• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Gemeinsame Berliner Erklärung
Berlin, den 11.01.2008


In Berlin sind Vertreter mehrerer landwirtschaftlicher Verbände zusammen gekommen, um eine gemeinsame Position zu zentralen Punkten des „Gesundheits-Check“ (Health Check) der EU-Agrarpolitik zu formulieren. Daraus ist die folgende „Gemeinsame Berliner Erklärung“ hervorgegangen, mit der sich die Landwirtschafts-Verbände an die Bundesregierung, an das Europäische Parlament sowie an die Agrarminister von Bund und Ländern wenden.

Gemeinsame Berliner Erklärung

Die Chance der Staffelung
Die Europäische Kommission hat am 20. November 2007 erste Vorschläge für weitere notwendige Korrekturen an der EU-Agrarpolitik („Gesundheitscheck“ oder „Health Check“ genannt) vorgelegt .
Darin schlägt die EU-Kommission vor, die Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Höhe der Zahlung je Betrieb degressiv zu gestalten. Zahlungen über 100.000 Euro je Betrieb sollen um 10 % gekürzt werden, Zahlungen über 200.000 Euro um 25 % und alles über 300.000 Euro um 45 %. Das einbehaltene Geld bleibt im jeweiligen Mitgliedstaat bzw. im jeweiligen Bundesland und wird dort für zielgerichtete landwirtschaftliche Fördermaßnahmen allen Betrieben zur Verfügung gestellt.

Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag wie folgt:
„Die Frage der Verteilung der GAP-Stützungszahlungen ist nicht neu, hat aber seit kurzem durch die Transparenzinitiative, die die Veröffentlichung der Namen der Empfänger von EU-Mitteln vorsieht, neue Bedeutung erlangt. Mit der Einführung der Betriebsprämienregelung wurde die Verteilung der Agrarförderung sichtbarer, so dass erneut die Forderung nach einer Deckelung der Stützungszahlungen für die wenigen Großbetriebe laut wurde.“
Diese Begründung verdeutlicht, dass durch die anhaltende Kritik an der Verteilung der europäischen Direktzahlungen die gesamte Gemeinsame Agrarpolitik der EU in Verruf zu geraten droht, wenn nicht die Ursachen der ungerechten Verteilung angegangen werden.
Die unterzeichnenden Verbände begrüßen daher den Vorschlag der EU-Kommission zur Staffelung der Direktzahlungen ausdrücklich. Auch wenn über die inhaltliche Ausgestaltung der Staffelung noch Diskussionsbedarf besteht, ist der Vorschlag der Kommission ein wichtiger Schritt, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, die aus der undifferenzierten Zuteilung der Direktzahlungen und zulasten der bäuerlichen Betriebe resultieren. Dabei beschäftigen die bäuerlichen Betriebe die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte. Die bisherige Art der Verteilung setzt bäuerlich wirtschaftende Betriebe unter Druck, wirkt als Anreiz für ineffiziente Betriebsstrukturen und fördert den Abbau von Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Notwendig ist aber, das Geld für die Erhaltung und auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze wirksam werden zu lassen.

Wir fordern die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Agrarminister von Bund und Ländern auf, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen, konstruktiv aufzugreifen und weiter zu entwickeln.

Die gestaffelte Umschichtung eines Teils der Direktzahlungen hin zu zielgerichteten Fördermaßnahmen ist nicht nur ein Beitrag, um innerlandwirtschaftliche Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Sie ist auch eine Chance, die notwendigen Finanzmittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum insgesamt zu sichern. Denn die Alternative zur Staffelung ist nicht, dass alles so bleibt wie bisher. Der Druck auf den Agrarhaushalt der EU ist groß und er wächst. Die Verwendung von 1,6 Milliarden Euro aus dem EU-Agraretat für das Satellitenprogramm „Galileo“ ist nur ein Beispiel dafür was geschieht, wenn nicht frühzeitig Mittel für notwendige und gesellschaftlich akzeptierte Aufgaben der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaftsentwicklung gesichert werden.

Die gestaffelte Umwidmung ist eine Chance ganz besonders für die Regionen, in denen arbeitsplatz- und wertschöpfungsstiftende Betriebe am dringendsten erforderlich sind. Dazu zählen auch Regionen in Ostdeutschland.

Wir rufen die Politik in EU, Bund und Ländern, aber auch alle gesellschaftlichen Akteure auf, diese Chance aktiv und offensiv zu nutzen.

Unterzeichnende Verbände:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL)
Bioland e.V.
Demeter e.V.
Deutscher Bauernbund e.V. (DBB)
Deutsche Landwirte e.V. (VDL)
Deutscher Verband der Landwirte im Nebenberuf e.V. (DBN)
Naturland e.V.

zurück