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    Bundesverband
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Zahlungen bei Hofübergabe
Aus Bauernzeitung vom 1/2005
Pressemitteilung vom 14.01.2005


Klaus-Dieter T. in L.: Vater hat 1991 in Brandenburg einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb gegründet. Nach Abschluss meines Agrarstudiums im Jahr 2003 hat mein Vater mir diesen Betrieb zunächst für 12 Jahre verpachtet. Wir sind uns einig, dass ich ihn mittelfristig übertragen bekommen soll. Mein Vater hatte eine umfangreiche Bullenmast aufgebaut. Bekomme ich im deutschen Kombimodell auch als Pächter die aus der Bullenmastprämie resultierenden betriebsindividuellen Beträge zugeordnet?

Antwort: Nach der und vorliegenden Verständigung zwischen Bund und Ländern dürfte dies der Fall sein. So soll unter bestimmten Voraussetzungen auch die Verpachtung eines Betriebes an einen potentiellen Hoferben prämienrechtlich der vorweggenommenen Erbfolge gleichgesetzt werden.
Nach den einschlägigen EU-Regelungen tritt grundsätzlich der Erbe im Erbfall oder bei vorweggenommenen Erbfolge des Betriebes in die Rechtsposition des Erblassers ein. Im werden folglich bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche im deutschen Kombimodell auch die betriebsindividuellen Beträge des Erblassers zugewiesen. Im Antrag auf Festsetzung der Zahlungsansprüche zum 15.Mai 2005 ist der entsprechende Übergang des Betriebs entweder anhand eines Erbscheines (Erbfall) oder eines Hofübergabevertrages (vorweggenommene erbfolge9 gegenüber der Behröde nachzuweisen.
Man geht jedoch davon aus, dass eine vorweggenommene Erbfolge auch im Einzelfall dann vorliegen kann, wenn eine sogenannte geltende Hofübergabe zunächst über andere Vertragformen gewählt wurde. Ins Auge gefasst werden hier vor allem unbefristete oder zumindest langfristige Pachtverträge, aus denen sich das Ziel der Betriebsnachfolge ableiten lässt und mit denen die Bewirtschaftung den künftigen Erben übertragen wird.
Sollte sich aus diesen besonderen Vertragsformen keine derartige Zielstellung entnehmen lassen, kann dies auch durch die Vertragsparteien durch eine gemeinsame schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde dokumentiert werden, so unter anderem, dass die Verpachtung der vorweggenommenen Erbfolge dient.
Sollt es entgegen dem beabsichtigtem Willen in den nachfolgenden Jahren zu einem Widerruf dieser Form der vorweggenommenen Erbfolge kommen, werden weder an den Erblasser noch an einen neuen voraussichtlichern Erben Zahlungsansprüche zugewiesen.
In diesen Fällen würden die Zahlungsansprüche bei dem potentiellen erben, der die Flächen am 15.Mai 2005 bewirtschaftet und beantragt hat, als dessen Vermögensrecht verbleiben. Für eine Übertragung von Zahlungsansprüchen insbesondere an den neuen voraussichtlichen Erben müsste eine privatrechtliche Einigung zwischen den betroffenen Parteien angestrebt werden.

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