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Landwirtschaftliche Sozialversicherung
Änderungen traten in Kraft
Pressemitteilung vom 10.01.2008


Zum 1. Januar 2008 traten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung eine Reihe von Änderungen in Kraft. Dazu zählen die Abfindungsaktion von Kleinrenten, die Verringerung der Bundesmittel auf 100 Millionen Euro und die Rente erst ab MdE von 30 Prozent.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) beschlossen. Es trat zum 01. Januar 2008 in Kraft. Das sind die wichtigsten Veränderungen:

Spitzenverband statt Bundesträger - Die drei Bundesverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden zu einem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zusammengefasst. Eine Reihe von Aufgaben wird von den regionalen Trägern, deren Selbständigkeit erhalten bleibt, auf den neuen Spitzenverband verlagert. Hierzu gehören beispielsweise die Bereitstellung der EDV, die Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen, die Geltendmachung und Durchsetzung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen oder die Überprüfung von Krankenhaus- und Apothekenabrechnungen.

Abfindungsaktion von Kleinrenten - In den Jahren 2008 und 2009 erhalten die Empfänger von Kleinrenten die Möglichkeit, ihre monatliche Rente durch die einmalige Zahlung eines Kapitalbetrages abfinden zu lassen. Die Teilnahme ist freiwillig. Bezieher einer Rente mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von unter 50 Prozent können auf Antrag abgefunden werden. Bei den bayerischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften könnten so mehr als 50 Prozent der laufenden Kleinrenten abgefunden werden. Mit der Auszahlung des Abfindungsbetrages entfallen die monatlichen Zahlungen, hierdurch kommt es zu einer Verringerung der Leistungsausgaben, letztlich zu einer Senkung der Beiträge. Der Bund stellt für diese Abfindungsaktion insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung, die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften müssen weitere 250 Millionen Euro bereitstellen. Bundesweit können so Kleinrenten mit einem Kapitalvolumen von 650 Millionen Euro abgefunden werden. Bezieher von Unfallrenten werden über die Abfindungsaktion, die Höhe der Abfindungssumme und die Folgen der Abfindung schriftlich informiert.

Verringerung der Bundesmittel auf 100 Millionen Euro - Mit Einführung eines Lastenausgleichs zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ab dem Jahr 2010 (mit Übergangszeit bis 2014) sieht der Bund die Steuerungsfunktion der Bundesmittel, Ausgleich der regional unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten, in dem bisherigen Umfang nicht mehr gegeben. Zudem würden die beitragszahlenden Landwirte mit der vorgenannten Abfindungsaktion in den Jahren 2008 und 2009 durch einen zusätzlichen Bundeszuschuss entlastet. Ein dauerhaftes Festschreiben von Bundesmitteln zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wurde aus haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt.

Rente erst ab MdE von 30 Prozent - Neben verschiedenen Kürzungen im Leistungsrecht ist vor allem der Wegfall von Rentenleistungen von Unternehmern, deren Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von unter 30 Prozent zu nennen.

Beitragsbemessungsgrundlagen - Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften werden bis spätestens 30. September 2009 verpflichtet, ihre Beitragsmaßstäbe so auszugestalten, dass das Unfallrisiko insbesondere durch die Bildung von Risikogruppen berücksichtigt wird. Ein angemessener solidarischer Ausgleich ist hierbei nach dem Willen des Gesetzgebers sicherzustellen. Nach den derzeitigen Überlegungen ist hierin im Grundsatz die Einführung einheitlicher Beitragsmaßstäbe zu sehen.

Fazit - Der Bund sieht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch die vorgenannten Reformen und weiter verordneter Einsparungen eine Entlastung der Beitragszahler. Vorgerechnet werden bundesweite Entlastungen von anfangs 74 Millionen Euro (2008) bis 141 Millionen Euro im Jahr 2011. Ob diese Annahmen zutreffend sind, wird zunächst die Abfindungsaktion zeigen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

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