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Leipziger müssen jüdische Grundstücke zurückgeben
Pressemitteilung vom 12.01.2007


Zahlreiche Leipziger Grundstückbesitzer müssen ihr Land an die Erben der früheren jüdischen Eigentümer zurückgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig. Insgesamt 100 Grundstücke mit Ein- und Zweifamilienhäusern im Stadtteil Mölkau sind davon betroffen. Die Richter argumentierten, die vormaligen jüdischen Eigentümer hätten ihre Grundstücke unter Druck der Nazis nach dem Erlass der "Nürnberger Rassengesetze" 1935 verkaufen müssen.

Im Einzelfall entscheidet Kaufdatum
In dem Musterverfahren geht es um ein zehn Hektar großes Grundstück, das nach dem Verkauf in Parzellen aufgeteilt wurde. Nach Ansicht der Richter konnte die Bundesrepublik nicht beweisen, dass der Vertrag auch ohne die Nazi-Herrschaft zustande gekommen wäre. Die Gesetzeslage sieht vor, dass die früheren Eigentümer oder deren Erben einen Anspruch auf Rückübertragung haben, wenn durch den Holocaust ein Eigentumsverlust entstand.

Bei der Einzelfallprüfung ist nun entscheidend, wann die heutigen Besitzer das Grundstück gekauft haben. Wenn das Land nach dem 8. Mai 1945 erworben wurde, könnten sie laut Gericht "gutgläubig" gewesen sein. In diesem Fall erhalten die Alteigentümer nur eine Entschädigung vom Staat. Die Richter ließen keine Revision zu. Die Grundstücksbesitzer können nur mit einer so genannten Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil vorgehen.

Quelle: Leipzig-Info

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