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VDL: Kein Prämienhandel mit Steuergeldern
Pressemitteilung vom 12.01.2006


Kurz vor Beginn der Grünen Woche haben die Verbände der Deutscher Landwirte (VDL) in Freiberg Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich für eine Reform der EU-Agrarbeihilfen stark zu machen. Die kleinen und mittleren Familienbetriebe würden durch die unfaire Verteilung der Flächen- und Betriebsprämien diskriminiert, erklärte VDL-Präsident Dieter Tanneberger auf der Klausurtagung der VDL Verbände.

Die VDL-Verbände kritisierten auch den sich anbahnenden Prämienhandel der Zahlungsansprüche mit Hilfe von Steuergeldern. Der Öffentlichkeit bliebe verborgen, daß durch die deutschen Regelungen der EU-Agrarreform die Prämienansprüche noch 3 Jahre nach Flächenabgang vom Staat weiter gezahlt würden, der neue Bewirtschafter aber leer ausgehe. Dieser müsse sich mit eigenem Geld die Zahlungsansprüche vom Vorbewirtschafter oder einer „Börse“ erst erkaufen. Die Verpächter als Grundeigentümer verlören erheblich an Eigentum durch die Absenkung der Pacht- und Verkehrswerte ihrer Grundstücke. Schon jetzt zeige sich ein Desinteresse von Landwirten Flächen zu pachten oder zu kaufen, weil diese ohne Prämienrechte angeboten würden. Es sei nicht hinnehmbar und völlig neben grundgesetzlichen Vorgaben, wenn der Staat Steuergelder in Gestalt der jährlichen Zahlungsansprüche durch die Handelbarkeit der Flächenprämien der Spekulation unterwerfe. Der VDL werde diesen Vorgang nicht hinnehmen und auch dem Bund der Steuerzahler und dem Bundesrechnungshof vortragen, so Verbandschef Tanneberger.

EU-Prämien vor allem für Großbetriebe
Die Klausurtagung des VDL stellte weiter fest, daß rationalisierte Großbetriebe bis zu 120.000 Euro pro Arbeitskraft und Jahr aus öffentlichen Mitteln erhalten. Das Einkommen der flächenarmen Wiedereinrichter liege dagegen oft unter dem EU-Durchschnitt von 8.500 Euro pro Jahr und Arbeitskraft.

Großbetriebe nutzten die sozialen Regelungen der Arbeitsagentur skrupellos aus, indem sie die Feldarbeitskräfte und Traktoristen von Oktober bis März in die Arbeitslosigkeit schickten und so zusätzlich durch Lohnersparnis öffentliche Gelder abfassen können. Das sei wohl auch ein Grund für den Widerstand der Agrarverwaltung die Landwirtschaft zukünftig nicht den Landratsämtern zu unterstellen, weil dann öffentlich würde, was jetzt noch vertuscht werden kann, nämlich wieviel Steuergeld an LPG-Nachfolger gezahlt werde, obwohl diese den Winter über jede nicht unbedingt erforderliche Arbeitskraft entlassen würden.

»Wir müssen grundsätzlich neu über die Transferzahlungen nachdenken«, meint auch der Agrarwissenschaftler Martin Hofstetter. Es könne nicht angehen, dass die Gelder nach der Betriebsgröße vergeben werden und profitablen Unternehmen noch zusätzlich in die Tasche gewirtschaftet werde. Die letzten deutschen Daten für 1999 weisen das kritisierte Gefälle aus: 31 Prozent der EU-Direktzahlungen gingen an nur 1,1 Prozent der geförderten Betriebe.

Hofstetter bemängelte zudem, dass bewilligte Zahlungen über Jahre hinweg fließen – auch, wenn die Bewirtschaftung umgestellt worden ist.

So beziehe eine frühere Rindermastanlage in Wanzleben heute noch die gleiche Förderung, obwohl dort kein Rind mehr gezüchtet werde. Inzwischen habe der Betrieb mit den EU-Geldern Ackerland dazugekauft und eine Schweinemastanlage errichtet. Laut Hofstetter fördert das jetzige System den Arbeitsplatzabbau und die Industrialisierung der Landwirtschaft. Kleine Höfe mit sozialem und qualitativem Anspruch, ob sie nun konventionell oder ökologisch wirtschaften, hätten auf dem Markt kaum eine Chance.

Seehofer will Rivalität der Bauern beenden
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CDU) hat eine neue Agrarpolitik angekündigt. „Meine Unterstützung haben Öko-Bauern genauso wie konventionelle Bauern, beide stellen hochwertige Lebensmittel her“, sagte er vor Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin. „Ich möchte dieses Gegeneinander beenden, weil die Agrarwirtschaft nach wie vor in scharfem Strukturwandel ist und bei einem Gegeneinander eigentlich alle verlieren.“ Der Minister will seine Agrarpolitik bewusst von der seiner grünen Vorgängerin Renate Künast abgrenzen. „Meine Neuausrichtung besteht in der Realisierung des Partnerschaftsgedanken“, sagte Seehofer. Das Miteinander sei nötig. Deutschland sei bei der Landwirtschaft die viertgrößte Exportnation mit einem Volumen von rund 31 Milliarden Euro im Jahr und rund vier Millionen Beschäftigten in der Branche. Das sei mit der Autoindustrie zu vergleichen, sagte Seehofer. Künast hatte sich für einen Ausbau des Ökolandbaus stark gemacht, was unter anderem bei der Union und dem Deutschen Bauernverband umstritten war.

Seehofer sieht der Grünen Woche optimistisch entgegen: „Das ist eine Termindichte, wie ich sie in meinem ganzen politischen Leben noch nicht realisiert habe“, sagte der stellvertretende CSU-Chef. Doch er betonte: „Ich freue mich drauf, weil es meine Premiere ist“ Im Mittelpunkt stehe für ihn der partnerschaftliche Umgang zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern, aber auch zwischen der Ökobranche und den konventionellen Bauern.

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