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Budissa-Aktien sorgen weiter für Streit
Pressemitteilung vom 10.01.2008


Ganze 15 Jahre nach ihrer Gründung sieht sich die Budissa Agrarprodukte Aktiengesellschaft Niederkaina Forderungen von zwei Vertretern ehemaliger LPG-Mitglieder ausgesetzt. Ihr Vorwurf: Die Gesellschaft soll damals nicht das gesamte von fünf LPGen übernommene Vermögen an deren Mitglieder verteilt haben.

Bautzen. Kaum ein Konflikt hat in den 90ern Jahren und zum Teil auch darüber hinaus für größere Emotionen gesorgt, als die Forderungen ehemaliger LPG-Mitglieder gegen die Nachfolgegesellschaften ihrer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Auch heute reagieren Vorstände, ehemalige LPG-Mitglieder und Rechtsanwälte mit großen Gefühlen, wenn sie nur die Worte „Umwandlung“ und „Vermögensauseinandersetzung“ hören.

Die langwierigen juristischen Auseinandersetzungen und persönliche Anfeindungen haben Spuren hinterlassen. So auch bei Wolfgang Manitz. Der Waditzer liegt im Streit mit der Budissa AG. Seine Mutter war seit der Zwangskollektivierung 1960 Mitglied der LPG Pflanzenproduktion Niederkaina, die im September 1992 mit den LPGen Burk, Kleinbautzen, Kubschütz und Baruth die Budissa AG gründete. Die ehemaligen LPG-Mitglieder, die diesem Akt in verschiedenen Versammlungen im Jahr 1991 zustimmten, wurden somit zu Aktionären und erhielten Aktien im Nennwert von insgesamt 20 Millionen D-Mark.

An genau diesem Punkt beginnt das Problem, das Manitz, dem nach dem Tod der Mutter als Teil einer Erbengemeinschaft mit seinen beiden Brüdern nun seit Jahren umtreibt. „Die LPG-Mitglieder hätten damals nicht nur an den 20 Millionen beteiligt werden müssen, sondern am gesamten Eigenkapital“, so Manitz. „Dieses Eigenkapital liegt aber weit über diesem Betrag“, meint auch der Bautzener Bert Scherbel, der seine Mutter, ebenfalls LPG-Mitglied und jetzt Budissa-Aktionärin, vertritt. Nicht 11,7 Millionen D-Mark, so Manitz und Scherbel, hätten damals an die Mitglieder der LPG Niederkaina verteilt werden müssen, sondern 59 Millionen.

Hintergrund:
Laut dem nachwendlichen Landwirtschaftsanpassungsgesetz mussten sich alle LPGen bis 1992 in neue Gesellschaften umgewandelt haben. Wie umgewandelt wurde, darüber mussten die LPG-Mitglieder in Vollversammlungen entscheiden. Das jeweilige LPG-Vermögen musste „personifiziert“ werden, das heißt, für jedes LPG-Mitglied wurde ein Anteil an dem Unternehmen berechnet, der sich aus den bei Eintritt in die LPG eingebrachten Inventarbeiträgen, einer Vergütung für die entgangene Pacht der Grundstücke und der für die LPG geleisteten Arbeit bemaß. Ausscheidenden Mitgliedern stand ein Abfindungsanspruch in Höhe des Wertes ihrer Beteiligung an der LPG zu.

