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Das ändert sich 2009 für die Deutschen
Pressemitteilung vom 02.01.2009


Abgeltungsteuer:
Zinsen, Dividenden, Kurs- und Währungsgewinne oder Fondsausschüttungen werden pauschal mit 25 Prozent besteuert - zuzüglich Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent und gegebenenfalls Kirchensteuer.
Die Abgeltungsteuer fällt nur an, wenn die Kapitalerträge über dem Sparerpauschbetrag von 801 Euro beziehungsweise 1602 Euro für Verheiratete liegen. Steuerfrei bleiben Kursgewinne von Papieren, die vor 2009 gekauft und mindestens ein Jahr lang im Depot gehalten wurden.

Nichtveranlagung
All diejenigen, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen unter 7700 Euro (Verheiratete 15.401 Euro) liegt, können sich eine Nichtveranlagungsbescheinigung ausstellen lassen. Diese müssen Anleger bei ihrem Kreditinstitut einreichen und erhalten so sämtliche Kapitalerträge ohne Abzug der Abgeltungsteuer bis zur Höhe von 8501 Euro – sofern keine weiteren Einkünfte vorliegen. Für all diejenigen, die bereits eine Nichtveranlagungsbescheinigung haben, ändert sich 2009 nichts.

Versicherungsvertragsgesetz
Für Altverträge von vor 2008 entfällt das Alles-oder-Nichts-Prinzip. Der Versicherer darf nicht mehr die komplette Leistung streichen, wenn der Kunde eine Mitschuld am Schaden hat, sondern nur anteilig kürzen. Ansprüche an Versicherungen verjähren erst nach drei Jahren. Die Gesellschaft muss bei Kündigungen taggenau abrechnen und darf die komplette Jahresprämie nicht behalten.

Kfz-Steuer
Käufer eines neuen Autos werden von der Kfz-Steuer befreit, wenn ihr Fahrzeug bis Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt ein Jahr lang für alle Neuwagen. Für besonders schadstoffarme Autos soll die Befreiung maximal zwei Jahre lang gelten.

Erbschaftsteuer
Nach dem neuen Erbschaft- und Schenkungsrecht werden Betriebsvermögen und Immobilien höher bewertet. Witwer, Witwen, eingetragene Lebenspartner und Kinder können aber ein Wohnhaus steuerfrei erben oder geschenkt bekommen, wenn sie dieses zehn Jahre lang weiter bewohnen.
Für Ehegatten und eingetragene Partner wird der Freibetrag auf 500.000 Euro angehoben, für Kinder auf 400.000 und für Enkel auf 200.000 Euro.
Geschwister, Neffen und Nichten müssen wie andere Erben mehr Steuer zahlen, auch wenn der Freibetrag steigt.
Das Erben von Firmen bleibt steuerfrei, wenn der Betrieb zehn Jahre lang fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Bei einer siebenjährigen Haltefrist fallen 15 Prozent Steuern an.

Steuern absetzen
Privathaushalte sollen Handwerkerrechnungen stärker von der Steuer absetzen können. Anrechenbare Lohnkosten für Handwerker sollen auf 1200 Euro verdoppelt und für Dienstleistungen auf 4000 Euro erhöht werden.
Ab 2009 können die Ausgaben für geringfügig beschäftigte Haushaltshilfen bis zur Höhe von 2550 Euro mit 20 Prozent, also maximal 510 Euro in der Einkommensteuererklärung verrechnet werden. Der Betrag kann direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Alle Ausgaben für sozialversicherungspflichtig angestellte Haushaltshilfen und haushaltsnahe Dienstleistungen, die Selbstständige anbieten, können bis zu 20.000 Euro mit 20 Prozent, maximal jedoch 4000 Euro direkt von der Steuerschuld abgezogen werden.
Zu den begünstigten Leistungen gehören auch die Gebühren für den Schornsteinfeger, die Überprüfung von Feuerlöschern sowie die Reparatur von Waschmaschine, Gefrierschrank, Fernseher oder Computer. Einzige Bedingung: Die Reparaturarbeiten müssen im Haushalt durchgeführt werden. Zudem beteiligt sich der Fiskus lediglich an den Arbeits- und Entsorgungskosten. Das Finanzamt akzeptiert die Ausgaben auch nur dann, wenn sich Steuerzahler eine Rechnung ausstellen lassen und den Betrag überweisen. Der Steuerzahler ist verpflichtet, die Rechnung mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
Für Firmen gibt es bei Neuanschaffungen mehr Steuererleichterungen. Befristet für zwei Jahre wird die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter von 25 Prozent wieder eingeführt. Daneben gibt es verbesserte Sonderabschreibungen für Kleinfirmen.

