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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Gewährung von Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten
(Förderrichtlinie Ausgleichszulage – AZL/2007)
Pressemitteilung vom 12.01.2007


„Benachteiligte Gebiete“ sind landwirtschaftliche Flächen die zu Erhaltung des ländlichen Lebensraums sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen. Mit der Ausgleichszulage soll der Fortbestand der landwirtschaftlichen Bodennutzung und die Erhaltung einer lebensfähigen Gesellschaftsstruktur im ländlichen Raum gewährleistet werden. Weiterhin sollen nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen, die insbesondere den Belangen des Umweltschutzes Rechnung tragen, erhalten und gefördert werden, um eine standortgerechte Landbewirtschaftung und Erwerbstätigkeit zu sichern.

Zuwendungsempfänger
Es können natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen, die Träger eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind, gefördert werden, wenn die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand weniger als 25 vom Hundert des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt. Für jedes Unternehmen ist nur ein Antrag zulässig.

Als landwirtschaftliche Unternehmen gelten dabei Unternehmen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Diese umfasst die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand.

Zuwendungsvoraussetzungen
Die landwirtschaftlichen Unternehmen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung im Antragsjahr mindestens 3 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) bewirtschaften, die in benachteiligten Gebieten liegen, ihren Sitz im Freistaat Sachsen haben, sich verpflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen der Förderung ab der ersten Zahlung der Ausgleichszulage noch mindestens fünf Jahre auszuüben. Im Falle der genehmigten Aufforstung werden sie von dieser Verpflichtung befreit.

Art, Umfang und Höhe der Ausgleichszulage
Die Zuwendung wird auf jährlichen Antrag in Form eines Zuschusses gewährt. Bemessungsgrundlage ist die in den benachteiligten Gebieten für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche des Antragstellers abzüglich der Flächen für die Erzeugung von Weizen und Mais (einschließlich Futtermais), Wein, Äpfel, Birnen und Pfirsiche in Vollpflanzung, Zuckerrüben sowie Intensivkulturen (Gemüse, Obst, Hopfen, Tabak, Blumen und Zierpflanzen, Baumschulflächen).

Für Flächen, die stillgelegt sind (mit Ausnahme der Flächen, auf denen ökologischer Landbau betrieben wird oder nachwachsende Rohstoffe angebaut werden) oder aus der landwirtschaftlichen Produktion genommen wurden, wird keine Ausgleichszulage gewährt.

Im Falle der Ackernutzung darf höchstens die Hälfte der bei Grünlandnutzung gewährten Beträge – mindestens jedoch 25 EUR – gezahlt werden.

Für die Feststellung des Flächenbestandes gelten die feldblockbezogenen Angaben im Flächenverzeichnis des Antrages auf Direktzahlungen und Agrarförderung des Antragsjahres. Flächen in benachteiligten Gebieten benachbarter Bundesländer werden berücksichtigt, sofern der Bewirtschafter dieser Flächen in Sachsen antragsberechtigt ist und die übrigen Voraussetzungen erfüllt.

Die Höhe der Ausgleichszulage wird gestaffelt. Sie beträgt

im Berggebiet für Grünland und Ackerfutter 154 EUR je ha
für Ackerland 177 EUR je ha

in der benachteiligten Agrarzone und den kleinen Gebieten in Gemeinden über 600 m Höhe sowie mit einer landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) unter oder gleich 16 für

Grünland und Ackerfutter 131 EUR je ha
für Ackerland 65,5 EUR je ha

In Gemeinden über 600 m Höhe sowie in Gemeinden unter 600 m Höhe und mit einer LVZ unter 25

für Grünland und Ackerfutter 104 EUR je ha
für Ackerland 52 EUR je ha

In Gemeinden unter 600 m Höhe und mit einer LVZ zwischen 25 und unter 28

für Grünland und Ackerfutter 77 EUR je ha
für Ackerland 38,5 EUR je ha

in Gemeinden mit einer LVZ von 28 und darüber

für Grünland und Ackerfutter 50 EUR je ha
für Ackerland 25 EUR je ha

In Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln kann es zu Reduzierungen der genannten Beträge kommen. Das Nähere bestimmt das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft durch Erlass.

Zahlungsbegrenzungen
Die Ausgleichszulage beträgt maximal 16 000 EUR pro Jahr. Dieser Betrag kann überschritten werden, wenn der Zuwendungsempfänger über mehr als zwei betriebsnotwendige Arbeitskräfte verfügt; für diese weiteren betriebsnotwendigen Arbeitskräfte werden maximal 8 000 EUR je betriebsnotwendige Arbeitskraft und Jahr gewährt.

Sonstige Bestimmungen
Mehrfachförderung
Eine Kumulation ist ausschließlich dann zulässig, wenn sämtliche Zuwendungsvoraussetzungen nach dieser Richtlinie sowie sämtliche Zuwendungsvoraussetzungen nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur „Förderung von flächenbezogenen Agrarumweltmaßnahmen und der ökologischen Waldmehrung im Freistaat Sachsen“ .... erfüllt sind.

Ausschluss der Förderung
Die Ausgleichszulage wird nicht gewährt, wenn der ermittelte Gesamtbetrag für einen bestimmten Antrag 250 EUR nicht erreicht.

Kontrolle und Sanktionen
Werden die verbindlichen Anforderungen von den Antragstellern nicht im gesamten Betrieb aufgrund einer unmittelbar dem Antragsteller oder seinem Vertreter zuzurechnenden Handlung oder Unterlassung erfüllt, so wird der Gesamtbetrag der Ausgleichszulage gekürzt oder es wird keinerlei Zahlung geleistet. Die Kürzung der Ausgleichszulage erfolgt aufgrund der Kontroll- und Sanktionsbestimmungen in Bezug auf die anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance) entsprechend der Verordnung (EG).


Entwürfe der Förderrichtlinien ab 2007
Mit den hier veröffentlichten Richtlinienentwürfen werden das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Sachsens 2007 - 2013 (EPLR) und der GAK-Rahmenplan umgesetzt. Bis zum Inkrafttreten und Veröffentlichung im Amtsblatt sind diese weiter als Entwurf zu betrachten und deshalb keine Grundlage für Förderanträge. Im Rahmen der Genehmigung des EPLR durch die EU-Kommission und der Genehmigung des Rahmenplans für die GAK können Anpassungen notwendig werden.

Einleitung
ENTWURF: Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE/2007)
ENTWURF: Land- und Ernährungswirtschaft (LuE/2007)
ENTWURF: Ausgleichszulage (AZL/2007)
ENTWURF: Agrarumweltmaßnahmen und Waldmehrung (AuW/2007)
ENTWURF: Wald und Forstwirtschaft (WuF/2007)
ENTWURF: Siedlungswasserwirtschaft (SWW/2007)
ENTWURF: Natürliches Erbe (NE/2007)
ENTWURF: Aquakultur und Fischerei (AuF/2007)
ENTWURF: Marktstrukturverbesserung (MSV/2007)
ENTWURF: Tierzucht (TZ/2007)

Die Entwürfe sind abrufbar unter http://www.smul.sachsen.de


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