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„Bauernkrieg“ in Grünlichtenberg
Seit 31.12.2004 sind Entschädigungsansprüche für LPG-Drainagen verjährt
Pressemitteilung vom 05.01.2005


Anno 2000 überzog die Agrargenossenschaft Milchwirtschaft Dehles e.G. viele Grundeigentümer mit dubiosen Rechnungen für DDR-Meliorationsanlagen. Letztlich erfolglos, da der VDL die Betroffenen beriet und vertrat. Heute nun wiederholt sich das Spiel in Grünlichtenberg.

Großen Aufruhr gibt es in diesen Tagen auf dem Gebiet der ehemaligen LPG „Fortschritt“ Grünlichtenberg, schreibt die Freie Presse Chemnitz kurz vor Weihnachten: Grund dafür sind Briefe vom umstrittenen Rechtsnachfolger dieser LPG, der Agrargenossenschaft Grünlichtenberg, an die Landeigentümer, die seit Jahren ihre Felder selbst bewirtschaften oder an einen Wiedereinrichter verpachtet haben. Darin werden Forderungen in Höhe zwischen 300 und 30.000 Euro an die jetzigen Landbesitzer gestellt. Dieses Geld sollen sie für die in den siebziger und achtziger Jahren erfolgte Entwässerung der Flächen zahlen. Die Forderungen ergingen nur an Landbesitzer, die ihren Boden nicht an die Agrargenossenschaft verpachtet hatten.

Was die Betroffenen jedoch am meisten ärgert, ist die kurze Frist, die ihnen von der Agrargenossenschaft zum Begleichen dieser Forderungen gesetzt wird. Je nach Höhe der Summe bleiben den Landbesitzern nur zwischen drei und sieben Tagen Zeit, auf die Zahlungsaufforderung zu reagieren. Sollte bis dahin nichts geschehen, droht Vorsitzender Arthur Walda, ein früherer Vizepräsident des Sächsischen LPG-Bauernverbandes, mit einer Klage gegen die Landbesitzer. „Gerade in der Vorweihnachtszeit stört diese Aktion den Dorffrieden“, findet Gerhard Möbius, der zu den Betroffenen gehört. Er spricht sogar von einem „Bauernkrieg“. Gemeinsam mit anderen Landbesitzern hat er beim Amt für Landwirtschaft und beim Sächsischen Bauernverband nachgefragt, was dort von den Forderungen gehalten wird. „Ich gehe davon aus, dass Forderungen berechtigt sind“, sagt Jens Pfau, Jurist beim Sächsischen Landesbauernverband.

„Etwas anderes war von dieser Seite auch nicht zu erwarten“, mischt sich VDL-Präsident Dieter Tanneberger in die Diskussion ein: „Viele dieser Anlagen sind für die Grundeigentümer und Pächter wertlos, zumindest würden sie heute nicht mehr errichtet. Überhaupt greift das Meliorationsgesetz nur dann, wenn nach § 12, Satz 2 „die Anlage im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs einen Wert hat“. Dieser Wert ist aber nicht feststellbar. Es existiert oft nicht einmal ein Meliorationskataster. Vielfach wurden die Meliorationskosten schon 1991 vom verteilbaren Eigenkapital abgesetzt und der Vermögensauseinandersetzung entzogen, sind also schon längst bezahlt. Damit geht die Forderung auch sachlich ins Leere, von den Bodenverschlechterungen aus LPG-Zeiten nicht zu reden.

Die industriemäßig betriebene Tier- und Pflanzenproduktion der DDR hatte über die Jahrzehnte zur massenhaften Abtragung des Humusbodens durch Wind- und Wasser- Erosion geführt, der Boden wurde durch den Einsatz von schwerster LPG-Technik verfestigt, Grenzsteine und Wege sind entfernt worden und bei der Vermögensauseinandersetzung haben sich viele LPG-Chefs bereichert.“

Interessant ist, daß offenbar kein weiterer der über 600 LPG-Nachfolger in Sachsen den Weg Waldas gegangen ist bzw. den Empfehlungen des LPG-Bauernverbandes folgte, der noch in seinem letzten Verbandsheft zum Geldeintreiben gegen die Grundeigentümer aufforderte.

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