005 gekündigt.
Er ist der Auffassung, mit der am 26.6.2004 erfolgten Eigentumsumschreibung auf ihn sei er mit allen Rechten und Pflichten in den Pachtvertrag eingetreten. Somit stehe ihm das zugunsten des Verpächters vereinbarte Sonderkündigungsrecht zu. Mit dem Klageantrag zu 2. zielt der Kläger ab auf die mit der Neuregelung der EU-Beihilfen durch die GAP-Reform geschaffenen Zahlungsansprüche, die, so meint er, nach dem Ende des Pachtverhältnisses von dem Pächter auf den Verpächter zu übertragen seien. ...(...)

Aus den Entscheidungsgründen:
(...) Der Feststellungshilfsantrag ist zulässig. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der Beklagte, die nach der neuen Betriebsprämienregelung ihm zugeteilten Zahlungsansprüche nach dem Ende des Pachtverhältnisses an den Kläger übertragen muss. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob er diese Zahlungsansprüche nach dem 30.09.2008 erhält. Auch angesichts des zu erwartenden Weges durch die Instanzen und den damit verbundenen Zeitablauf besteht ein solches Interesse bereits jetzt. Der Feststellungshilfsantrag ist auch begründet. Er ergibt sich aus §§ 596 Abs. 1, 586 Abs. 1, S. 3 BGB. Danach ist der Pächter verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses im dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht. Die Frage, ob die dem Beklagten nach der neuen Betriebsprämienregelung zugeteilten Zahlungsansprüche nach Ablauf des Pachtvertrages auf den selbst wirtschaftenden Verpächter oder über diesen auf einen Nachfolgepächter zu übertragen sind, ist umstritten. Die Auffassung, die einen solchen Anspruch verneint, wird im Wesentlichen aus dem Regelungszusammenhang der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vom 29.3.2003 (im folgenden: VO) hergeleitet und damit zusammenhängend auf den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Landpachtrecht und die unmittelbare Geltung von EU-Verordnungen als deutsches Recht gestützt (s.u.a. Meilensteine der Agrarpolitik 2005, 22; Studte, Land & Forst 2005, 48; Krüger/Schmitte, AUR 2005, 84; AG Neubrandenburg, Urteil vom 19.7.2005, Lw 2/05 .- nicht rechtskräftig). Durch eine solche Verpflichtung würde, so das AG Neubrandenburg (Urteilsseite 4), der in der VO verankerte Grundsatz der flächenungebundenen Zuordnung der Zahlungsansprüche als spezifischer Vermögenswert des Betriebsinhabers unterlaufen.
Die Gegenmeinung sieht den Übertragungsanspruch im deutschen Landpachtrecht begründet. Sie erkennt eine Vergleichbarkeit der Zahlungsansprüche mit den Zuckerrübenlieferrechten und beruft sich auf die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der einen Übertragungsanspruch auf den Verpächter nach dem Ende des Pachtvertrages bejaht hat (s.u.a. Dehne, Land & Forst 2003, 6; ders. Land & Forst 2005, 48; Bremer/Sörgel/Lüddecke, Land & Forst 2004, 56; Jansen/Hannusch, AUR 2005, 245).
Ein Vorrang des EU-Rechts wird zum Teil mit der Begründung verneint, dass das Landpachtrecht Ausfluss des Eigentumsrechts sei und allein der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unterliege (Bremer/Sörgel/Lüddecke a.a.O., 58). Teilweise wird ausgeführt, dass bei Sachverhalten der vorliegenden Art es weder eine direkte noch eine indirekte Kollision zwischen nationalem deutschem Recht und EU-Recht gebe (Jansen/Hannusch a.a.O., 246-248).

