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Agrarpolitik:
EU-Kommission weicht Großbetrieben aus
VDL-Präsidium lehnt Lohnkostenkomponente bei Agrarreform ab
Pressemitteilung vom 16.01.2003


Die EU-Kommission will bei der geplanten Reform der EU-Agrarpolitik große Landwirtschaftsbetriebe, wie sie vor allem in Ostdeutschland zu finden sind, weniger zur Kasse bitten als bislang geplant. Wie aus EU-Kreisen verlautete, hat die Kommission die noch im vorigen Jahr favorisierte Begrenzung der Direktzahlungen auf maximal 300.000 Euro fallen lassen. Nach Informationen der „Freien Presse“ sehen die neuen Kommissionsvorschläge eine Befreiung sehr kleiner Höfe von der geplanten schrittweisen Reduzierung der EU-Zuschüsse für Landwirtschaftsbetriebe ab 2007 vor. Geplant ist ein Freibetrag von 5000 Euro. Bei Zahlungen bis 50.000 Euro soll es demnach einen jährlichen Abzug von einem Prozent geben. Direktzahlungen von mehr als 50.000 Euro sollen noch stärker gekürzt werden.

Für eine Berücksichtigung des Faktors Arbeit bei der geplanten Reform der Agrarpolitik der Europäischen Union macht sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) stark. „Wir brauchen ein Arbeitsplatzanreizprogramm“, sagte der AbL-Bundesvorsitzende Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf am Rande einer AbL-Veranstaltung am Samstag in Dresden der „Freien Presse“.

Graefe zu Baringdorf forderte EU-Agrarkommissar Franz Fischler auf, die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe künftig um eine Lohnkostenkomponente zu ergänzen, die auf die Prämienzahlungen angerechnet werden könne. Als Alternative zu der von der EU-Kommission inzwischen wieder fallen gelassenen Begrenzung der Direktzahlungen auf 300.000 Euro schlug Graefe zu Baringdorf vor, die Direktzahlungen über 100.000 Euro je Betrieb um 25 Prozent und die Prämien über 200.000 Euro um 50 Prozent zu kürzen. Gleichzeitig sollte den Betrieben aber die Möglichkeit gegeben werden, 50 Prozent ihrer Arbeitskosten darauf anzurechnen. Auf diese Weise könnten die großen LPG-Nachfolger die Abzüge bei den Beihilfen reduzieren oder ausgleichen. Hocheffizient arbeitende Unternehmen mit einer geringen Zahl von Mitarbeitern müssten dann entweder Leute einstellen oder Prämienkürzungen hinnehmen. Graefe zu Baringdorf: „Es muss ein finanzielles Interesse geben, Arbeitskräfte einzustellen. „Nach Ansicht des AbL-Bundesvorsitzenden und Vizepräsidenten im Agrarausschuss des EU-Parlaments muss die Entwicklung des ländlichen Raumes stärker gefördert werden.

VDL gegen Lohnkostendumping
Das VDL-Landespräsidium lehnte vergangene Woche in Freiberg die Arbeitsplatzkomponente als wettbewerbsverzerrende ABM-Maßnahme für ostdeutsche Großbetriebe ab. Wie VDL-Präsident Dieter Tanneberger erklärte, sei nicht sichergestellt, dass der Wiedereinrichter, sein Ehegatte und die mithelfenden Familiengehörigen als Verwandte ersten Grades auch als Anspruchsberechtigte für den 50%igen Lohnzuschuss gelten werden. Während in den Rechtsformen der juristischen Betriebe alle Beschäftigten vom Geschäftsführer an als Angestellte in den Genuss dieser Form der Agrarförderung kämen, gingen die Familienbetriebe ohne fremde Arbeitskräfte leer aus. Im Gegenteil subventionierten die Privatbauern wider Willen die großen Agrargesellschaften über die Abzüge durch die Modulation mit, widersprach Tanneberger Graefe zu Baringdorf.

„Der bäuerliche Standart, dass der selbsthaftende Landwirt als Unternehmer, quasi auch sein eigner Angestellter ist, um nicht zu sagen eigner Knecht ist, alle steuerlichen Lasten zu tragen hat und nun mit dem vorgeschlagenen „Lohnkostendumping“, einschließlich seiner Familienangehörigen, Söhne und Töchter als Hofnachfolger, ausgeschlossen sein soll, werde der VDL nicht hinnehmen.“

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