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Politische Einigung bei der EU-Pflanzenschutznovelle
Pressemitteilung vom 02.01.2009


Das EU-Pflanzenschutzrecht wird auf eine neue Grundlage gestellt. Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Europäischen Parlaments einigten sich auf Kompromisse sowohl über die Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als auch über die besonders umstrittene Verordnung zum Inverkehr-bringen von Wirkstoffen. Im Brüsseler Ausschuss der Ständigen Vertreter signalisierten lediglich Großbritannien, Irland und Ungarn Widerstand gegen das geschnürte Paket.

Hinsichtlich der Produktion und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kamen die Unterhändler überein, dass Stoffe, die das Erbgut beziehungsweise die Fortpflanzung schädigen oder Krebs erregen können, verboten werden, solange die Wirkung in der Praxis nicht vernachlässigbar ist. Neurotoxische und immunotoxische Substanzen sowie bestimmte sogenannte endokrine Disruptoren - Stoffe, die den Hormonhaushalt stören können - sollen vom Markt verschwinden, falls sie als signifikantes Risiko bewertet werden. Allerdings kann ein solcher Wirkstoff eine Ausnahmegenehmigung für bis zu fünf Jahre erhalten, wenn er zur Bekämpfung einer ernsthaften Bedrohung für die Pflanzengesundheit als notwendig erachtet wird.

Ferner sollen Produkte mit bestimmten, als gefährlich betrachteten Inhaltsstoffen als "Substitutionskandidaten" ersetzt werden, wenn Alternativen zur Verfügung stehen; dabei konnte das Parlament eine Verringerung der Übergangszeit von fünf auf drei Jahre durchsetzen. Darüber hinaus wird die Einteilung der EU in drei geographische Zonen kommen, innerhalb derer die gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen die Regel werden soll; dem Hohen Haus gelang es jedoch, unter Nachweis besonderer Vorbehalte aus Umweltgründen Ausnahmemöglichkeiten zu verankern.(...)

Das müssen Sie über die neue Pflanzenschutzrichtlinie wissen
Brüssel - Über sie gab es im Vorfeld viele kontroverse Debatten, jetzt haben sich Europaparlament und Rat geeinigt.

Somit stehen die Eckpunkte der neuen EU-Pflanzenschutzrichtlinie vorerst fest. Eigentlich besteht die Richtlinie aus zwei Hauptbestandteilen, die, weil sie thematisch so nah verwandt sind, mit einem besonderen Verfahren gleichzeitig beraten werden.

Im einen Teil geht es um die Rahmenrichtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der andere Teil besteht aus einer Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
Risiko- oder gefahrenbezogener Ansatz? Diese Frage erregte in den vergangenen Monaten die Gemüter von Landwirten, Industrie und Umweltschützern. Beim risikobezogenen Ansatz wird das Pflanzenschutzmittel als Gesamtheit betrachtet, beim gefahrenbezogenen Ansatz hingegen ist jeder einzelne Inhaltsstoff des Pflanzenschutzmittels entscheidend.

Verschiedene Zahlen kursierten, einigen zufolge wären beim gefahrenbezogenen Ansatz bis zu 80 Prozent der üblichen Pflanzenschutzmittel weggefallen. Parlament und Rat haben sich jetzt auf die gefahrenbezogene Variante geeinigt. "Wirkstoffe, die Krebs erzeugen, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung schädigen sind in Zukunft verboten", freut sich die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer (Bündnis 90 / Die Grünen). Ebenso stünden Umwelthormone (endokrine Disruptoren) auf der Schwarzen Liste.

Ein Wegfall vieler herkömmlicher Pflanzenschutzmittel sei dennoch nicht zu erwarten. Laut Schätzung eines schwedischen Fachbüros ist mit einem Wegfall von 22 der etwa 500 Wirkstoffe zu rechnen. Mit ihrem Entschluss wollen die EU-Abgeordneten auch dem Bienensterben entgegen wirken. "In Zukunft muss sichergestellt sein, dass Wirkstoffe keinen unakzeptablen, akuten oder chronischen Effekt auf Bienen haben", so Breyer.

Sonderfall für die Pflanzengesundheit
Ausnahmen bestätigen die Regel - das soll auch bei Pflanzenschutzmitteln gelten. Sieht ein EU-Mitgliedsstaat eine ernste Gefahr für die Pflanzengesundheit, der mit zugelassenen Präparaten nicht beizukommen ist, kann er eine Ausnahmegenehmigung für den Einsatz eines Mittels beantragen. Diese gilt für fünf Jahre, allerdings nur für den Mitgliedsstaat, der die Genehmigung auch erwirkt hat.