Von Pontius zu Pilatus ist Manitz mit seinem Problem gerannt, für den Kreis Bautzen heißt das: Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, Bundestagsmitglieder und weitere Verwaltungsbeamte hat er mit seinem Anliegen aufgesucht. Erfolg hatte er nicht. Es mag auch an Manitz Auftreten liegen. Er schimpft auf die „roten Barone“ und wirft den Politikern vor, Straftaten zu decken. „Ich habe den Eindruck, dass man seitens der Politiker sich gar nicht für das Problem interessieren will.“ Jetzt hat sich Manitz einen Anwalt genommen, der sich nicht nur auf die Problematik, sondern auch auf die Emotionen versteht: Dr. Dr. Winfried Schachten. Der Anwalt vertritt bereits seit den 90ern ehemalige LPG-Mitglieder und ist somit ein rotes Tuch für fast jeden Chef einer LPG-Nachfolgegesellschaft im Landkreis. Schachten beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von 1999 und des Landwirtschaftsgerichts Bautzen von 2001. Darin, so Schachten, werde eindeutig festgestellt, dass die Budissa keine Rechtsnachfolgerin der fünf Gründungsgenossenschaften sei. Außerdem sei die Übertragung der LPG-Vermögen auf die neue Gesellschaft nicht wirksam. Viel gebracht haben diese Urteile Schachten und seinen Mandanten bislang nicht. Nach dem Dresdner Urteil stellte er 2001 Strafanzeige gegen die Aufsichtsräte der Budissa und die Vorstände der ehemaligen LPGen wegen Untreue. Das Verfahren gegen insgesamt 16 Personen wurden jedoch eingestellt. „Die unsichere Rechtslage konnte nicht als Vorsatz ausgelegt werden“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz. Die Unsicherheiten in der Rechtslage resultierten nicht nur aus den höchst unterschiedlichen Rechtsauffassungen deutscher Gerichte. Sie lagen auch in den Geburtsfehlern der Budissa AG begründet. Ein Problem ergab sich aus der fehlgeschlagenen Gründung der Gesellschaft vor 1992, die dazu führte, dass sich die unabgewickelten LPGen laut Gesetz nach dem 31. Dezember 1991 automatisch in Liquidation befanden, die Budissa aber erst im September 1992 gegründet wurde. Auch eine nachträgliche Liquidation der alten LPGen Mitte der 90er Jahre scheiterte. Zwar war man bei Budissa stets der Meinung richtig gehandelt zu haben, letzte Zweifel wurden nach Angaben des Aufsichtsrates jedoch spätestens mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2004 beseitigt. Darin heißt es, dass LPG-Liquidatoren das Vermögen auf neue Gesellschaften übertragen durften, wenn ihnen ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde. Außerdem bedurfte es der Zustimmung der Mitglieder. Diese rechtliche Auffassung teilen heute auch die Landwirtschaftsministerien des Bundes und des Freistaates Sachsen. Auch heute stehen die Verantwortlichen der Budissa AG nach eigenen Worten zu dem 1992 geschlossenen Vertragswerk. „Die Mitglieder haben damals von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht“, heißt es aus dem Aufsichtsrat. Auch sei eine Vermögensauseinandersetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Die Anteile der ehemaligen LPG-Mitglieder würden sich in den verteilten Aktien niederschlagen. Auch wenn man sich auf der rechtlich sicheren Seite wähnte – Ende September 2007 wurden alle noch lebenden ehemaligen Mitglieder der LPGen – von einst rund 1.400 waren dies noch gute 468 – noch einmal gebeten, die Beschlüsse von damals erneut zu bestätigen. Die große Mehrheit habe dies laut Aufsichtsrat auch getan. Um das Unternehmen nicht mit weiteren Prozessen zu belasten, will man jedoch in die Vermögensauseinandersetzung mit Wolfgang Manitz einwilligen und hat erneut Liquidatoren bestellt.

Die Auseinandersetzung kommt in diesem Fall etwas spät. Der Großteil der Klagen um höhere Abfindungen aus der LPG-Umwandlung sind vor Gericht ausgefochten.

Die meisten LPG-Nachfolgegesellschaften im Landkreis wollen zwar nicht in dem Zusammenhang mit der Umwandlungsproblematik aus Angst vor einem erneuten Aufschäumen der bäuerlichen Emotionen namentlich genannt werden, räumen aber ein, dass die letzten Verfahren bis spätestens 2005 abgeschlossen waren.

Quelle: Oberlausitzer Kurier
Erschienen am 27. Dezember 2007 · Ausgabe Bautzen

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