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VDL-Protest gegen Schließung von Landwirtschaftsämtern
Tanneberger fordert Verwaltungsreform und Eingliederung in die Landkreise
Pressemitteilung vom 16.01.2004


Die gesamte Bauernschaft der früheren Altkreise Marienberg und Zschopau protestieren gegen die für den Herbst 2004 vorgesehene Schließung der Außenstelle Marienberg des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft Zwönitz, erklärte Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL) zu der gestrigen Pressemeldung des Dresdner Landwirtschaftsministeriums.

Unter dem Vorwand der Verwaltungsmodernisierung und der Schaffung einer zukunftsfähigen Behörde mit einem optimierten Dienstleistungsangebot soll u.a. auch die leistungsfähige Außenstelle Marienberg geschlossen werden. Das sei ein nicht hinnehmbarer Einschnitt in einer wirtschaftlich für die Erzgebirgsbauern sowieso schon schwierigen Zeit. So sei heute ein Bauer aus Olbernhau oft früher im 60 km entfernten Dresdner Ministerium als im 90 km entfernten Zwönitzer Landwirtschaftsamt.

Es gleiche einer Verhöhnung der sächsischen Bauern, wenn Umwelt- und Landwirtschaftminister Steffen Flath (CDU) lapidar erkläre, es würden „einige Beratungsangebote der Ämter wegfallen, die Verwaltungsleistungen würden sich künftig stärker an den Pflichtaufgaben orientieren“. Andere Beratungsfelder will er „schrittweise Privaten oder Vereinen überlassen“. Wenn Flath heute eingestehe, dass seine Behörde nicht effizient arbeite, dann dürfe er die Lösung nicht auf Kosten der sächsischen Bauern suchen, sondern müsse die Agrarverwaltung in einer generellen Reform umstrukturieren. Der VDL-Präsident forderte den Minister auf, die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft (AfL) in ganz Sachsen endlich den Landkreisen zu unterstellen. Dies sei eine langjährige Forderung des VDL, die der Verband schon gegenüber Flaths Vorgänger Rolf Jähnichen aufgemacht habe, der auch für die heutige Ineffizients verantwortlich sei.

Die sächsischen Bauern würden durch die jetzigen Verwaltungsstrukturen in ihrer politischen Mitwirkung in den Gemeinden und Landkreisen geschwächt. Die Landwirtschaft spiele im jeweiligen Landkreis und den Kreistagen so gut wie keine Rolle. Dadurch sei auch die Mitbestimmung der Bauern in den Gemeinden untergeordnet. Das führe zu großen Defiziten z.B. im Baurecht, wo inzwischen Bürgermeister und Gemeinderäte die Landwirtschaft zunehmend aus den dörflichen Strukturen hinauszudrängen versuchten. Deshalb sei es zeitgemäß, die Ämter für Landwirtschaft in die regionalen Strukturen der Landkreise einzubinden. Tanneberger schlägt vor, zwei bis drei benachbarte Landkreise, ähnlich den Wahlkreisen, z.B. Mittlerer Erzgebirgskreis und Kreis Freiberg, zu einem Landwirtschaftsamt zusammenzuschließen.

Der VDL werde sich an den Sächsischen Landtag wenden und eine große Verwaltungsreform der Landwirtschaftsämter anregen.

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