BGH: Rübenlieferrechte verbleiben beim Pächter auch nur für die Dauer der Pacht
Die Frage, was mit den Zahlungsansprüchen nach Pachtende zu geschehen hat, wird weder durch das nationale Recht noch durch die VO ausdrücklich geregelt. Die VO normiert eine Einkommensunterstützung für Betriebsinhaber in Form einer einheitlichen Betriebsprämie. Sie definiert u.a. die Begriffe „Betriebsinhaber“ und „Betrieb“. Die Zahlungsansprüche werden dem einzelnen Betriebsinhaber zugeordnet (Art.33). Die Nutzung der Zahlungsansprüche kann nur auf beihilfefähigen Flächen erfolgen. Darunter versteht die VO jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die (mit Ausnahmen) als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird (Art.44 Abs.2). Ermittelt werden die Zahlungsansprüche aus Hektarsätzen und individuell auf den Betrieb bezogenen Zahlungsansprüchen, die sich zu einem einheitlichen, nicht teilbaren Anspruch vereinigen. Dieser kann unabhängig von den Flächen übertragen und mit jeder beihilfefähigen Fläche genutzt sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch verpachtet werden (Art.46).
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2001, 2537) ist die Erwirtschaftung und Ausnutzung von betriebsbezogenen Rübenlieferrechten Bestandteil einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zum Rübenanbau. Infolge dessen verbleiben sie dem Pächter nur für die Dauer der Pacht. Anschließend stehen dem Verpächter gegen Erstattung des Ansparguthabens (also getätigter Aufwendungen) zu. Hergeleitet wird dies aus der Verpflichtung des Verpächters zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand.

Lieferrechte und Zahlungsansprüche haben ihren Ursprung in der EU-Agrarpolitik
Nichts anderes kann für die Zahlungsansprüche nach der neuen Betriebsprämienregelung gelten. Wenn auch den Zahlungsansprüchen der produktionsbegrenzende Charakter der Rübenlieferrechte fehlt, handelt es sich doch bei beiden um „subventionsähnliche Bevorzugungen“ (so mit Recht Jeinsen, AUR 2003, 294), die für den Erhalt und die Ertragsfähigkeit der Pachtsache von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind. In beiden Fällen ist es die Pflicht des Pächters, zur nachhaltigen Erhaltung der Ertragsfähigkeit auf den Erwerb von neu eingeführten Subventionen hinzuwirken; denn eine ordnungsgemäße, d.h. auch gewinnbringende Bewirtschaftung der gepachteten Flächen ohne diese Subventionen dürfte schwerlich möglich sein. Lieferrechte und Zahlungsansprüche haben ihren Ursprung in der EU-Agrarpolitik und weisen maßgebliche Parallelen auf (Jansen/Hannusch, a.a.O., 246; Bremer/Sörgel/Lüddecke, a.a.O.,57).
Keine Kollision zwischen EU-Recht und nationalem Landpachtrecht
Die Auffassung, die Zahlungsansprüche seien dem Betriebsinhaber persönlich zugewandt, sie seien nicht betriebsbezogen und müssten folglich nicht mit der Fläche an den Verpächter zurückgegeben werden, ist unzutreffend. Eine Kollision zwischen EU-Recht und nationalem Landpachtrecht, die aus dieser Auffassung abgeleitet wird, besteht nicht. Zu berücksichtigen ist bei der Beurteilung der Frage der Betriebsbezogenheit oder der persönlichen Zuordnung der Zahlungsansprüche, dass auf Grund seiner Rechtsfähigkeit Inhaber der Zahlungsansprüche zwar nur der Betriebsinhaber sein kann. Auch bei den Rübenlieferrechten wurden diese dem jeweiligen Betriebsinhaber und Lieferanten von Rüben zugewiesen.
Wie bei den Zahlungsansprüchen wurden sie nicht mit der Fläche verbunden und nicht den Flächen als deren Bestandteil zugeordnet. Die Betriebsinhaber waren Inhaber der Lieferrechte unabhängig von Eigentum oder Anpachtung der dem Rübenanbau dienenden Flächen und mussten diese Rechte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gleichwohl bei Pachtende an den Verpächter zurückgeben.

EU-Verordnung spricht von Betriebsprämien, nicht aber von Betriebsinhaberprämien
Die Zahlungsansprüche sind nach der VO betriebsbezogen. Dies lässt sich unmittelbar aus Art.33 entnehmen, wonach Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen können. Mit Betriebsprämienregelung ist auch der Titel III der VO überschrieben. An mehreren Stellen ist in der VO die Rede von Betriebsprämien, nicht aber von Betriebsinhaberprämien. Art. 44 Abs. 2 enthält die Legaldefinition des Begriffs der beihilfefähigen Fläche als jeder landwirtschaftlichen Fläche des Betriebes. Die Zuteilung der Zahlungsansprüche richtet sich nach der beihilfefähigen Fläche des Betriebes zum Stichtag, Art. 43 Abs. 1. Der von dem Betriebsinhaber bewirtschaftete Betrieb wird als Gesamtheit der von dem Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten (Art. 2a und b) definiert. Jansen/Hannusch (a.a.O., 246) leiten aus der Definition der Produktionseinheiten in Art. 2j VO (EG) 795/2004 – eine Fläche, die im Bezugszeitraum einen Anspruch auf Direktzahlungen begründet hat – mit Recht her, dass Betrieb in diesem Sinne identisch ist mit beihilfefähiger Fläche. Der Zusammenhang ergibt, dass der Verordnungsgeber keinen individuellen Anspruch eines Betriebsinhabers gänzlich losgelöst von den betrieblichen Gegebenheiten begründen, sondern die Zahlungsansprüche der Organisationseinheit Betrieb zuordnen wollte. Dadurch soll das Ziel der Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebsstruktur unabhängig von den jeweiligen Betriebsinhabern/Betreibern gefördert werden.

