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Kabinett beschloss Gesetzentwurf über EU-Agrarreform Flath gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung
Pressemitteilung vom 30.01.2004


Als wesentlichen Bestandteil der Agrarwende hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast den am 28.01.2004 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Agrarreform in nationales Recht bezeichnet. "Dieser Wechsel ist in seinen Auswirkungen so weitreichend, dass wir mit diesem Gesetz in der Agrarwende einen großen Schritt nach vorn tun", so Künast heute in Berlin. Die Agrarwende lasse sich nicht auf einzelne Symbole reduzieren, sondern bedeute eine umfassende Reform, die die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft sichere. Künast: "Unser Gesetzentwurf zur Agrarreform in Deutschland bringt mehr Gerechtigkeit in die Verteilung der Fördermittel. Er trägt dazu bei, Klasse statt Masse zu fördern und damit den Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher entgegenzukommen. "

Mit den Beschlüssen des EU-Agrarrates vom vergangenen Juni sei die Agrarwende auch auf europäischer Ebene eingeleitet worden. Die Bundesregierung sei Motor für diesen grundlegenden Wechsel in der EU-Agrarpolitik gewesen, der aus folgenden Elementen bestehe:

- Abkehr von der Förderung der Produktion (Entkopplung der Direktzahlungen);

- Bessere Förderung der Entwicklung in ländlichen Regionen mit Mitteln aus der Kürzung der Direktzahlungen (Modulation);

- Bindung der Direktzahlungen an Standards in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit (cross compliance).

Der Gesetzentwurf zur Agrarwende in Deutschland greife die Eckpunkte auf, auf die sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern im November vergangenen Jahres geeinigt hätten und die von einer deutlichen Mehrheit der Länder mitgetragen würden:

- Entkopplung ab dem Jahr 2005 bei allen landwirtschaftlichen Produkten.

- Ausgewogene Verteilung von Prämienvolumen zwischen den Betrieben sowie eine begrenzte Umverteilung von Prämienvolumen zwischen den Ländern.

- Einheitliches regionales Flächenprämienrecht, das schrittweise über ein Kombinationsmodell erreicht wird.

Künast appellierte an die Bundesländer, Verbände und Landwirte, sich konstruktiv an dem jetzt anstehenden Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Nur so könne das Gesetz bis zu dem von der EU vorgegebenen Termin am 1. August beschlossen und das Prämienmodell umgesetzt werden, das die Zukunft der deutschen Landwirtschaft am besten sichere. "Der Zug in Richtung Agrarreform fährt. Es ist für alle Beteiligten hilfreicher, auf die richtigen Weichenstellungen hinzuarbeiten, als Zeit und Energie zu verschwenden", so Künast.

Flath gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung
Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform strikt ab. „Das Einkommen der Bauern im Freistaat wird schrumpfen, dafür wird die Bürokratie ins Unerträgliche steigen“, sagte Flath in einer ersten Stellungnahme. Mit den Plänen der Bundesregierung werde ein großer Umverteilungsprozess in Gang gesetzt. Sachsen gehöre zu den Verlierern der Agrarreform. „Rund elf Millionen Euro, die zuvor jährlich an sächsische Bauern gingen, werden nach Vorstellung der Bundesregierung in andere Bundesländer umverteilt“, so Flath. Sachsen werde sich für eine Änderung des Gesetzentwurfes im Bundesratsverfahren stark machen.

Fragen und Antworten zur Agrarreform in Deutschland

Wer erhält einen Zahlungsanspruch?
Einen Zahlungsanspruch kann grundsätzlich jeder Betriebsinhaber erhalten,

- der im Jahre 2005 über beihilfefähige Flächen verfügt (beihilfefähige Fläche ist jede landwirtschaftliche Fläche, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen) oder

- dem im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 mindest eine der folgenden Direktzahlungen gewährt wurde (Mutterschafprämie, Mutterkuhprämie, Sonderprämie männliche Rinder, Schlachtprämie für Kälber, Trockenfutterprämie, Stärkekartoffelprämie) und der im Jahr 2005 noch Betriebsinhaber ist oder

- der am 31.03.2005 über eine einzelbetriebliche Referenzmenge für Milch verfügt oder

- der einen Zahlungsanspruch aus der nationalen Reserve oder durch Übertragung erhalten hat.

