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BVVG wird in Mecklenburg wegen Flächenvergabe verklagt
Pressemitteilung vom 20.01.2005


Wie die Ostseezeitung Rostock berichtet klagt ein Landwirt aus Nordwestmecklenburg nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) gegen die Flächenvergabe der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG). Ihm sei ein finanzieller Nachteil in Höhe von etwa 800.000 Euro entstanden, weil er bei Verpachtung und Verkauf ehemals volkseigener Flächen nicht berücksichtigt wurde, sagte Franz-Joachim Bienstein aus Martensdorf bei Wismar. Die AbL und die Interessengemeinschaft Boden, ein Zusammenschluß betroffener Bauern, unterstütze die Klage vor dem Landgericht Berlin. Seine Anträge auf Pachtung von 120 Hektar Land, einer Voraussetzung für vergünstigten Kauf, seien von der BVVG ohne Begründung abgelehnt worden, sagte Bienstein. Die AbL wirft der BVVG vor, die Flächen vor allem an die Nachfolgebetriebe der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschafen (LPG) und ehemaliges LPG-Führungspersonal verteilt zu haben. 70 Prozent der Agrarbetriebe hätten keine Flächen erhalten.
Zum Kreis der Begünstigten gehören auch westdeutsche Industrielle wie der Optiker Günther Fielmann, der einen 1150 Hektar großen Hof bei Niendorf (Nordwestmecklenburg) übernahm. Ziel der Klage sei ein Urteil, das den wettbewerbsverzerrenden Charakter der BVVG-Verpachtung dokumentiere, und anderen Bauern den juristischen Weg gegen die BVVG erleichtere, teilte die AbL mit.
Wie die BVVG vorige Woche in Berlin mitteilte, hat die Vermarktung ehemals volkseigener Agrarflächen in den neuen Bundesländern 2003 erneut einen Rekordgewinn in die Staatskasse gebracht. Durch Verkauf und Verpachtung seien 281 Millionen Euro Überschuß erzielte worden. Im Vorjahr flossen 262 Millionen Euro in den Bundesetat. 2005 werde jedoch nur noch mit 220 Millionen Euro Überschuß gerechnet.

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