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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Sächsisches Verfassungsgericht widerspricht Enteignungen
Energieversorger dürfen Grundstückseigentümer nicht enteignen zu lassen

Pressemitteilung vom 05.01.2005


Aus aktuellem Anlaß verweist der Verband Deutscher Landwirte (VDL) auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen vom 24.Februar 2000 (Aktenzeichen Vf. 37-IV-99), die sich mit der Frage der Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken für den Ersatzneubau, den Betrieb oder die Unterhaltung von Freileitungen beschäftigt.
Anlaß war eine Verfassungsbeschwerde einer Grundeigentümerin aus Zwickau, mit der sie sich dagegen zur Wehr gesetzt hatte, daß der örtliche Energieversorger eine Strom-Freileitung über ihr Grundstück geplant und entsprechenden Einweisungsbeschluß des Regierungspräsidiums Chemnitz erwirkt hatte. Das Landgericht Chemnitz hatte den Beschluß zunächst für rechtmäßig erklärt: die Grundlage für die enteignende Maßnahme finde sich in dem aus dem Jahre 1935 stammenden Energiewirtschaftsgesetz; dem stehe nicht entgegen, daß die einschlägige Vorschrift jenes Gesetzes (§ 11 Absatz 2) mit Erlaß des neuen Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 1998 abgeschafft worden sei; nach dem Willen des Gesetzgebers sei solange von einer Fortgeltung dieser Vorschrift auszugehen, bis der sächsische Gesetzgeber ein eigenes Enteignungsgesetz schaffe.

Klägerin bekam Recht
Damit gab sich die Bürgerin nicht zufrieden und legte über die Rechtsanwälte Stumpf & Partner in Stollberg, Verfassungsbeschwerde ein. Argumentiert wurde, die Entscheidungen würden Art. 32 Abs. 1 Satz 2 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf) verletzen.
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof gab der Klägerin Recht. Die Sächsische Verfassung gewährleiste in Artikel 31 Abs. 1 Satz 1 das Eigentum des Einzelnen. Eine Enteignung, d.h. ein staatlicher Zugriff auf das Eigentum, der auf vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Artikel 31 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf geschützt sei, abziele, sei nach Artikel 32 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf nur durch oder aufgrund eines Gesetzes gerechtfertigt, welches Art und Ausmaß der Entschädigung regele. Da bislang im Freistaat Sachsen kein Enteignungsrecht kodifiziert sei, fehle es für Enteignungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Energieversorgung an der notwendigen Ermächtigungsgrundlage.

Bedrohung aber bleibt
Die infolge des Fehlens eines Enteignungsgesetzes bestehende Regelungslücke bei Enteignungsverfahren zum Zweck der Energieversorgung lasse sich auch nicht durch richterliche Analogie schließen. Der Gesetzesvorbehalt des Artikel 32 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf sei strikt auszulegen und anzuwenden; denn er habe die Funktion, keinen Eingriff ohne Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers zu ermöglichen, um damit den hohen Rang der Eigentumsgarantie gerecht zu werden.
Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung. Allen enteignenden Maßnahmen der Energieversorger in Sachsen seit dem 24.04.1998 fehlt die Rechtsgrundlage; sie sind alle verfassungswidrig. Das gilt für künftige Maßnahmen, jedenfalls solange, bis der Sächsische Gesetzgeber entsprechende Vorschriften erläßt.
Die Rechtsanwälte Stumpf und Partner, Hohensteiner Str. 1 in 09366 Stollberg stellen die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes Interessierten kostenlos zur Verfügung. Abzufordern per Telefon unter 037296/4110 oder Telefax 037296/41130.

Quelle: www.sachsen-aktuell.de

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