Wer gilt als Betriebsinhaber?
Betriebsinhaber ist jede natürlich oder juristische Person bzw. jede Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder Flächen in einem guten landwirtschaftlichen oder ökologischen Zustand erhält.

Was bedeutet Kombinationsmodell?
Das in Deutschland zur Anwendung kommende Kombinationsmodell verbindet Elemente des Standardmodells (Direktzahlungen orientieren sich an den gewährten Zahlungen in einem Bezugszeitraum) und des Regionalmodells (Prämienvolumen einer Region wird gleichmäßig auf die beihilfefähige Fläche einer Region verteilt). Die Umverteilungswirkungen in einem reinen Regionalmodell sind beträchtlich. Dies kann die Anpassungsfähigkeit der Betriebe überfordern und zu deutlichen Strukturbrüchen führen. Daher soll in einer Übergangsphase das Kombinationsmodell zur Anwendung kommen, bei dem der Wert der Zahlungsansprüche z.T. von der Höhe der in der Vergangenheit gewährten Direktzahlungen abhängt.

Wie errechnen sich die Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers?
Die Festlegung von Anzahl und Wert der Zahlungsansprüche erfolgt beim Kombinationsmodell in mehreren Schritten:

1.Schritt: Festlegung der Anzahl der Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers

- Der Umfang der Zahlungsansprüche eines jeden Betriebsinhabers entspricht grundsätzlich dem Umfang der beihilfefähigen Fläche, über die der Betriebsinhaber im Jahr 2005 verfügt und für die er die Zuteilung eines Zahlungsanspruchs beantragt.

2.Schritt: Ermittlung des betriebsindividuellen Betrages für jeden Zahlungsanspruch

- Der betriebsindividuelle Betrag für jeden Betriebsinhaber errechnet sich aus der Summe folgender Direktzahlungen: = Mutterkuhprämie, Sonderprämie für männliche Rinder, Schlachtprämie für Kälber, Mutterschafprämie, 50% der Extensivierungszuschläge für Rinder, entkoppelter Teil der Trockenfutterprämie sowie 25% des entkoppelten Teils der Stärkekartoffelprämie, die der Betriebsinhaber im Durchschnitt der Jahre 2000-02 erhalten hat, wobei die Beträge für 2000 und 2001 ggf. an die Endstufe der Agenda 2000-Reform angepasst werden, sowie Milchprämie und Ergänzungszahlung Milch.

3.Schritt: Ermittlung des flächenbezogenen Betrages für jeden Zahlungsanspruch

- Von der regionalen Obergrenze wird zunächst die Summe der betriebsindividuellen Beträge des jeweiligen Landes abgezogen.

- Der nach diesem Abzug verbleibende Teil der finanziellen Obergrenze dieses Landes wird dann auf die Fläche verteilt, für die in dem jeweiligen Land im Jahr 2005 ein Zahlungsanspruch geltend gemacht wird. Dabei wird allerdings zwischen Dauergrünland und Ackerland unterschieden, in dem das in Anlage 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes für jedes Land enthaltene spezielle Wertverhältnis 1 von Dauergrünland und Ackerland zugrunde gelegt wird. Die Länder können jedoch von diesem Wertverhältnis abweichen, indem sie das Wertverhältnis zugunsten des Dauergrünlandes verändern können. Dabei darf der Wert für das Dauergrünland um bis zu 0,15 erhöht werden (also z.B. von 1:0,25 auf bis zu 1:0,4).

- Da derzeit noch nicht bekannt ist, in welchem Umfang im Jahr 2005 in den einzelnen Ländern Zahlungsansprüche beantragt werden und wie das Verhältnis von Dauergrünland und Ackerfläche sein wird, können aktuell allenfalls näherungsweise Angaben zur Höhe der flächenbezogenen Beträge in den einzelnen Ländern gemacht werden. Die endgültige Höhe kann erst im Jahr der ersten Antragstellung (2005) bestimmt werden.

Quelle: Mitteilung des BVEL

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