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Bundesverband Deutscher Landwirte (VDL) ergänzt die „Gemeinsame Berliner Erklärung“ der Bauernverbände vom 11.01.2008 mit folgender Stellungnahme:
Pressemitteilung vom 11.01.2008


LPG-Subventionen vernichten Arbeitsplätze
Mit den Subventionen, die die Großbetriebe ohne Not erhalten, wird vielfach erst deren Rationalisierung bezahlt. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, investieren sie und technisieren sie ihre Betriebe. Damit schaffen sie Arbeitsplätze ab, statt diese zu erhalten. In der industriell strukturierten ostdeutschen Landwirtschaft arbeiten immer weniger Menschen. Heute sind es lt. Agrarbericht gerade noch 115.000 Arbeitskräfte – 24 Prozent weniger als 2002, und das trotz hoher Subventionen.

Kostendegression ab 500 Hektar
Von der Wirksamkeit der Kostendegression in Abhängigkeit von der Flächenausstattung ist zwar in Fachbeiträgen allenthalben die Rede, aber die politische Klasse in Brüssel und Berlin traute sich bisher nicht an das „heiße Eisen“ der restaurierten LPG-Strukturen heran. Dabei ist die größenabhängige Degression der Agrarförderung nur gerecht, weil die fortschreitende Kostendegression bei Betrieben über 500 Hektar im Einsatz von komplexen Maschinensystemen (Acker- und Aussaatkombinationen, Pflanzenschutz- und Düngeaggregaten, Mähdrusch u.a.) und bei Arbeits-, Gebäude- und technologischen Kosten eine größenabhängige Prämienreduzierung unabdingbar macht. Oder sollen ostdeutsche Großbetriebe auch zur Zielvorstellung für die anderen EU-Länder werden?

Zerstörerische Subventionen
Ostdeutsche LPG-Nachfolger sind trotz massivster Vermögensverschiebung in den 90iger Jahren zu Lasten der Grundeigentümer heute offenbar nicht mehr wettbewerbsfähig, auch trotz enormer Flächen- und Gebäudeausstattung und dem einseitigen Privileg des Altschuldenerlasses. Trotz dieser Privilegierung gegenüber den privaten Familienbetrieben beherrschen sie die ostdeutschen Dörfer und ländlichen Räume. Dabei wird zerstört, was an Kulturlandschaft historisch in Hunderten von Jahren gewachsen ist.

Täuschung der Öffentlichkeit
Politik und Öffentlichkeit werden hinters Licht geführt. Es wird von „Mehrfamilienbetrieben“ gefaselt und mit dieser demagogischen Wortschöpfung Verwirrung gestiftet.
In Wirklichkeit handelt es sich bei den „juristischen Personen“ um Rechtsformen, die in der gesellschaftsrechtlichen Praxis der Bundesrepublik kein Beispiel oder Gegenstück haben.
Während der private Landwirt seine Familie als Mitunternehmer beschäftigt und durch Verzicht die Stabilität der nächsten Generation gesichert wird, sind die beschäftigten Arbeitnehmer in den Agrargesellschaften lediglich Lohnarbeiter, die kaum bzw. nur einen geringen Anteil am Gewinn bzw. bei Ausscheiden aus dem Unternehmen am Vermögen zugeordnet bekommen. Sie müssen sich damit abfinden, dass sie in vielen Fällen in den Wintermonaten (von Oktober bis März), wenn sie nicht mehr gebraucht werden, zu den Arbeitsämtern/ARGEn entlassen werden, um sie dann im Frühjahr des Folgejahres wieder einzustellen. Damit pervertieren die ostdeutschen Agrarfunktionäre m Deutschen Bauernverband mit ihrer Forderung nach Beibehaltung der größenunabhängigen Alimentierung den eigentlichen Sinn der europäischen Agrarförderung, da sie über einen längeren Zeitraum ihren Beschäftigten den Status von Arbeitslosen zumuten, während der private Landwirt über die oft einkommenslose Winterzeit sich und seine Familie allein über die Agrarsubventionen erhalten muss.
Bundesminister Horst Seehofer sollte sich bei seiner zwiespältigen Haltung entscheiden, demnächst auch in Bayern „Familienbetriebe nach ostdeutschem LPG-Vorbild“ einzuführen. Eine Dramaturgie hierfür gibt es bereits: der Osten wurde in eine Einheitsberufsgenossenschaft gepreßt, der Westen aber macht so weiter wie bisher.

Pfaffroda-Dittmannsdorf, den 11.01.2008

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