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Aus für die grüne Gentechnik
Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklage gegen das Gentechnikgesetz
Pressemitteilung vom 20.01.2005


„Das sogenannte grüne Gentechnik-Gesetz stellt nicht nur eine Gefahr für Gen-Bauern dar (Haftungsregelung), sondern auch für den immer wieder vielbeschworenen Hochtechnologiestandort Deutschland. Es ist bedrückend mitzuerleben, wie unter dem Deckmäntelchen des Verbraucher - und Umweltschutzes aus purer ideologischer Verbohrtheit eine Zukunftstechnologie de facto gekippt wird. Alle führenden deutschen Forschungsinstitute wie beispielsweise die Max-Planck-Gesellschaft haben vor den Auswirkungen dieses Gesetzes, das einen kompletten innovativen Forschungszweig in Deutschland lahm legt, gewarnt. Was geht in den Köpfen einer Regierung vor, die einerseits weltweit für den Technologiestandort Deutschland wirbt, andererseits aber aus ideologischen Gründen Gesetze schafft, die gerade einen wesentlichen Teil der Zukunftsforschung verhindern? Weltweit ernähren sich inzwischen Millionen von Menschen direkt oder indirekt von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, ohne daß Probleme auftreten.“

Dr. Rolf Balgheim, 34289 Zierenberg in einem Leserbrief
Darauf antwortet Barbara Brandstetter:

„In der Tat gibt es bis heute keinen wissenschaftlichen Nachweis, daß gentechnisch veränderte Pflanzen ein Gesundheitsrisiko darstellen. Dabei steigt die Zahl der Menschen, die gentechnisch veränderte Lebensmittel zu sich nehmen – wie sie richtig erwähnen -, seit Jahren. Allerdings haben auch Kritiker der Gentechnik mit ihrem Hinweisrecht, daß es keine Langzeitstudien gibt, die die Unbedenklichkeit der Technik belegen.
Und das ist derzeit auch das Dilemma der grünen Gentechnik. Die Risiken der innovativen Technik werden wie sooft in Deutschland überbewertet – mögliche Chancen dabei übersehen. Zwar muß sichergestellt werden, daß sich die Saat der Biobauern nicht mit genmanipulierten Pollen mischt. Ein Unterfangen, daß sich in der eher von kleinen Feldern geprägten deutschen Landwirtschaft sicher schwerer bewerkstelligen läßt als beispielsweise in den USA. Doch das jüngst verabschiedete Gentechnikgesetz geht nicht nur den Vertretern der Industrie zu weit. Was in den Köpfen der Regierung vorgeht, kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Aber das Bundesland Sachsen-Anhalt will in den kommenden Wochen eine Verfassungsklage gegen das Gentechnikgesetz in Karlsruhe einreichen. Die EU-Kommission behält sich ein Vertragsverletzungsverfahren vor. Grund ist die überzogene verschuldensunabhängige Haftung von Gen-Bauern bei einer Ernteverunreinigung.
Angesichts des hohen Haftungsrisikos wird sich in Deutschland derzeit kaum mehr jemand finden, der transgene Pflanzen anbaut. So bedeutet das Gesetz de facto das Aus für die gründe Gentechnik in Deutschland. Insofern haben Sie recht, daß das Gesetz sicher eine Gefahr für den vielbeschworenen Hochtechnologiestandort Deutschland darstellt.“

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