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ENTEIGNUNGSURTEIL
Desaster für deutsche Justiz
Siedlererben obsiegen in Straßburg / Alteigentümerverfahren folgt
Pressemitteilung vom 23.01.2004


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGH) in Straßburg hat am 22.Januar beschlossen, dass die entschädigungslose Enteignung der Bodenreform-Siedler-Erben nach der Wiedervereinigung ein rechtswidriger Akt war. Auf Bund und Länder kommen Kosten in Milliardenhöhe zu. Allerdings müssen die Sieger jetzt schnell sein, denn innerhalb eines Monats muss eine Wiederaufnahmeklage beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden.
Die Bundesregierung prüft derweil mögliche Rechtsmittel gegen das Urteil. Bleibt es bei der Entscheidung, drohen Bund und Ländern Kosten in Milliardenhöhe. Die Enteignungsfälle bedürfen der Revision. In einem riesigen Verwaltungsakt müssten ca. 70.000 Grundbücher der enteigneten Neubauern neu geschrieben bzw. bereinigt werden, davon ca. 28.000 in Brandenburg und 26.000 in Sachsen. Bei 90 Prozent der enteigneten Flächen handelt es sich um Landwirtschafts- und Forstflächen, jeweils fünf Prozent sind Bau- und Gewerbeland. Insgesamt sind ca. 250.000 Hektar Land- und Forstflächen betroffen. Im Schnitt wurden den Neubauern nach dem 2. Weltkrieg in der Sowjetischen Besatzungszone 5 bis 10 Hektar Acker und Grünland bzw. bis zu zwei Hektar Wald zugeteilt. Der Boden befindet sich zum überwiegenden Teil noch in Landesbesitz und ist nicht weiterverkauft worden.

Bundesregierung kann Große Kammer anrufen
Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung kann binnen drei Monaten die Große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs anrufen, sagte die durch das Verfahren bekannt gewordene Rechtsanwältin Dr. Beate Grün aus Fürth, die zwei der fünf klagenden Siedlererben vertritt. Die Privatdozentin war im November 2003 zur Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL) in Naumburg aufgetreten. Frau Dr. Grün geht aber nicht davon aus, dass die Große Kammer eine mögliche Beschwerde annimmt. Nur bei grundsätzlicher Abweichung von der bisherigen Rechtssprechung prüfe die Erste Kammer einen Rechtsstreit neu. Auch Griechenland war 2001 wegen der Enteignung des Königshauses schon zu einer Entschädigung verurteilt worden.
Als „ein Desaster für die deutsche Justiz“ bezeichnete VDL-Präsident Dieter Tanneberger das Siedler-Erben-Urteil. „Erst ein europäisches Gericht musste Deutschland korrigieren.“ Er erwartet auch die Zulassung der Klagen auf Restitution der SBZ-Enteignungen 45/49, über die Straßburg am 29.Januar entscheiden wird.

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