Kindergeld
Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt auf je 164 Euro monatlich, für das dritte Kind auf 170 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind auf 195 Euro.

Kinderfreibetrag
Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt auf je 3864 Euro - zusammen mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf sind es zusammen 6024 Euro.

Schulgeld
Das Entgelt für private und kirchliche Schulen ist nach Abzug von Beherbergungs-, Betreuungs-, und Verpflegungskosten zu 30 Prozent als Sonderausgabe abzugsfähig. Es gilt aber ein Höchstbetrag von 5000 Euro. Um den auszuschöpfen, müssten Eltern also mindestens 16.666 Euro im Jahr zahlen.

Unterhalt
Durch die Änderungen beim Kinderfreibetrag ändert sich auch der Kindesunterhalt bei geschiedenen oder nicht verheirateten Eltern. Denn der Mindestunterhalt richtet sich nach der Höhe des Kinderfreibetrags.

Tageseltern
Vom Staat bezahlte Tagesmütter oder -väter müssen - wie private - Steuern zahlen. Zugleich wird die steuerfreie Betriebskostenpauschale auf monatlich 300 Euro pro Kind angehoben. Bis zu 355 Euro Einkommen pro Monat können sich verheiratete Tagesmütter über den Ehemann kostenlos versichern.
Bei Betreuung von bis zu fünf Kindern gelten Tagesmütter als nebenberuflich Selbstständige. Dadurch ergibt sich in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 355 Euro bis 828 Euro Einkommen pro Monat ein Beitrag von rund 120 Euro. Der Beitrag wird vom Jugendamt zur Hälfte erstattet.

Ehe
Kirchliche Hochzeiten sind vom 1. Januar auch dann erlaubt, wenn die Ehe vorher nicht standesamtlich geschlossen wurde. Pfarrer und Priester begehen dann keine Ordnungswidrigkeit mehr, wenn sie ein Paar trauen, das noch nicht vor dem Standesamt geheiratet hat. Allerdings ist eine allein kirchlich geschlossene Ehe rechtlich nicht bindend und für den Staat weiter eine nicht eheliche Gemeinschaft.

Pendlerpauschale
2009 können Berufspendler für Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an jeweils 30 Cent von der Steuer absetzen.

Gesundheitsfonds
Für Millionen Bürger wird die gesetzliche Krankenversicherung teurer. Für den neuen Gesundheitsfonds ist ein einheitlicher Beitragssatz festgesetzt - 15,5 Prozent. Das sind gegenüber dem bisherigen Durchschnittsbeitrag aller Krankenkassen etwa 0,5 Punkte mehr.

Zusätzliche Kassenbeiträge
Schon zur Jahresmitte 2009 müssen Versicherte mit zusätzlichen Beitragsanhebungen einzelner Kassen rechnen. Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, geht davon aus, dass dann etwa 20 Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben werden.

Privat Versicherte:
Zum Jahreswechsel 2008/ 2009 wird erstmals eine Versicherungspflicht für all jene ohne Krankenschutz eingeführt, die zuvor schon einmal privat versichert waren.

Basistarif bei privaten Versicherungen (PKV)
Parallel zur Einführung der Versicherungspflicht gibt es bei Privatkassen einen neuen Basistarif mit GKV-Leistungen. Dieser Tarif darf maximal 570 Euro kosten. Wer das nicht bezahlen kann und durch den vollen Beitrag zum Sozialfall würde, dem wird er zur Hälfte erlassen. Auch bereits Versicherte können bis zum 30. Juni 2009 in den Basistarif einer anderen Versicherung wechseln.

Kassenwechsel
All diejenigen, die bereits Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind, haben in den ersten sechs Monaten 2009 die Möglichkeit, ihren Versicherer zu wechseln und dabei die Alterungsrückstellungen in Höhe des Basistarifs mitzunehmen. Der Wechsel darf jedoch zunächst nur in den Basistarif des neuen Versicherers erfolgen. Dort muss der Versicherte 18 Monate verharren, bevor er in einen Tarif mit mehr Leistungen wechseln darf.

Pflegeversicherung
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Pflegeberatung. Dazu wollen die meisten Bundesländer Pflegestützpunkte einrichten.

Krankengeld
Das Krankengeld für gesetzlich versicherte Selbstständige wird zum Januar gestrichen. Im Gegenzug müssen die Selbstständigen lediglich einen ermäßigten Krankenkassenbeitrag in Höhe von 14,9 Prozent zahlen. Selbstständige müssen diesen Schutz nun extra versichern. Wer sich jedoch für einen Wahltarif des gesetzlichen Anbieters entscheidet, bindet sich für drei Jahre an die Kasse.

