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    Bundesverband
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Landwirte streiten in Mecklenburg-Vorpommern mit der BVVG
Viele kleine Agrarbetriebe fühlen sich von der Bodengesellschaft BVVG benachteiligt / Strafanzeige gegen die BVVG / EU-Verfahren beantragt.
Nach einem Bericht der Ostseezeitung Rostock vom 14.Januar 2003
Pressemitteilung vom 16.01.2003


Die Hühnerhof Kobrow GmbH tut genau das, was Agrarminister Till Backhaus (SPD) sich immer wünscht: sie schafft Arbeitsplätze, hält Tiere und wirtschaftet umweltverträglich. „Doch wir bekamen bisher kein Ackerland“, sagt Diplom-Landwirtin Elke Lembcke. Die gebürtige Güstrowerin hat mit zwei Partnern vor zwei Jahren bei Neubrandenburg eine Öko-Farm mit 50.000 Hühnern aufgebaut. 130 Hektar hat der Betrieb, der 16 Mitarbeiter beschäftigt, zur Verfügung. Das Trio will expandieren: Die Hennenhaltung durch Ackerbau ergänzen, um Futter anzubauen und den Hühnerkot auf eigenen Feldern zu nutzen. „Siebenmal Mal haben wir uns bei der BVVG beworben, immer schnappten uns andere die Flächen weg“, sagt Geschäftsführer Klaus Thobe. Zumeist Betriebe, die schon hunderte Hektar hatten. Kommentar des Schweriner BVVG-Chefs Johann Jacob Nagel: „Die Firma hat zu wenig geboten.“ Unter 4000 Euro pro Hektar sei beim Kauf nichts zu machen.
„Wir haben über 4000 Euro geboten“, widerspricht das Hühnerhof-Team.
Die Ökofarm ist kein Einzelfall. Der Interessengemeinschaft IG Boden gehören 120 Bauern mit 50 bis 500 Hektar an, die von der BVVG-Pacht ausgeschlossen sind. Zum Beispiel Franz Joachim Bienstein, dessen Vater 1992 in Martensdorf bei Wismar von einem Privatbesitzer einen 90-Hektar-Hof kaufte:
„Seitdem bemühen wir uns auch bei der BVVG um Acker.“ Erfolglos. „Immer hieß es, die Flächen sind langfristig verpachtet.“ Bienstein besitzt aber Unterlagen, die belegen, dass viele Felder erst viel später langfristig vergeben wurden. „Im August 2000 teilte uns die BVVG mit, die von uns gewünschten Flächen seien langfristig verpachtet. Sie waren es aber nur bis 2004“, kann Bienstein belegen. Obwohl Anträge mehrerer Interessenten vorlagen, erhielt ein 3000-Hektar-Betrieb sechs Wochen später eine Pachtverlängerung über 700 Hektar bis 2016.

Deshalb hat der 36-Jährige den Schweriner BVVG-Niederlassungsleiter angezeigt. Die BVVG gehe „in unverantwortlicher Weise zum Nachteil anderer mit dem ihr anvertrauten Bundeseigentum um“, schrieb er im November der Staatsanwaltschaft Rostock. Dort würden derzeit die Unterlagen geprüft, hieß es gestern. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sieht noch eine weitere Benachteiligung: Nur wer BVVG-Flächen gepachtet hat, kommt in den Genuss des verbilligten Landkaufs. Von 5400 Höfen in M.V. konnten nur 1700 einen solchen Antrag stellen.
„Wettbewerbsverzerrung“, nennt das AbL-Chef Jörg Gerke. Wer subventioniert 150 Hektar Land kaufe spare dabei 200 000 Euro „mit dem gesparten Geld machen die Begünstigten den Bodenmarkt kaputt“, behauptet Bienstein. „Sie können privaten Verpächtern höhere Preise bieten.“ Darüber hatte die AbL bei der Europäischen Union Beschwerde eingelegt. Mit der ersten Antwort aus Brüssel ist AbL-Mann Gerke zufrieden: „Die EU prüft die undurchsichtige Praxis der Pachtvergabe und außerdem, ob die automatische Pachtverlängerung rechtens ist.“

54 Prozent an LPG-Nachfolger
Die BVVG verwaltet im Auftrag des Bundes die ehemaligen volkseigenen Flächen der neuen Bundesländer. Von zuerst einer Million Hektar Acker und Wiesen in MVP sind bislang 211.000 ha verkauft. In Mecklenburg-Vorpommern verpachtet die Treuhand-Tochtergesellschaft derzeit noch 297. 182 Hektar, davon 54 Prozent an Großbetriebe wie Agrargenossenschaften und Kapitalgesellschaften. Je etwa 67.000 Hektar BVVG-Land haben Bauern unterm Pflug, die ihre Höfe nach 1990 neu bzw. einrichten.

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