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Staatssekretär Müller verteidigt EU-Direktzahlungen
Pressemitteilung vom 10.01.2008


Der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd M ü l l e r , hält die EU-Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe trotz einer verbesserten Situation auf vielen Agrarmärkten in der bisherigen Höhe für gerechtfertigt. In einem Beitrag über Hintergründe und Fakten der EU-Zahlungen für Landwirtschaft und ländlichen Raum verweist Müller auf das geringe Einkommensniveau je Arbeitskraft in der deutschen Landwirtschaft. Ein Großteil der Betriebe sei nach wie vor auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen.

Der Staatssekretär bezweifelt, dass die gegenwärtig hohen Agrarpreise von Dauer sein werden, so dass die Marktlage keineswegs eine Reduzierung der Direktzahlungen rechtfertige. Ohnehin sei davon auszugehen, dass die Zahlungen in den Agrarsektor ab 2013 deutlich sänken, wenn die Mittel vollständig auf 27 Mitgliedstaaten aufgeteilt würden. Skeptisch äußert sich Müller gegenüber Forderungen nach einer gerechteren Verteilung der Direktzahlungen. Definiere man entkoppelte Direktzahlungen vorrangig als Entlohnung für die Erhaltung der Kulturlandschaft und als Grundausgleich für hohe Standards in der EU, sei ein einheitlicher Förderbetrag je Hektar angemessen.

Betrachte man hingegen die Zahlungen unter Einkommensgesichtspunkten, müssten ganz neue Gesamteinkommenskriterien entwickelt werden. Jedenfalls sei die Höhe der Direktzahlungen je Unternehmen kaum geeignet. Müller: "Ein kleiner Nebenerwerbsbetrieb mit wenig Direktzahlungen kann aufgrund seiner außerbetrieblichen Einkünfte in einer vergleichbaren oder besseren Einkommenssituation sein als ein Haupterwerbsbetrieb oder ein Mehrfamilienbetrieb in den neuen Ländern."(...)

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