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Prämienzahlung führt zu Betriebseinnahmen und Einkommensteuer
Wer künftig Prämienrechte pachtet oder kauft, kann vom Fiskus hart getroffen werden
Pressemitteilung vom 19.01.2006


Wenn die Agrarverwaltung den Landwirten die neuen EU-Zahlungsansprüche im Frühjahr 2006 endgültig zuteilt, müssen Landwirte auf wichtige Punkte bei der Einkommen- und Umsatzsteuer achten. Besonders wer künftig Prämienrechte pachtet oder kauft, kann vom Fiskus hart getroffen werden. Landwirte können ab der endgültigen Zuteilung die Zahlungsansprüche selbst nutzen und auch veräußern, und zwar mit oder ohne die dazugehörenden Flächen oder verpachten, allerdings nur zusammen mit entsprechender Fläche. Erhält der Verkäufer vom erwerbenden Landwirt Zahlungen, sind diese unstreitig als Betriebseinnahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes zu erfassen.
Bei den Zahlungsansprüchen handelt es sich um so genannte immaterielle Wirtschaftsgüter, also unkörperliche Wirtschaftsgüter, wie die Milchquote. Diese Wirtschaftsgüter werden dem landwirtschaftlichen Betrieb in 2006 unentgeltlich zugeteilt. Der Landwirt hat für diese Wirtschaftsgüter weder Anschaffungs- noch Herstellungskosten aufgewendet. Ein Buchwert, den man vom Veräußerungserlös abziehen kann, besteht daher nicht.

Kleinunternehmerregelung nutzen
Die Verpachtung auch einzelner Grundstücke ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Hingegen sind die Pachtentgelte für die Zahlungsansprüche steuerpflichtige Entgelte. Der Umsatzsteuerbetrag der aus einer einheitlichen Pachtzahlung für Grundstück und Prämienrecht zu bezahlen ist, hängt daher wesentlich von der Aufteilung des Pachtbetrages ab. Daher sollten Landwirte die Pachtentgelte für Grundstück und Zahlungsanspruch getrennt ausweisen. Unter Umständen können verpachtende Landwirte dann die Kleinunternehmerregelung nutzen. Wer im vorangegangenen Kalenderjahr weniger als 17.500 € steuerpflichtige Umsätze hatte und im laufenden Jahr weniger als 50.000 €, muss keine Umsatzsteuer an den Fiskus abführen. Pachteinnahmen für Grundstücke zählen nicht dazu, allerdings andere Umsätze schon, zum Beispiel aus der laufenden Urproduktion, aus Dienstleistungen für Dritte, aus Hofladen oder Pferdepensionen.
Hinweis: Die Finanzverwaltung wird natürlich nicht jede Pachtgestaltung akzeptieren. Probleme dürfte es vor allem dann geben, wenn für die Pacht von Zahlungsansprüchen überhöhte Werte in den Verträgen eingetragen sind. Sicherheitshalber sollten Sie daher Ihren Steuerberater um Rat fragen. Offen ist, ob pauschalierende Betriebe beim Verkauf der Zahlungsansprüche die Umsatzsteuer in Rechnung stellen müssen. Damit aus dem Handel von Zahlungsansprüchen keine unangenehmen steuerlichen Überraschungen erwachsen, sollten Sie bei derartigen Geschäften den Steuerberater rechtzeitig einbeziehen.
* Viele namhafte Experten vertreten die Auffassung, dass die neuen Zahlungsansprüche in ihrer rechtlichen Ausgestaltung nicht am Grund und Boden hängen. * Durch die Einführung der neuen EU-Zahlungsansprüche rechnen Experten mit einer Minderung der landwirtschaftlichen Pacht- und Grundstückspreise.

Veräußerung ist bei 13a-Betrieben steuerfrei
Bei Einnahmen-Überschussrechnern tritt die Steuerpflicht mit Zufluss der Vergütung ein, bei bilanzierenden Landwirten in dem Zeitpunkt, in dem die Prämienrechte auf den Erwerber übergehen.
Wer seine Gewinne nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a Einkommentsteuergesetz (EStG) ermittelt, scheidet aus der steuerlichen Erfassung der Prämienzahlungen aus.
§ 13 a EStG schreibt vor, Zusatzgewinne nur dann zu versteuern, wenn diese aus der Veräußerung von Anlagevermögen in Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung heraus resultieren. Die Prämienansprüche stellen zwar sicherlich Anlagevermögen dar. Die Veräußerung von Prämien führt jedoch regelmäßig nicht zu einer Betriebsumstellung in diesem Sinne.

Umsatzsteuer beim Verpachten fällig
Während die laufende Vereinnahmung der eigenen Prämien umsatzsteuerfrei ist, müssen Landwirte beachten, dass die Veräußerung von Prämienansprüchen Umsatzsteuerzahlungen auslöst. Ist der Abgebende ohnehin regelbesteuernder Landwirt, liegt die Veräußerung von immateriellen Wirtschaftsgütern, also Rechten und Forderungen vor. Sie unterliegt grundsätzlich dem vollen Mehrwertsteuersatz von derzeit (noch) 16 Prozent. Der Landwirt muss aus diesen Beträgen daher den Umsatzsteuerbetrag an das Finanzamt abführen. Schwieriger ist die Sachlage bei pauschalierenden Landwirten. Berücksichtigt man die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist die Veräußerung der Zahlungsansprüche nicht pauschalierungsfähig. Nach dessen Urteil zur Verpachtung von Eigenjagdrechten gilt der Grundsatz, dass die Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes über einen längeren Zeitraum deshalb nicht pauschalierungsfähig sein kann. Denn der Landwirt gebe damit zu erkennen, dass dieses Wirtschaftsgut keinen betriebsnotwendigen Ausrüstungsgegenstand darstelle.

Zahlungsansprüche abschreibbar
Obwohl das derzeitige Förderrecht kein Enddatum vorsieht, leiten namhafte Experten ab, dass die Förderung längstens bis 2012 bestehen dürfte. Sollte sich diese Meinung auch bei der Finanzverwaltung durchsetzen, wäre eine Abschreibung der geleisteten Aufwendungen auf den Zeitraum zwischen Anschaffung und Ende 2012 möglich. Die Abschreibung erfolgt in gleich bleibenden Jahresbeträgen. Das heißt: Wer 2006 Zahlungsansprüche erwirbt, kann die Aufwendungen auf sieben Jahre verteilen, wer sie beispielsweise 2010 erwirbt, auf drei Jahre. Klar geregelt ist folgender Fall: Landwirt Meier erwirbt 2006 für 3000 € zehn Prämienrechte zu je 300 €. 2009 verkauft er diese 10 Prämienrechte wieder, erhält dafür aber nur noch 1500 €. Den Verlust von 1500 € kann er in 2009 steuerlich geltend machen.
Grundsätzlich kann ein bilanzierender Landwirt die Prämienrechte als so genannte immaterielle Wirtschaftsgüter in seiner Bilanz ausweisen.

Quelle: Info Steuerberaterkammer Sachsen

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