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Massenproduktion wird nicht mehr belohnt
VDL-Kritik: Keine Obergrenze von 300.000 € für Großbetriebe
VDL begrüßt Grünlandprämie und Entkoppelung der Förderung von der Produktion
Pressemitteilung vom 23.01.2003


Brüssel. Mehr Planungssicherheit für die Landwirte und einen vernünftigeren Einsatz der EU-Beihilfen versprechen die Agrarreformen, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Zugleich sollen Einsparungen dafür sorgen, dass die EU-Agrarpolitik auch bei der EU-Erweiterung um zehn neue Staaten bezahlbar bleibt, wie EU-Agrarkommissar Franz Fischler erläuterte. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) die Vorschläge im Grundsatz begrüßte, fürchtet DBV-Präsident Gerd Sonnleitner einen Bürokratiezuwachs. Dem VDL und Umweltschützern gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Fischler kommt nun mit seinen Plänen den ostdeutschen Großagrariern entgegen. In seinen überarbeiteten Vorschlägen für die Halbzeit-Bilanz der EU-Agrarpolitik hat Fischer seine ursprünglichen Vorstellungen, für landwirtschaftliche Betriebe eine Beihilfen-Obergrenze von 300.000 Euro einzuführen, gestrichen. Diese Regelung hätte vor allem die LPG-Nachfolger und große Westpächter getroffen, die mit weniger Zuwendungen im dreistelligen Millionenbereich hätten rechnen müssen.

Landwirte würden „nicht länger gezwungen, mit Verlust zu produzieren, um Beihilfen zu erhalten.“ Kern der Reform ist, dass die Beihilfen künftig nicht mehr gemessen an der Produktionsmenge ausgezahlt werden. Dazu sollen die EU-Zahlungen zur Marktstützung gekürzt werden. So sollen die Interventionspreise für Getreide um fünf Prozent gesenkt und die Sektoren Milch, Reis, Hartweizen, Schalenfrüchte, Kartoffelstärke und Trockenfutter reformiert werden. Insbesondere die Milchbauern wird es hart treffen, so der VDL.

Gänzlich ungeschoren kommen die LPG-Großbetriebe allerdings auch in den neuen Fischler-Vorschlägen nicht weg. Denn der Umstand, dass 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU rund 80 Prozent aller Agrarsubventionen erhalten, soll nach dem Willen Fischlers beseitigt werden. Darum schlägt er vor, Beihilfen bis 50.000 Euro im Jahr 2006 um ein Prozent und bis 2013 progressiv um 12,3 Prozent abzusenken. Zahlungen von mehr als 50.000 Euro sollen ab 2006 um zunächst ein Prozent und dann bis 2013 um 19 Prozent reduziert werden. Nach wie vor erhielten „Agrarfabriken“ das meiste Geld aus der EU-Kasse, bemängelte die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger kritisierte Fischler, weil er die versprochene Obergrenze von 300.000 € für Großbetriebe fallen lassen habe. Der VDL begrüße aber, dass es erstmals auch Flächenprämien für Grünland geben werde und hier eine Gleichstellung mit den Ackerflächen entstünde.

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