Flächenprämien als Einkommensstützungsregelung für die Dauer der Pachtzeit gedacht
Wie die Rübenlieferrechte als subventionsähnliche Bevorzugungen dem Pächter nur für die Dauer der Pacht verbleiben, stellen die Zahlungsansprüche für den jeweiligen Pächter lediglich die in Art.1 der VO genannte Einkommensstützungsregelung für die Dauer der Pachtzeit dar. Sie sind mithin wie diese nach dem Ende der Pacht auf den Verpächter zu übertragen, wenn dieser selbst bewirtschaftet, oder über diesen an den Nachfolgepächter. Dass die Zahlungsansprüche übertragbar und handelbar auf wirtschaftende Eigentümer oder wirtschaftende Nachfolgepächter sind, ergibt sich nach der Auffassung des OLG Celle eindeutig aus Art. 46 VO (Urteil vom 22.12.2004, 7U236/04 L). Dass die Rückübertragung auf einen nicht selbst wirtschaftenden Verpächter möglich ist, ergibt sich aus heranziehbaren Entscheidungen zur Übertragung von Milchreferenzmengen. Ein Anspruch des Verpächters besteht auch dann, wenn er die zurückgewährte Referenzmenge unverzüglich einem aktiven Milcherzeuger überlässt (BGH, Entscheidung vom 11.7.2003, V ZR 276/02) oder unmittelbar auf einen die Erzeugereigenschaft aufweisenden Dritten überträgt (EuGH, AUR 2002, 283). Nicht anders kann es sich bei den Zahlungsansprüchen verhalten.

Sogar betriebsindividuelle Prämien (top up´s) sind entschädigungslos herauszugeben
Die zu einem einheitlichen Zahlungsanspruch zusammengefassten, davon nicht trennbaren betriebsindividuellen Prämien (sog. top up´s), die im Laufe der Zeit abgeschmolzen und der reinen Flächenprämie unterworfen werden, sind nach Pachtende entschädigungslos mit auf den Verpächter zu übertragen. Bei der Rückübertragung von Rübenlieferrechten ist dem Pächter das Ansparguthaben nebst Zinsen zu erstatten, d.h. der finanzielle Aufwand, den er zum Erhalt der Lieferrechte getätigt hat. Wenn aus der Wirtschaftsführung die betriebsindividuellen Prämien automatisch entstehen, ist ein gesonderter finanzieller Aufwand des Pächters dafür aber nicht erkennbar.
Etwaige, derzeit nicht vorhersehbare Aufwendungen mag er dem Übertragungsanspruch entgegenhalten.

Prämienhandel durch Pächter kann zur Haftung gegenüber dem Verpächter führen
Die dem jeweiligen Betriebsinhaber in Art. 46 Abs. 2 eingeräumte Möglichkeit zur Verfügung über die Zahlungsansprüche stehen dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Auch hier gilt nichts anderes als bei den Rübenlieferrechten. Diese sind sowohl mit Landverkauf oder –verpachtung als auch ohne Landübergang übertragbar. Anerkannt ist, dass den so genannten Neubeginnern durch die Handelbarkeit der Rübenlieferrechte in hinreichendem Maß der Marktzugang zu kontingentierten Rübenlieferrechten ermöglicht wird. Gleichwohl besteht nach gefestigter Rechtsprechung die Verpflichtung des Pächters, die Rübenlieferrechte bei Ende des Pachtvertrages zurückzuübertragen (s.Jansen/Hannusch, a.a.O., 247) Nichts anderes kann bei den Zahlungsansprüchen gelten. Handelt der Pächter mit den ihm zugewiesenen Zahlungsansprüchen und kann er diese deshalb dem Verpächter bei Pachtende nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang zurückübertragen, wird sich die Frage seiner Haftung stellen.

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