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Kanzler drückt sich
Enteignungs-Urteil: Revision nur auf Wunsch der Länder
Tanneberger empfiehlt Wiederaufnahmeverfahren und warnt vor 4-Wochenfrist
Pressemitteilung vom 30.01.2004


70.000 Bodenreform-Siedler-Erben können hoffen
Das sensationelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg gegen die Bundesregierung auf Rückgabe bzw. Entschädigung der Bodenreform-Siedler-Erben hat ein nationales Aufsehen erregt. Bis zu einer Milliarde Euro an Entschädigungsforderungen stehen den früheren Neubauern zu. Streit gibt es zwischen Bund und Ländern, wer für die Zahlungen zuständig sein soll. Diese land- oder forstwirtschaftlichen Flächen waren in der Sowjetischen Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet und an so genannte Neubauern verteilt worden. 1992 erließ die Bundesregierung jedoch ein Gesetz, das wiederum etwa 70.000 Neubauern oder deren Erben enteignete: Sie hatten das Land im Jahr 1990 nicht selbst bewirtschaftet und mussten es deswegen an die neuen Bundesländer abtreten. Der Gerichtshof beanstandete diese Enteignungen, weil die Landbesitzer nicht entschädigt wurden. Gegen das Urteil kann nur die Bundesregierung Revision einlegen.

Bund schiebt die Länder vor
Bundeskanzler Schröder hat nun den Ost-Ländern schlitzohrig angeboten, dass der Bund gegen das Straßburger Urteil der 2. Enteignung nach den 45/49 Enteignungen Revision einlegen wolle, wenn es die Länder denn wünschten. Nach einem Gespräch mit Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer in Magdeburg sagte der Kanzler, über die nächste Instanz sollten die neuen Länder selbst entscheiden. Zugleich bekräftigte Schröder die Haltung der Bundesregierung, wonach die Länder und nicht der Bund für die Entschädigung enteigneter Landbesitzer zuständig seien. Schließlich seien es die Länder gewesen, denen die enteigneten Ländereien nach einem Bundesgesetz von 1992 zugefallen seien und die dafür kassiert hätten, wenn die Immobilien verkauft oder verpachtet wurden.

VDL-Gespür
Eine der erfolgreichen Klägervertreter, die Privatdozentin Rechtsanwältin Dr. Dr. Beate Grün aus Fürth hatte schon im vergangenen November auf der Mitgliederversammlung des VDL in Naumburg referiert. Der Verband hatte damit wieder einmal das richtige Gespür und kann sich in seinem Kampf für Recht und Gerechtigkeit bestätigt fühlen.

Wiederaufnahme in 4-Wochenfrist sicherheitshalber beantragen
VDL-Präsident Dieter Tanneberger warnt die Betroffenen auf die 3-Monatsfrist zu vertrauen, die die Bundesregierung lt. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.01.2004 nun Zeit hat zur Berufung. Er empfiehlt den Siedler-Erben, in der vom Gericht vorgegeben 4-Wochenfrist, bei jener Stelle das „Wiederaufnahmeverfahren“ zu beantragen, die seinerzeit die Enteignung vorgenommen bzw. den freiwilligen Verzicht unter Androhung gerichtlicher Schritte durchgesetzt hatte. Das könnte das Verwaltungsgericht sein, das Amt für offene Vermögensfragen, das Landesamt für offene Vermögensfragen oder die Hochbauämter, die von den Finanzministerien der Länder bevollmächtigt waren, die Grundbuchumschreibung zu erzwingen.

Mögliche 4-Wochen-Verfristung
Die Betroffenen sollten sich für alle Fälle sichern und mit Eingeschriebenen Brief mit Rückschein bei der zuständigen Behörde oder dem Verwaltungsgericht ein Aktenzeichen erzwingen, damit ein amtlicher Vorgang eröffnet ist und die mögliche 4-Wochen-Verfristung des Anspruchs nicht eintritt. Rechtsanwälte sind hier unterschiedlicher Auffassung, ob das Urteil erst rechtskräftig wird, wenn die Bundesregierung die ihr zugestandenen 3-Monatsfrist verstreichen lässt.

Der Antrag kann formlos erfolgen. Er sollte das Aktenzeichen der Enteignung, enthalten mit folgenden Forderungen:
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Naturalrestitution bzw. Entschädigung zum Verkehrswert, falls die Naturalrestitution aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist sowie die Pachtforderung aus den Jahren der Fremdnutzung zzgl. 4% Zinsen. Auch die Gerichts- und Anwaltskosten, die die Enteigneten zu tragen hatten, sollten gefordert werden.

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