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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Fragen zur EU-Agrarreform
Pressemitteilung vom 14.01.2005


Wozu zählt eine Streuobstwiese?
Frage: von November 2004 bis April 2005 lege ich auf einer Ackerfläche eine Streuobstwiese an. In welcher Form werden hier Zahlungsansprüche zugeteilt?

Antwort: Nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sollen Streuobstwiesen bei der Betriebsprämie als Dauergrünland gewertet werden.

Wie aktiviere ich Zahlungsansprüche?
Frage: Können Grünlandzahlungsansprüche auch auf Ackerland, für das keine eigenen vorhanden sind, aktiviert werden, wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort: Im Jahr 2005 geschaffene Zahlungsansprüche in Höhe des Fördersatzes für Grünlandflächen können in den folgenden Jahren auf jeder anderen beliebigen beihilfefähigen Fläche- also der landwirtschaftlich genutzten Fläche außer Forst und Dauerkulturen – des jeweiligen Landes voll aktviert werden. Lediglich mit Flächen, auf denen Obst-, Gemüse- und Nichtstärkekartoffeln angebaut werden, ist eine Aktivierung nicht möglich. Hierzu sind Prämienrechte mit sogenannter OGS-Kennzeichnung nötig. Die Entkopplung von Prämienrecht und Art der Flächennutzung ist politisch von der EU gewollt.

Zahlungsanspruch und Extensivierungsgeld?
Frage: Welche Definition gilt für die nun förderfähigen Landschaftselemente (Mindesgröße, Höchstgrenze, Lage im Schlag, Röhricht, Öd-/Umland)? Was ist, wenn ein Flurstück komplett aus Landschaftselementen besteht? Gilt ihre Einbeziehung auch für die Extensivierungsförderung?

Antwort: Was als Landschaftselement gilt, ist der Zusammenstellung zu entnehmen (siehe Kasten). Nicht förderfähig sind demnach Wege, Telgrafenmasten und auch Fließgewässer wie Bäche oder Gräben.
Grundsätzlich sind laut Verordnung nur solche Landschaftselemente förderbar, die in „unmittelbarem Zusammenhang mit der landwirtschaftlich genutzten Fläche stehen“. Dies bedeutet, dass eine Baumreihe oder Hecke für sich allein nicht förderfähig ist. Die Förderung von Landschaftselementen in den Agrarumweltprogrammen (Kulap) ist derzeit nicht in allen Bundesländern möglich, einige Länder halten hier noch an der Förderung der Nettofläche (also der Fläche ohne Landschaftselemente) fest. Die Länder planen hier mittelfristig bis 2007 aber eine Gleichbehandlung der Landschaftselemente in allen Förderprogrammen.

Was geschieht bei ungünstigem Wetter?
Frage: Was passiert, wenn auf einer Fläche, für die 2005 Zahlungsansprüche zugeteilt wurden, später Kriterien der Mindestbewirtschaftung nicht erfüllt werden können, weil zum Beispiel auf Feuchtgrünland in einem nassen Jahr Mahd/Mulchen nicht möglich ist? Bei der Antragstellung ist das nicht absehbar. Würde später im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle eventuell „Vorsatz“ unterstellt werden?

Antwort: Wenn die Vorgaben der Mindestbewirtschaftung wirklich nicht erfüllbar sind, können Ausnahmegenehmigungen bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Ausnahmen sind auch möglich, wenn sie von den Naturschutzbehörden gefordert werden.

Den ganzen Betrieb stillegen?
Frage: Wir sind ein landwirtschaftlicher Haupterwerbsbetrieb, bewirtschaften elf Hektar Ackerland und vier Hektar Gründland. Auf dem Ackerland haben wir bisher immer Getreide angebaut und zählten als Kleinerzeuger. Mit der Agrarregform erwägen wir, ab 2005 den Acker aus der Produktion zu nehmen. Ist das möglich?

Antwort: Ab 2005 ist es möglich, auch die gesamte Fläche eines Betriebs aus der Erzeugung zu nehmen. Obergrenzen für die Stillegung – wie bisher üblich – gelten dann nicht mehr. Für die aus der Erzeugung genommenen Flächen sind die Vorgaben für eine Mindestbewirtschaftung (ein Teil von Cross Compliance) zu beachten. Für Ackerflächen sind diese fast deckungsgleich mit dem bisherigen Stillegungsauflagen: Selbstbegrünung oder Aussaat der Ackerfläche, regelmäßige Mahd oder Zerkleinerung des Aufwuchses der Fläche. Die Nichtnutzung der Fläche – genauer: die Herausnahme der Fläche aus der Erzeugung – ist grundsätzlich im Antrag anzugeben.

Automatismus oder Antragsverfahren?
Frage: Hat es nachteilige Wirkungen, wenn eine landwirtschaftlich genutzte Fläche zum Beispiel durch Vernässung infolge von Renaturierungsma0ßnahmen auf angrenzenden Flächen nicht mehr im Sinne der Mindestkriterien bewirtschaftet werden kann? Wird diese Fläche zum „Landschaftselement“?

Antwort: Landschaftselemente müssen vom Landwirt immer ausdrücklich im Antrag als solche erklärt werden. Ein „Automatismus“, mit dem landwirtschaftlich genutzte Flächen zum Landschaftselement erklärt werden, ist rechtlich nicht vorgesehen. Bei erheblicher wiederkehrender Vernässung der Fläche kann der Landwirt einen Antrag auf Befreiung von den Kriterien der Mindestbewirtschaftung stellen.

Nur eine Kultur im Betrieb anbauen?
Frage: Wieviel Raps kann ich ab 2005 maximal auf meiner Betriebsfläche anbauen, ohne Zahlungsansprüche zu verlieren?

Antwort: Es kann die gesamte Fläche mit Raps bestellt werden, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Auszahlung der Betriebsprämie hat. Auf den Stillegungsflächen müssen dabei Verträge für den Nawaro-Anbau nachgewiesen werden.
Da aber im Bereich der Cross-Compliance (hier: guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand) die Vorgabe der drei verschiedenen Kulturarten nicht eingehalten werden kann, sind hierfür dann andere Nachweise zu führen (zum Beispiel Dokumentation des Fruchtwechsels über drei Anbaujahre, Messung des Bodenhumusgehaltes oder Erstellung einer Humusbilanz nach Tabellenwerten der nationalen Cross Compliance-Verordnung).

Förderbar und durch Cross-Compliance geschützt sind:

· Hecken und Knicks, Mindestlänge 20 Meter

· Baumreihen mit mindestens 5 Bäumen und 50 Meter Länge

· Feldgehölze, 100 bis 2000 m²

· Feuchtgebiete bis 2000 m², die über die Biotopkartierung erfasst und nach Naturschutzrecht geschützt sind

· Einzelbäume, geschützt als Naturdenkmal

Förderbar sind darüber hinaus:

· Landschaftselemente, die kleiner sind als oben angegeben

· Tümpel, Sölle, Dolinen und andere Feuchtbereiche bis 2000 m²

· Feldraine

· Trocken- und Natursteinmauern, Lesesteinwälle

· Fels- und Steinriegel sowie naturversteinte Flächen bis 2000 m²

· Binnendünen

Die Länder können weitere Landschaftselemente anerkennen.

Quelle: BMVEL

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