Pflegequalität
Für Pflegeheime gibt es erstmals Bewertungen nach Schulnoten: die Zensuren 1 für "sehr gut“ bis 5 für "mangelhaft“. Bis Ende 2010 sollen alle 10.400 Pflegeheime öffentlich benotet sein.

Biosprit
Die Steuerbelastung von reinem Biodiesel wird gemildert und für 2009 auf 18 Cent pro Liter statt auf bisher geplante 21 Cent festgelegt. Der Ausbau erhöhter Beimischungen von Agrarsprit mit dem üblichem fossilem Diesel wird dagegen von geplanten 6,25 auf 5,25 Prozent zunächst gedrosselt.

Rentenerhöhung 2009
Laut Prognosen können die rund 20 Millionen Rentner zur Jahresmitte mit einer Erhöhung um 2,75 Prozent rechnen.

Rentenbesteuerung
Das seit 2005 geltende Alterseinkünftegesetz führt auch 2009 zu steuerlichen Änderungen. Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil von 56 auf 58 Prozent. Dies gilt für alle Neurentner des Jahres 2009.

Altersentlastung
All diejenigen, die sich in den Ruhestand verabschieden und 2009 das 64.Lebensjahr vollendet haben, bekommen zeitlebens einen Altersentlastungsbetrag gut geschrieben. Dieser beträgt im kommenden Jahr 32 Prozent, maximal 1520 Euro. Mit diesem Entlastungsbetrag können Rentner andere Einkünfte wie Kapitalerträge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus selbstständiger Arbeit verrechnen und so mindern. Der Entlastungsbetrag steht jedem Ehepartner zu. Daher sollten Ehepaare darauf achten, dass sie die relevanten Einkünfte aufteilen und so beide vom Altersentlastungsbetrag profitieren.

Hartz-IV-Zuschlag
Empfänger von Hartz IV können analog zu Rentenempfängern zur Jahresmitte mit einem Anstieg der Leistungen um 2,75 Prozent rechnen.

Sozialabgaben
Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent.

Schulbedarf
Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten künftig bis zum zehnten Schuljahr jeweils zu Beginn des Schuljahres 100 Euro. Das nennt sich Schulbedarfspaket.

Beitragsgrenzen
Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge vom Bruttoeinkommen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung fällig werden, steigt wie üblich zum 1. Januar: In Ostdeutschland von monatlich 4500 Euro auf 4550 Euro, in Westdeutschland von 5300 Euro auf 5400.
In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die neue Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitlich 3675 Euro (2008: 3600 Euro). Durch die Anhebung werden die Sozialversicherungen bei jenen um bis zu 20 Euro monatlich teurer, deren Bruttoverdienst über der jeweiligen Grenze liegt.

Versicherungspflicht
In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt zudem die Versicherungspflichtgrenze von 4012,50 auf 4050 Euro. Nur derjenige, dessen Einkommen in drei aufeinanderfolgenden Jahren über der jeweiligen Versicherungspflichtgrenze liegt, kann sich noch privat versichern.

Wohngeld:
as Wohngeld wird für ärmere Familien und Rentner erhöht, von im Schnitt 90 auf 142 Euro im Monat. Erstmals richtet sich die Wohnhilfe dann auch nach der Entwicklung der Heizkosten. Diese waren stark gestiegen.

Heizkosten
Empfänger von Wohngeld erhalten gesondert und rückwirkend für das vierte Quartal 2008 einen einmaligen Anspruch auf einen nach Familiengröße gestaffelten pauschalen Heizkosten-Zuschuss. Er soll erst mit den Nebenkosten-Abrechnungen im Frühjahr ausgezahlt werden: Für eine Person 100 Euro, für zwei Personen 130 und für jede weitere 25 Euro.

Ökostrom
Die Fördersätze für Windenergie an Land werden zum 1. Januar 2009 weniger stark gesenkt als zunächst vorgesehen. Die Anreize für Windkraft aus dem Meer wurden deutlich erhöht, um die teuren Projekte in Nord- und Ostsee endlich anzuschieben.

Biogas und Wasserkraft
Mehr Anreize gibt es ab 2009 für den Einsatz von Biogas und den Ausbau der Wasserkraftnutzung. Vor allem soll die dezentrale und wirkungsvolle Parallel-Erzeugung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Koppelung) ausgebaut werden.

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