• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Stundung der Abwasserbeseitigung für Landwirte
Landratsamt Delitzsch schikaniert kleinen Landwirt
VDL warnt Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt vor Rechtsverstößen
Pressemitteilung vom 05.01.2005


Der Landwirt Gerhard Ryll aus Doberschütz beauftragte den VDL Sachsen gegen den Bescheid für einen Abwasserbeitrag als Vollentsorger des Abwasserzweckverbandes „Mittlere Mulde“ vom 16. Juni 2004 für das landwirtschaftlich genutzte Grundstück und die Hofstelle auf Flst.-Nr.: 124/72, Flur 1, Gemarkung Mörtitz vorzugehen.
In dem Widerspruch, den VDL-Präsident Dieter Tanneberger unterzeichnet hat, heißt es:

„Namens und im Auftrag meines Verbandsmitgliedes, des Landwirts Gerhard Ryll, Hauptstraße 59, 04838 Doberschütz, teile ich mit, daß obengenannter Widerspruch nicht zurückgenommen wird.

Begründung
Der beabsichtigte Bescheid verletzt den Landwirt Ryll in seinen Rechten, weil die Behörde offenbar die Anwendungshinweise des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes mißachtet.

Hier heißt es unter 3.3.1:
„Für die Stundung von Beiträgen im Sinne der §§ 17, 19 Abs. 2 und § 26 (ohne Beiträge für Wirtschaftswege) gelten für Landwirte (auch Nebenerwerbslandwirte, jedoch keine Hobbylandwirte), wegen der besonderen wirtschaftlichen Situation dieses Personenkreises, neben den allgemeinen Stundungsregelungen, zusätzliche Erleichterungen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf zinslose Stundung ohne die Leistung besonderer Sicherheiten. Voraussetzung ist, daß die betreffenden Grundstücke oder Grundstücksteile, für die der Beitrag entstanden ist, zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs landwirtschaftlich im Sinne von § 135 Abs. 4 des Baugesetzbuches genutzt werden müssen und die Nutzung vom Eigentümer selbst oder von Familienangehörigen im Sinne von § 15 AO im Wege der Nutzungsüberlassung oder Betriebsübergabe ausgeübt wird.“

Grundlagen:
- Sächsisches Wassergesetz vom 23.02.1993 – Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 12.03.1993, Seite 201

- Verwaltungsvorschrift über die Abwasserbeseitigungs- und Abwasserüberlassungspflicht vom 02.11.1994 des SML

- Programm Umweltgerechte Landwirtschaft im Freistaat Sachsen (UL)

Begründung
- Fäkalien sind eine besondere Form häuslicher Abwässer - § 63 (1) Sächs. WG: Die Abwasserbeseitigungspflicht schließt Kleinkläranlagen und abflußlose Gruben zum Sammeln häuslicher Abwässer und Fäkalien ein.

- Von diesen Pflichten können lt. Sächs.WG § 63 (5) Pkt. 4 - land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereibetriebe durch Entscheidung der höheren Wasserbehörde auf Antrag des Beseitigungspflichtigen oder Überlassungspflichtigen befreit werden.

Somit dürfen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Abwasserbeseitigung als landbauliche Bodenbehandlung zum Zwecke der Düngung nur die im Landwirtschaftsbetrieb selbst anfallenden häuslichen Abwässer und Fäkalien eingesetzt werden.

Somit ist klargestellt, daß nur land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien auf Antrag von der Überlassungspflicht entbunden werden können. Für Fäkalschlamm und Fäkalien aus abflußlosen Gruben des übrigen kommunalen Bereiches kann Freistellung von der Befreiungspflicht der Gemeinde generell nicht erteilt werden – ein Aufbringen betriebsfremder Fäkalien auf landwirtschaftlich genutzte Flächen ist damit unzulässig.

Die Behauptung auf Seite 3, Herr Ryll habe versäumt, bei dem AZV Mittlere Mulde einen Antrag auf Stundung zu stellen, ist schlicht falsch. Herr Ryll hat dem AZV die Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft vom 16.10.2000 und einen 6-seitigen Antrag auf Stundung am 08.04.2002 vorgelegt. (Belege beigefügt)

Sollte der Landwirt Ryll trotz der beigefügten Beweise mit einem offenbar rechtswidrigen Bescheid überzogen werden, gegen den er sich nur gerichtlich wehren könnte, werde ich namens des VDL Dienstaufsichtsbeschwerde wegen offenkundiger Rechtsbeugung im Amt stellen. Ich erlaube mir den Hinweis, daß das Verhalten des Abwasserzweckverbandes und die Beihilfe durch das Dezernat 1 hier in Sachsen einmalig ist.“

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