Drei Zonen zur Harmonisierung
Einen Schritt zur Harmonisierung bei der Produktzulassung von Pestiziden gab es mit der künftigen Unterteilung Europas in die drei geographische Zonen (Nord, Mitte, Süd). Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassen wurden, müssen auf Antrag künftig auch in allen anderen Mitgliedsstaaten der gleichen Zone anerkannt werden. Ein Schritt, den die Bauernverbände begrüßen. Sie hatten sich im Vorfeld für genau diese Regelung stark gemacht. Allerdings haben die Länder die Möglichkeit, zusätzliche Anwendungsbedingungen oder Beschränkungen aufzustellen.

Feldpass kommt
Landwirte sollen in Zukunft genau dokumentieren was, wann, wie oft und wofür sie ein Mittel verwendet haben und diese Informationen an den Großhandel weiterleiten. Damit ist der Einstig in den elektronischen Feldpass getan. Die Daten müssen von den Landwirten über drei Jahre hinweg gespeichert werden. Sinn dieses Prozederes ist es, dem Handel eine Möglichkeit zu geben, speziell Waren mit einem niedrigen Behandlungsgrad einzukaufen und damit auf Verbraucherwünsche zu reagieren. Außerdem soll dadurch - ähnlich wie bei Eiern - eine bessere Rückverfolgbarkeit der Waren möglich sein.

Rahmenrichtlinie zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
Um mit Pflanzenschutzmitteln hantieren und diese einkaufen zu dürfen, braucht man künftig eine nachgewiesene Befähigung. In Deutschland ergibt sich aufgrund diesen Beschlusses allerdings kaum Änderungen. "In den bäuerlichen Ausbildungen ist dieser Nachweis in der Regel schon enthalten", informiert Christa Klaß (CDU), Berichterstatterin des Europaparlaments. Auch der in Deutschland bereits existierende TÜV für Geräte und Maschinen, die zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln benutzt werden, wird in Zukunft europaweit Pflicht.

Länder gestalten Maßnahmenpaket selbst
Im Vorfeld des Entschlusses hatten pauschale Mengenreduktionsziele von Pflanzenschutzmitteln, ein Abstand von zehn Metern zu Gewässern und eine Einschränkung, bzw. ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Zonen wie FFH-Gebieten für Proteste gesorgt. Der Bauernverband befürchtete eine "unverhältnismäßig starke Einschränkung der landwirtschaftlichen Produktion ohne fachliche Begründung". Landwirte dürften jetzt aufatmen:

Für all diese Punkte dürfen EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen eines Maßnahmenpakets eigene Regelungen treffen. Auch Klaß hatte sich gegen die strengen Vorgaben eingesetzt: "In der Pfalz liegen etwa 25 Prozent der Obstanlagen in FFH-Gebieten. Hätten die Bauern nicht mehr sprühen dürfen, gäbe es dort bald keine Plantagen mehr", begründet sie ihren Einsatz.

Vom Tisch sind auch pauschale Mengenreduktionsziele. EU-Mitgliedsstaaten sind zwar verpflichtet, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Wie hoch dieser Satz ist, darüber können die Staaten selbst entscheiden. Beim Einsatz von Hubschraubern zum Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln in schwierigen Gebieten (wie zum Beispiel Weinhängen) ändert sich hierzulande nichts. Es wurde zwar beschlossen, dass diese Einsätze künftig genehmigt werden müssen. In Deutschland ist das allerdings sowieso schon der Fall.

Nachbarn müssen informiert werden
Aufregung gab es auch über die geplante Pflicht zur Information der Nachbarn über das beabsichtigte Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln. Der Bauernverband forderte, dass diese Verpflichtung gestrichen wird, "da sie eine Gefährlichkeit impliziert, die bereits im Rahmen der Zulassung in Verbindung mit den festgelegten Anwendungsbestimmungen ausgeschlossen wird". Trotz des Protestes wird diese Regelung Pflicht. Aber: "Zumindest dürfen die Mitgliedsstaaten selbst regeln, wie sie die Infomaßnahmen gestalten wollen", so Klaß. Bevor die EU-Pflanzenschutzrichtlinie endgültig in Kraft treten kann, muss sie noch zwei Hürden passieren. Am 14. Januar findet die Plenarabstimmung des Europaparlaments statt, danach muss der Rat seine Zustimmung erteilen. 2009 soll die Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und mit einer Frist von zwei Jahren, spätestens also bis 2011, umgesetzt werden.

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