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Zukunftsfähige Landwirtschaft und ländliche Räume statt Sonntagsreden!
Pressemitteilung vom 12.01.2006


Anlässlich der Grünen Woche in Berlin erklärt die agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:
Horst Seehofer war bislang ein guter Sonntagsredner. In der Praxis verspielt er jedoch seine Vorschusslorbeeren und leitet mit Kanzlerin Merkel eine gefährliche Wende in der deutschen Landwirtschaftspolitik ein. Nach dem Praxistest von nicht einmal 100 Tagen ist jetzt schon klar: den Bauern hat vielleicht die Nase von Renate Künast nicht gefallen - aber nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Landwirte werden sich ihre Politik zurückwünschen.

Den ländlichen Räumen droht durch die von Frau Merkel ausgehandelten EU-Finanzvorschläge demnächst der Kahlschlag. Die Mittel werden in den alten Bundesländern um mehr als 45% rasiert. Bundesweit stehen ab 2007 jährlich rund 350 Mio EUR weniger für die ländliche Entwicklung zur Verfügung - zusammen mit den nationalen Kofinanzierungsmitteln drohen Streichungen von 700 Mio. EUR. Da wird gerade die Axt in den Bereichen angelegt, wo nach den WTO-Beschlüssen die Chancen der deutschen und europäischen Landwirtschaft liegen: bei der Unterstützung der Qualitätserzeugung, der artgerechten Tierhaltung und regionalen Markenentwicklung, dem Ökolandbau, den Naturschutzleistungen, der Kulturlandschaftspflege, dem Tourismus und den erneuerbaren Energien. Hier werden viele wichtige Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.

Wir fordern Frau Merkel auf, ihr Kompensationsversprechen in den Haushaltsberatungen wahr zu machen. Minister Seehofer muss Schadensbegrenzung betreiben und gegensteuern: 20% aus den unangetasteten Direkteinkommen der Bauern müssen in die Entwicklung der ländlichen Räume umgeleitet werden. Sonst drohen die ländlichen Regionen der alten Bundesländer zu veröden.

Horst Seehofer gefährdet durch seinen geplanten Freifahrtschein für die Agrogentechnik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Wir fordern Freiheit für Bauern und Verbraucher statt Zwangsbeglückung durch Genfood.

Unilever kauft bspw. kein billiges Sojaöl mehr für ihre Rama aus Brasilien ein, sondern deutsches Rapsöl, weil der Verbraucher keine Gentechnik in den Produkten haben will. Diese Absatzmöglichkeiten darf Seehofer nicht den Österreichern oder Ungarn überlassen, deren Regierungen massiv gegen die Agrogentechnik kämpfen. Wir werden die gentechnikfreie Produktion, die gentechnikfreien Regionen und ihre Arbeitsplätze und das geltende Gentechnikgesetz gegen Aufweichungen und Rechtsbeugung verteidigen.

Die gleiche kontraproduktive Politik betreibt Seehofer im Bereich des Ökolandbaus. Durch seine ideologische Rhetorik will er eine Branche abwürgen, die in den letzten Jahren eine Verdopplung der Stellen auf 150.00 geschafft hat. Der Ökolandbau ist keine Spielwiese, sondern ein bedeutender Zukunftspfeiler der deutschen Landwirtschaft. Das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ mit seinen 20 Mio EUR muss ohne wenn und aber weitergeführt werden. Wir haben Defizite in der Forschung, weil der Ökolandbau jahrelang vernachlässigt wurde und wir brauchen Mittel für Verbraucherinformation auf Grundlage des Bio-Siegels, um den Markt auszubauen.

Wir wollen, dass dieser bedeutende Wachstumsmarkt erheblich stärker mit deutschen Produkten bedient werden kann. Dazu bedarf es innovativer Unterstützung.

Bei der beabsichtigten Aufhebung der Steuerfreiheit auf Biokraftstoffe wird wieder der Bauer der Dumme sein. Seehofer übergibt mit dem Beimischzwang die alleinige Marktmacht den Mineralölkonzernen und macht die mittelständischen Absatzwege kaputt. Allein durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag ist der Preis für Raps an den Terminbörsen drastisch abgesackt! Experten rechnen mit bis zu 200 EUR Einbußen pro Hektar für den Bauern, wenn es zu einer deutlichen Steuererhöhung kommt.

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