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Neues Schadenersatzrecht seit 01.08.2002
Pressemitteilung vom 16.01.2003


Mit dem am 01.08.2002 in Kraft getretenen zweiten Gesetz zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften wurden einige Kernvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, welche seit über 100 Jahren praktisch unverändert waren, umgestaltet. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Neuigkeiten für das in der Praxis sehr bedeutsame Straßenverkehrsrecht dar.

Haftung auch ohne Verschulden?
Bei Unfällen im Straßenverkehr spielte bereits bislang die sog. Betriebsgefahr, also die Gefahr, welche durch das Betreiben eines PKW’s oder eines anderen Verkehrsmittels „in die Welt gesetzt“ wird, eine beachtliche Rolle. Danach musste man sich als Fahrzeugführer grundsätzlich immer zwischen 5 % und 25 % Mithaftung anrechnen lassen. Eine wichtige Ausnahme von diesem Grundsatz bildete allerdings die Regelung in § 7 Straßenverkehrsgesetz (alte Fassung), wonach die Anrechnung eines Haftungsanteils ausgeschlossen war, wenn ein sog. Unabwendbares Ereignis vorlag. Kam es also zu einem Unfall, obwohl der Fahrzeugführer bzw. Fahrzeughalter alle erdenklichen verkehrsrechtlichen Vorschriften beachtet hatte (sog. Idealfahrer), musste er auch nicht für die Betriebsgefahr einstehen.

Nachdem der Gesetzgeber ursprünglich beabsichtigt hatte, diese Ausnahme gänzlich zu streichen, wurde sie letztendlich durch eine Umformulierung des Gesetzes auf die Verkehrsunfälle beschränkt, an denen ausnahmslos Kraftfahrzeuge beteiligt sind. Dies dürfte freilich für die meisten Verkehrsunfälle zutreffen. Für den Fall, dass lediglich Kraftfahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind, geht der Gesetzgeber also offensichtlich davon aus, dass sich deren Betriebsgefahr gegenseitig aufhebt. Somit bleibt es erfreulicherweise, zumindest was Blechschäden anbelangt, bei einer vollständigen Haftung des Unfallverursachers, sofern für den anderen Unfallbeteiligten ein unabwendbares Ereignis vorliegt.

Anders sieht dies nunmehr dann aus, wenn Personen und insbesondere die sog. schwächeren Verkehrsteilnehmer (z.B. Fußgänger, Radfahrer) in einen Unfall verwickelt werden. Ein Haftungsausschluss des Fahrzeughalters bzw. –führers ist nur noch bei Fällen sog. höherer Gewalt denkbar. Davon dürfte beispielsweise dann auszugehen sein, wenn ein Verkehrsunfall durch einen umstürzenden Baum ausgelöst wird. In allen anderen Fällen ist automatisch von einer Mindesthaftung in dem o.g. prozentualen Umfang auszugehen.

Der Hintergrund dieser Regelung ist dem Bestreben des Gesetzgebers geschuldet, speziell Kinder bis10 Jahre im Straßenverkehr besser zu schützen und ihnen in unkomplizierter Art und Weise Schadenersatzansprüche zu eröffnen.

Was wird in welchen Umfang erstattet?
Praktisch von erheblicher Relevanz sind zudem die Beschränkungen des Gesetzgebers bei der Abrechnung von Sachschäden aus Verkehrsunfällen. Bislang konnte man ohne weiteres die in einem Schadensgutachten ausgewiesenen voraussichtlichen Kosten für die Reparatur oder die Wiederbeschaffung eines Unfallfahrzeuges, ein schließlich Mehrwertsteuer, geltend machen. Ob man dann tatsächlich eine Reparatur bzw. eine Wiederbeschaffung vornehmen ließ oder auf eine preiswertere Variante zurückgriff interessierte niemanden. Nunmehr wird die Mehrwertsteuer erst dann und nur insoweit ersetzt, als diese Schadensposition durch eine entsprechende Rechnung nachgewiesen wird.

Besonders unflexibel für den Geschädigten wirkt sich die zukünftige Praxis auf die Geltendmachung des sog. Nutzungsausfalls bzw. des Ersatzes für Mietwagenkosten aus. Will man diese Schadenspositionen ersetzt haben, muss man regelmäßig nachweisen, dass man das beschädigte Fahrzeug repariert bzw. ein neues Fahrzeug beschafft hat. Kann man keine Rechnung vorlegen oder liegen die Reparatur- bzw. die Wiederbeschaffungskosten dabei unter den im Gutachten angegebenen Kosten, werden die Versicherer vermutlich versuchen, ihre Schadenersatzleistungen entsprechend einzukürzen. Eine Behelfs- oder Eigenreparatur bringt unter diesem Gesichtspunkt kaum noch Vorteile, so dass man sich von vornherein an eine Fachwerkstatt wenden und eine komplette Reparatur nach Gutachten veranlassen sollte. Die für die meisten Geschädigten ohnehin schon sehr unübersichtliche Regulierungspraxis bietet somit ab sofort noch ein paar zusätzliche Fallstricke. Will man in Zukunft die für sich günstigste Regulierungslösung finden, sieht man sich praktisch mit einem regelrechten Rechenwerk konfrontiert. Insofern lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes noch mehr, als bislang schon.

In den Fällen der Verletzung von mitfahrenden Fahrzeuginsassen war eine Haftung des Fahrzeugführers bzw. Halters wegen der Betriebsgefahr des Fahrzeugs bisher ausgeschlossen, sofern die Mitnahme der Fahrzeuginsassen unentgeltlich erfolgte. Dies ist nach der Gesetzesänderung nicht mehr automatisch der Fall. Für einen Haftungsausschuss muss man nunmehr in jedem Falle darlegen, dass dieser mit den übrigen Fahrzeuginsassen vereinbart wurde.

Wann kann Schmerzensgeld beansprucht werden?
Im gleichen Maße, wie der Gesetzgeber bei Verkehrsunfällen die Einstandspflicht der Haftpflichtversicherer für Sachschäden einschränkt, bemüht er sich bzgl. der Körperschäden um eine Ausweitung der Ersatzleistungen. Konnte man bislang ein Schmerzensgeld nur bei Vorliegen eines sog. Deliktes (vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung) beanspruchen, ist dies nunmehr auch bei allen anderen Haftungstatbeständen möglich.

Aus Kanzleizeitung: Albrecht Dietze, Rechtsanwälte

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