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Tanneberger im Gespräch mit Spiegel Online
Am 29. Januar entscheidet Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg über Zulassung der Klage von 700.000 Enteignungsopfern der Boden- und Industriereform 1945/49 / VDL-Präsident Dieter Tanneberger: Erst wenn Alt-Eigentum zurückgeht kann der wirkliche Aufbau Ost beginnen
Pressemitteilung vom 23.01.2004


SPIEGEL ONLINE: Sie kämpfen seit 10 Jahren für eine angemessene Entschädigung der Alteigentümer, die im Zuge der Bodenreform von 1945 bis 1949 in der ehemaligen DDR enteignet wurden. Nächste Woche entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Aufnahme eines Verfahrens. Rechnen Sie jetzt mit einem Erfolg vor Gericht?

Tanneberger: Ja, ich bin mir ziemlich sicher, dass jetzt das Unrecht das den Alteigentümern widerfahren ist, korrigiert wird. Nach dem die deutsche Justiz gestern eine Niederlage einstecken musste, als die entschädigungslose Enteignung von Neubauern durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Unrecht erklärt wurde, kommt es nächste Woche zum zweiten Desaster für die deutsche Justiz. Damit rechnet auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhoff im vertraulichen Kreis.

SPIEGEL ONLINE: Was sind die Konsequenzen, wenn die Kläger Recht bekommen?

Tanneberger: Dann kippt die Bodenreform. Für die Architekten des Einigungsvertrags wäre das eine politische Katastrophe. Wolfgang Schäuble wäre raus aus dem Rennen um die Kandidatur zum Bundespräsidenten. (Er hat sich über die Forderungen, die Opfer der Bodenreform zu entschädigen in seinem Buch „Der Vertrag“ „ein wenig lustig gemacht“. Mit seiner ignoranten Haltung den Alteigentümern gegenüber hat er damals Anfang der 90er Jahre die Atmosphäre vergiftet. Seine Aussagen haben der CDU bei den bürgerlichen Schichten im Osten viele Stimmen gekostet.

SPIEGEL ONLINE: Schäuble und Kohl rechtfertigen die Anerkennung des Status Quo der Besitzverhältnisse in der DDR mit dem Argument, dass sei eine Bedingung Gorbatschows gewesen, der Einheit zuzustimmen.

Tanneberger: Gorbatschow hat 1998 in Berlin gesprochen und diese Behauptung von Kohl und Schäuble zurückgewiesen. Trotzdem hält bis heute auch die CDU-Chefin Angela Merkel an dieser Lüge fest. Fakt ist, Kohl wollte die Grundstücke, deren Wert 1990 auf 600 Milliarden Deutsche Mark geschätzt wurde, zur Finanzierung der deutschen Einheit heranziehen. Diese Schätzungen waren allerdings zu hoch. Ich rechne heute mit einem Entschädigungswert von 60 Milliarden €.

SPIEGEL ONLINE: 1994 hat der Bundestag das EALG verabschiedet und eine moderate Entschädigung der Alteigentümer beschlossen, deren Auszahlung dieses Jahr beginnen sollte. Sorgt die Klage nicht für unnötig für neuen Ärger?

Tanneberger: Moderat war diese geplante Entschädigung in ihrer Höhe nicht. Die Summe der EALG-Entschädigungen soll zwischen drei und fünf Milliarden DM liegen, also unter 5% des Verkehrswertes von 1994. Da Eichels Kassen leer sind, soll jetzt nur ein Teil der Gelder verteilt werden – über ein Losverfahren.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern sie vor Gericht?

Tanneberger: Der VDL fordert die Rückgabe des Grund und Bodens, sofern das Land nicht aufgesiedelt ist. Die Alteigentümer wollen ja kein neues Unrecht schaffen. Die Rückgabe würde einen wirklichen Aufschwung Ost bewirken. Milliarden an privatem Westkapital käme in den Osten. Die Sehnsucht der Enteigneten nach ihrer Heimat ist groß und ihre Opferbereitschaft.
Falls die Rückgabe nicht möglich ist, fordern wir allerdings eine angemessene Entschädigung. Es handelt sich um ca. 3,3 Mio. ha Grund und Boden, davon ca. zwei Millionen Hektar landwirtschaftliche Flächen, Immobilien, Bau- und Industriegelände und ca. eine Million Hektar Wald. Ich schätze die Gesamtsumme der Entschädigung auf ca. 60 Milliarden €.

Das Interview führte Alexander Bürgin –

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