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Keine generelle Auskunftspflicht bei Saatgutaufbereitung
Pressemitteilung vom 05.01.2006


Nachbau. Häufig wurden Landwirte in der Vergangenheit aufgefordert, darüber Auskunft zu erteilen, ob sie und wenn ja in welchem Umfang Nachbau von geschützten Sorten der Europäischen Union (EU-Sorten) und von nationalen Sorten betrieben haben. Mit einem Urteil (AZ: X ZR 191/03) hat sich nun das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, ob und inwieweit auch der Aufbereiter von Saatgut einer geschützten Sorte Auskunftsverpflichtungen zu berücksichtigen hat.

Der Fall: Die Beklagte bereitete für Landwirte Erntegut auf. Für die in den Klageanträgen bezeichneten Getreide- und Futterpflanzensorten besteht oder bestand Sortenschutz. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft darüber, ob sie die in den Klageanträgen genannten geschützten Sorten aufbereitet hat, wer jeweils die Auftraggeber waren und welche Mengen aufbereitet wurden. Das Landgericht (LG) hat der Klage überwiegend stattgegeben, das Oberlandesgericht (OLG) die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der BGH hat das Berufungsurteil des OLG aufgehoben. Eine abschließende Sachentscheidung ist jedoch nicht erfolgt. Vielmehr wurde die Sache an das OLG zur Abklärung weiterer Sachverhaltsfragen zurückverwiesen.

Das Urteil: Nach Auffassung des BGH steht dem Sortenschutzinhaber nicht das Recht zu, von einem Aufbereiter auch dann Informationen über den Umfang der Saatgutaufbereitungsarbeiten zu verlangen, wenn der Sortenschutzinhaber nicht über konkrete Anhaltspunkte darüber verfügt, dass aufbereitetes Saatgut geschützter Sorten zum Nachbau verwendet wird oder verwendet werden soll.

Die Sortenschutzinhaber, deren Rechte die Klägerin geltend macht, könnten daher den geltend gemachten Auskunftsanspruch nicht damit begründen, dass die Beklagte nach den tatrichterlichen Feststellungen bestimmte Sorten aufbereitet habe. Entsprechendes gelte, soweit die Klägerin mit den festgestellten Aufbereitungshandlungen Ansprüche der Inhaber der betreffenden Sorten wegen der Aufbereitung anderer Sorten derselben Rechtsinhaber begründen wolle.

Vielmehr begründe die bereits erfolgte oder die zu erwartende Aufbereitung den Anspruch immer nur hinsichtlich derjenigen gemeinschaftsrechtlich geschützten Sorten, für welche die notwendigen Anhaltspunkte festgestellt worden seien. Denn der Europäische Gerichtshof spreche ausdrücklich aus, dass der Sortenschutzinhaber berechtigt sei, von einem Aufbereiter Auskünfte über eine seiner Sorten zu verlangen, sobald er über einen Anhaltspunkt dafür verfüge, dass dieser das durch Anbau von Vermehrungsgut dieser Sorte gewonnene Ernteerzeugnis zum Zweck des Nachbaus aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt.

Nur in diesem Fall müsse dann der Aufbereiter die relevanten Informationen nicht nur über diejenigen Landwirte übermitteln, bezüglich derer der Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte für den Nachbau verfügt, sondern auch über alle anderen Landwirte, für die er Ernteerzeugnisse dieser Sorte aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt, sofern dem Aufbereiter die Sorte angegeben wurde oder auf andere Weise bekannt war.

Entsprechendes gelte auch, soweit die Klageansprüche auf deutsche Sortenschutzrechte gestützt werden. Denn auch das deutsche Recht verpflichte Landwirte, die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machten, so wie die von ihnen beauftragten Aufbereiter zur Auskunft über den Umfang des Nachbaus und setze damit voraus, dass hinsichtlich einer bestimmten geschützten Sorte Anhaltspunkte dafür bestünden, dass Nachbau praktiziert werde.

Im Ergebnis ist demnach der Aufbereiter von Saatgut nur dann zur Auskunft verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Nachbau beziehungsweise für eine Verwendung des aufbereiteten Ernteerzeugnisses zum Nachbau vorhanden sind.

Quelle: Pressestelle Bundesgerichtshof (BGH)

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