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Krimi um frühere LPG Grünlichtenberg
Beschlußkontrollbuch soll nachträglich gefälscht worden sein
Pressemitteilung vom 08.01.2009


Die 1990 gegründete Agrargenossenschaft Grünlichtenberg ist möglicherweise doch „rechtmäßige“ Nachfolgerin der vormaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Ehrenberg, Marbach und Greifendorf. Entgültig muss das Landgericht Chemnitz in der Sache entscheiden und u.a. den Vortrag der ehemaligen LPG-Mitglieder prüfen, ob das Beschlusskontrollbuch gefälscht worden ist oder nicht.

Hintergrund
Die Agrargenossenschaft Grünlichtenberg in Sachsen hatte von früheren Genossenschaftsmitgliedern finanzielle Entschädigung gefordert „für den Rechtsverlust“ an den zu LPG-Zeiten gebauten Meliorationsanlagen. Kurz vor Weihnachten 2004 hatte der Vorstandsvorsitzende der Agrargenossenschaft Grünlichtenberg Artur Walda entsprechende Zahlungsaufforderungen an Landeigner verschickt, die ihre Flächen nicht langfristig von der Agrargenossenschaft, sondern anderweitig bewirtschaften lassen oder selbst bearbeiten. Dass das wie ein Bumerang auf den Absender der Zahlungsaufforderungen zurückfallen könnte, vermutete vor drei Jahren schon Dr. Werner Kuchs in einem Beitrag der Döbelner Allgemeinen Zeitung. Zitat: „Es ist durchaus fraglich, ob die heutige Genossenschaft als Rechtsnachfolger der damaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft handelt beziehungsweise die finanzielle Forderung überhaupt stellen darf.“

Darf sie nicht, hatte das Landesgericht Chemnitz festgestellt. Dr. Werner Kuchs, Rechtsbeistand, Steuerberater sowie vereidigter Buchprüfer vertrat als Verfahrensbevollmächtigter mehr als 20 der von der Genossenschaft beklagten Landeigentümer. Landgerichtlich wurde dann festgestellt, daß die Rechtmäßigkeit der Umwandlung der LPG Grünlichtenberg 1990 in die Agrargenossenschaft Grünlichtenberg nicht besteht und die frühe Umwandlung vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes als „unheilbar gescheitert“ gelte, was auch die Eintragung des Umwandlungsvermerks in das Handelsregister nicht habe heilen können. Spektakulär dabei: Schon vor Verkündung des Urteils hatte der als „LPG-nah“ bekannte Rechtsanwalt Baran sein Mandat niedergelegt.

Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Chemnitz meinte im Ergebnis, es könne nicht von einem hinreichend zweifelsfreien Nachweis einer Beschlussfassung über den Zusammenschluss der beteiligten LPGen und der Umwandlung ausgegangen werden und hat auf die Beschwerden der ehemaligen LPG-Mitglieder eine Beschluss des Amtsgerichts Dresden – Registergericht – aufgehoben, welches die Bestellung von Nachtragsliquidatoren abgelehnt hatte. Gegen diesen Beschluss hat die Agrargenossenschaft weitere Beschwerde eingelegt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat darauf mit dem Beschluss vom 14.10.2008 – 1 W 129/08 – die Entscheidung des Landgerichts Chemnitz aufgehoben im Wesentlichen mit dem Hinweis, der Beweiswert des Eintrags über die Generalversammlung vom 29.6.1990 in dem sogenannten Beschlusskontrollbuch sei nicht ausreichend gewürdigt worden bzw. habe sich das Landgericht damit nicht ausreichend auseinandersetzt. Dieses Dokument habe einen eigenständigen Beweiswert. Das Dokument sei für die Entscheidung von großer Bedeutung. Soweit dieses Beschlusskontrollbuch nicht gefälscht sei, was nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden unwahrscheinlich ist, könne die Beschlussfassung über die Umwandlung als Beweis angesehen werden. Dieses Beschlusskontrollbuch sei eine eindeutige schriftliche Unterlage. Dieser Unterlage kommen angesichts der mittlerweile vergangenen 18 Jahre große Bedeutung zu.

Entgültig muss nun das Landgericht Chemnitz in der Sache entscheiden und u.a. den Vortrag der ehemaligen LPG-Mitglieder prüfen, ob das Beschlusskontrollbuch gefälscht worden ist oder nicht. Das OLG Dresden hat nämlich die sofortige Beschwerde der Agrargenossenschaft für zulässig erklärt. Das Beschwerdegericht habe sich nicht ausreichend mit dem Beweiswert eines Eintrags über die Generalversammlung vom 29.6.1990 in dem sog. Beschlusskontrollbuch als solchen auseinandergesetzt. Es handele sich „um eine eindeutige schriftliche Unterlage“. Dieser komme hier angesichts der mittlerweile vergangenen 18 Jahre große Bedeutung zu, denn sie könne „nicht durch das nach dieser Zeit zwangsläufig erheblich reduzierte menschliche Erinnerungsvermögen verfälscht“ sein.

Quelle. VDL

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