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Wichtige Frist im DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz beachten!
Pressemitteilung vom 23.01.2004


Zum jüngsten Inkrafttreten des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Am 17. Dezember 2003 ist das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 59 S.2471). Wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes ist das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz. Mit diesem Gesetz wird ein Verwaltungsverfahren zur Regelung der sogenannten "stecken gebliebenen Entschädigungen" eingeführt. Ziel ist die Beendigung von Entschädigungsverfahren, die in der ehemaligen DDR zwar eingeleitet, aber nicht abgeschlossen wurden. Grundsätzlich hat diejenige öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt für die Entschädigung aufzukommen, der der enteignete Vermögenswert zugeordnet worden ist.

Betroffene haben bis zum 16. Juni 2004 Zeit, ihre Ansprüche grundsätzlich bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Grundstück liegt oder das hierzu bereits ein vermögensrechtliches Verfahren durchgeführt hat, anzumelden.

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